B Ü N D N I S 90 / D I E  G R Ü N E N

Ortsverband M E C H E R N I C H

 

 

S A T Z U N G

 

Präambel

Die Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sind überzeugt, dass es zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einer Organisation bedarf, die sich an Wahlen beteiligt und in Parteien vertreten ist. Sie betrachtet die Parlamentarische Arbeit als notwendig, um getreu den vier Grundprinzipien – sozial, basisdemokratisch, ökologisch, gewaltfrei – ihr oberstes Ziel den Schutz des Lebens und der Menschenrechte zu verwirklichen.

Sie fühlen sich verpflichtet, stets für das Gesamtwohl der Bevölkerung in allen Bereichen tätig zu werden, sowie bei allen Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte vorrangig auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere für die kommende Generationen, bedacht zu sein.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nehmen im Stadtgebiet Mechernich an der politischen Willensbildung teil, insbesondere durch die Beteiligung an Kommunal-, Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen, um die im Parteiprogramm dargestellten Ziele zu verwirklichen. Transparenz der Parteiorganisation nach innen und außen ist Grundsatz. Ämterhäufung soll verhindert und dadurch eine direkte Einflussnahme und Kontrolle aller Mitglieder der Partei gesichert werden.

 

 1. Name und Sitz

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Stadtgebiet Mechernich bilden einen Ortsverband.

Er führt den Namen :  BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN ORTSVERBAND MECHERNICH

Der räumliche Geltungsbereich deckt sich mit der politischen Grenze des Stadtgebietes.

Sitz des Ortsverbandes ist die Geschäftsstelle, sonst die Anschrift eines der Vorstandsmitglieder.

 

2. Mitgliedschaft

Mitglied der Partei „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN” kann jede natürliche Person werden, die sich zu den Grundsätzen dieser Partei und ihrem Programm bekennt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und keiner anderen Partei angehört und das Grundgesetz achtet.

Wer Mitglied einer extremistischen Organisation oder Nebenorganisation ist oder für diese arbeitet, kann nicht Mitglied der Partei „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN” ‚ sein.

 

3. Aufnahme von Mitgliedern

Für die Aufnahme ist eine schriftliche Beitrittserklärung erforderlich. Der Beitritt wird in der Regel gegenüber einem Ortsverband seiner Wahl erklärt. Existiert kein Ortsverband, so erfolgt der Beitritt über den Kreisverband.

Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand desjenigen Verbandes, bei dem der Beitritt erklärt wurde, und zwar innerhalb eines Monats.

Jedes Parteimitglied kann nur in einem Ortsverband und in einem Kreisverband als stimmberechtigtes Mitglied geführt werden.

Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Bestätigung des Kreisvorstandes gegenüber dem Antragsteller.

Fechten mindestens 10% der Mitglieder des aufnehmenden Verbandes die Entscheidung des Vorstandes an, so entscheidet das zuständige Schiedsgericht.

 

4. Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung aus der Mitgliederliste oder Ausschluss.

Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Kreisverband zu erklären. Er wird wirksam mit dem Eingang der Austrittserklärung.

Ein Mitglied wird vom Kreisverband aus der Liste gestrichen, wenn es mit seinen

Beitragszahlungen länger als drei Monate im Rückstand ist, und nach zwei schriftlichen Mahnungen nicht innerhalb eines Monats gezahlt hat.

 

5. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht

  • an der Politischen Willensbildung der Partei in der üblichen Weise, z.B. durch Aus sprache, Anträge, Abstimmungen, Wahlen mitzuwirken,
  • an Parteitagen als Gast teilzunehmen,
  • im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidaten mitwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat, sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben,
  • innerhalb der Partei das aktive und passive Wahlrecht auszuüben,
  • an allen Sitzungen von Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Parteiorganen teilzunehmen,
  • sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu organisieren.

         

Jedes Mitglied hat die Pflicht

  • die Grundsätze der Partei und die im Programm festgelegten Ziele zu vertreten, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Partei anzuerkennen,
  • seinen Monatsbetrag pünktlich zu entrichten. Der Beitrag richtet sich nach der jeweils gültigen Beitragsordnung des Kreisverbandes, die Teil der Satzung ist.

 

 

6. Der Ortsverbandsvorstand

Der Ortsverbandsvorstand vertritt den Ortsverband nach innen und außen. Er trifft Entscheidungen in Fragen kurzfristiger Organisation und des laufenden Geschäftsbetriebes.

Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die Mitgliederversammlung nur mit einer 2/3 (zweidrittel) Mehrheit verweigern kann.

Der Ortsverbandsvorstand besteht aus:

  • der / dem 1. Vorsitzenden (alternativ SprecherIn)
  • der / dem 2. Vorsitzenden
  • der / dem KassiererIN
  • der / dem SchriftführerIn

Die Ortsverbandversammlung kann bis zu 3 BeisitzerInnen wählen

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 (drei) Mitglieder anwesend sind.

Bei Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes ist dieses gehalten, seine Tätigkeit bis zur Nachwahl weiter zu führen.

Bei sonstigem Ausscheiden ist eine Nachwahl innerhalb von 6 Wochen erforderlich.

An den Vorstandssitzungen können alle Mitglieder des Ortsverbandes beratend teilnehmen

 

7. Der Ortsverband

Der Ortsverband besteht aus:

  • der Ortsverbandsmitgliederversammlung
  • dem Vorstand, bestehend aus mindestens drei Mitgliedern

Der Vorstand lädt 4 Wochen vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung zur Ortsverbandsmitgliederversammlung ein. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden.

Wenn ¼ der Mitglieder es wünscht, ist eine außerordentliche Ortsverbandsmitgliederversammlung einzuberufen.

Die Ortsverbandsmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwanzig Prozent (20%) der stimmberechtigten Mitglieder, mindestens aber 4 (vier) der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist eine Mitgliederversammlung nicht be- schlussfähig, so kann der Vorstand innerhalb von 10 (zehn) Tagen mit verkürzter Ladungsfrist zu einer weiteren Versammlung einladen, die dann ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

Wenn im Kreisvorstand kein ordentliches Mitglied aus dem Ortsverband ist, wählt dieser eine(n) BeisitzerIn in den Kreisvorstand. Die/Der BeisitzerIn muss nicht aus dem Vorstand kommen, sollte aber Mitglied des Ortsverbandes sein.

Die Rechnungsprüfung des Ortsverbandes erfolgt durch die Rechnungsprüfer des Ortsverbandes.

 

8. Wahlverfahren

 Die Vorstandsmitglieder werden von der Ortsmitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von höchstens 2 ( zwei ) Jahren mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen in getrennten Wahlgängen gewählt. Bei Stimmengleichheit findet ein weiterer Wahlgang statt. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder, ist im zweiten Wahlgang der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl gewählt. Erbringt der zweite Wahlgang keine Mehrheit, wird ein nächster Wahlgang angesetzt.

 

9. Arbeitsgruppen

Bei Bedarf können Arbeitsgruppen für bestimmte Problembereiche mit örtlichem oder überörtlichem Wirkungsbereich im Stadtgebiet gebildet werden. Über die Einrichtung oder Aufhebung der Arbeitsgruppen entscheidet für das Stadtgebiet die Ortsmitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

10. Ordnungsmaßnahmen

Bei einem Verstoß gegen die Satzung oder Parteiprogramm bzw. Schädigung des Ansehens der Partei in einem Maße, das den Ausschluss des Mitglieds im Sinne des § 4 der Satzung noch nicht rechtfertigt, ist das zuständige Kreisschiedsgericht berechtigt, als Ordnungsmaßnahme eine Verwarnung auszusprechen oder die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Parteiämtern bis zur Dauer von zwei Jahren oder das zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte bis zu drei Jahren verhängen.

 

11. Misstrauensantrag

Die Enthebung von Ämtern kann nur durch Misstrauensantrag erfolgen, der von den Mitgliedern mit einer absoluten Mehrheit angenommen werden muss. Zu dieser Mitgliederversammlung muss mindestens eine Woche vorher eingeladen werden.

12. Satzungsänderung

Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von Zweidrittel (2/3) der Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich, sie können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.

 

13. Beurkundung von Beschlüssen

Die Beschlüsse der Ortsmitgliederversammlungen sind durch die/den SchriftführerIn oder bei deren/dessen Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied schriftlich niederzulegen und jedem Parteimitglied der entsprechenden Ebene zuzustellen.

 

14. Weitere Vorschriften

Im Übrigen werden die Vorschriften der Bundessatzung, der Landessatzung und des Parteiengesetzes sinngemäß angewendet.

 

15. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 08.03.2006 in Kraft.