Am 8. Mai 2025 starten wir in die neue Saison mit unserem offenen Grünen Treff im Biergarten Mühlenpark in Mechernich. Und dies immer am ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr. Der darauffolgende Termin ist dann der 5. Juni, bei dem wir uns über das Thema Kommunalwahl austauschen möchten und einen Bürgermeisterkandidaten einladen werden. Neue Location wird vermutlich der Stollen in Kommern.

Etwa die Hälfte unserer Mitglieder waren der Einladung gefolgt und beteiligten sich an den geplanten Abstimmungen.

Folgende 4 Plätze wurden auf die Reserveliste gewählt:

1. Heike Grimus, Katzvey
2. Gerd Altmeier, Obergartzem
3. Dagmar Leibner, Kommern
4. Patrick Schneidenbach, Mechernich

Die Wahlbezirke konnten wie folgt besetzt werden und erhielten von den Stimmberechtigten ein einstimmiges positives Votum:

1. Ingrid von Wilcken
2. Dagmar Willems
3. Felicitas Bauernschmidt
4. Harry Großwendt
5. Robert Krug
6. Patrick Schneidenbach
7. Eberhard Schmidt
8. Yvonne Delisle
9. Aloysius Volkmer
10. Norbert Schmidt
11. Ingrid Volkmer
12. Gerd Altmeier
13. Maria Aschke-Keßeler
14. Dagmar Leibner
15. Nathalie Konias
16. Veronika Groß

Des Weiteren beschloß die Mitgliederversammlung keine(n) eigene(n) Bürgermeisterkandidat*in aufzustellen und auch keinen anderen Kandidaten zu empfehlen.

Seit dem Ampel-Aus in Berlin vom November 2024 verzeichnet unsere Partei einen extremen Mitgliederzuwachs. Ein Viertel unserer mehr als 170.000 Mitglieder sind Neumitglieder, was sich auch in Mechernich so fortgesetzt hat.

Und so wunderte es auch nicht, dass diese Mitgliederversammlung besonders gut besucht war.

Eine umfangreiche Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen und damit Erfordernisse der Landes-Grünen umgesetzt.

Nachdem Robert als Co-Sprecher zurückgetreten war, konnten wir Veronika Groß (Rechtsanwältin aus Kommern) für dieses Amt gewinnen. Robert steht uns als Beisitzer weiterhin zur Verfügung. Neu im Vorstand ist Felicitas Bauernschmidt aus Strempt, die uns tatkräftig als Beisitzerin unterstützt.

Giftiges Wasser des Burgfeyer Stollens (Mechernich) wird endlich gereinigt

Pressemitteilung – Düsseldorf, 06.12.2024.

Gemeinsame Lösung für sauberes Wasser: Landesumwelt- und Wirtschaftsministerium sowie der Erftverband als regionaler Wasserverband haben an diesem Freitag eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, eine Aufbereitungsanlage zu errichten. Sie wird aus dem ehemaligen Bleibergwerk Burgfeyer Stollen in Mechernich (Eifel, Kreis Euskirchen) ausströmendes und  hoch belastetes Wasser aufbereiten.

Der Stollen wurde 1956 stillgelegt und schwemmt jedes Jahr circa 60 Tonnen Schwermetalle in den Veybach aus. Unter anderem Nickel, Arsen und Blei werden so über die Erft durchs Rheinische Revier und den Rhein transportiert und waren schon in Rotterdam nachweisbar. Der Veybach gilt damit als eines von den am schwersten belastetsten Gewässern Deutschlands.

Antje Grothus, Sprecherin für Bergbausicherheit der Grünen Landtagsfraktion NRW und Vorsitzende des Unterausschusses Bergbausicherheit, begrüßt die gemeinsame Erklärung: „Grün wirkt! Die Einigung zur Wasseraufbereitung ist ein wahrer Meilenstein für die Wasserqualität und damit die Sicherheit der Menschen und die Ökologie in der Eifel und dem Rheinischen Revier. Seit Jahrzehnten war die Finanzierung der Wasseraufbereitung strittig.

Ich freue mich, dass sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium unter Oliver Krischer und Mona Neubaur (beide Grüne) der Sache entschieden und erfolgreich angenommen haben. Die Grünen aus Mechernich und ich haben uns dafür schon seit Langem stark gemacht.“

Das Thema Burgfeyer Stollen wird auf Wunsch der Grünen Fraktion in der nächsten Sitzung des Unterausschuss Bergbausicherheit (13.12.2024) durch einen Bericht der Landesregierung mit Aussprache thematisiert.

Antje Grothus dazu: „Da es keinen Rechtsnachfolger des verursachenden Unternehmens gibt, ist das Land für diese Bergbau-Altlast zuständig. Wir übernehmen jetzt Verantwortung. Der Vorgang zeigt, wie lange wir im ganzen Land mit den Folgen der Natureingriffe durch den Bergbau zu tun haben. Eine Reform des Bundesbergrechts muss daher den Schutz von Umwelt, Klima und Menschen an vorderste Stelle setzen.“

Astrid Vogelheim, Sprecherin für Wasserschutz der Grünen Landtagsfraktion, stellt erleichtert fest: „Endlich gibt es eine Lösung für den Veybach! Viel zu lange wurden tonnenweise giftige Schwermetalle durch die Erft bis nach Rotterdam gespült. Schritt für Schritt nähern wir uns unserem Ziel, die ökologischen Schäden des Bergbaus zu beheben und Bäche und Flüsse im Rheinischen Revier zu renaturieren.“

Dr. Volkhard Wille, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, ordnet die nun verabschiedete Erklärung ein: „NRW geht nach fast 70 Jahren die Reinigung einer der größten Schwermetallquellen in NRW an. Das ist ein echter umweltpolitischer Meilenstein und ich hoffe auf eine schnelle bauliche Umsetzung der vereinbarten Reinigungsanlage.“

Der Burgfeyer Stollen wurde 1806 eröffnet und 1957 stillgelegt, einen Rechtsnachfolger des Bergbauunternehmen gibt es nicht. Aus dem 7,5 Kilometer langen Stollen fließen pro Sekunde 300 Liter hochbelastetes Wasser, die es zu reinigen gilt. 1998 wurden Reinigungsversuche aus Kostengründen eingestellt und 2011 kurzzeitig wieder aufgenommen. 2020 schätzte der Erftverband die einmaligen Investitionskosten auf rund 7,3 Millionen Euro bei jährlichen Betriebskosten von circa 600.000 Euro.

Bereits am 12. August 2024 haben sich Antje Grothus, Astrid Vogelheim Volkhard Wille (Sprecher für Umweltschutz) und Gerd Altmeier (Grüne Mechernich) bei einer Sommer-Umwelt-Tour vor Ort ein Bild der Situation gemacht.

v.l.n.r.: Dr. Volkhard Wille, Astrid Vogelheim, Antje Grothus und Martin Metz (für den Kreis Euskirchen zuständiger Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion). Foto: Antje Grothus.

Der Auslauf des Veybachs aus dem Burgfeyer Stollen bei Mechernich. Das Wasser fließt über Erft und Rhein bis in die Nordsee. Foto: Gerd Altmeier

Die Pressemitteilung kann hier im Orginal heruntergeladen werden (pdf Format)

Am 23. Februar 2025 dürfen wir einen neuen Bundestag wählen. In der Unterhaltung mit Kommunalpolitiker*innen wird Erleichterung darüber deutlich, dass die Bundestagswahl im großen zeitlichen Abstand zur Kommunalwahl stattfinden wird. In den Ortsverbänden konzentriert man sich derzeit auf die Bundestagswahl, denn man möchte die Themen ungern miteinander vermengen. Völlig unverständlich startete die SPD Mechernich bereits in den letzten Tagen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten in den Kommunalwahlkampf.

Der Grüne Ortsverband Mechernich wird im März zu einer Mitgliederversammlung laden. Dort entscheiden wir, ob und wenn ja wen wir uns als Bürgermeister*in wünschen würden. Die Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste werden wir dann ebenfalls aufstellen. Ein Wahlprogramm werden wir erstellen.

Unabhängig der Kommunalwahl im September findet und fand Politik in Mechernich immer statt. Blicken wir auf die verzwickte Situation beim Thema Wälschbach- bzw. Eifelstadion. Hier ist es sehr einfach, sich innerhalb der Fraktionen den Schwarzen Peter zuzuschieben und sich selbst bei den Vereinen in ein gutes Licht zu rücken. Wir brauchen zufriedenstellende Lösungen, die wir gemeinsam mit den Vereinen erarbeiten. Alles andere erachten wir als  kontraproduktiv.

Sollte die Stadt Mechernich Eigentümerin eines Hotels und einer Sommerrodelbahn werden? Eine Kommune ist kein Wirtschaftsunternehmen und sollte sich besser auf ihre Kernaufgabe die Daseinsvorsorge konzentrieren.

Hierzu gehört natürlich auch der Hochwasserschutz, den die Stadt, wenn es um den technischen Hochwasserschutz geht, durchaus ambitioniert plant. Planung, Genehmigung und Förderung verzögern diese wichtigen Maßnahmen unerträglich lange. Deshalb ist es nötig, den natürlichen Hochwasserschutz verstärkt in den Fokus zu nehmen und riesigen Siedlungsschwerpunkten und industriellen Großbetrieben mit ihren massiven Flächenversiegelungen in Zukunft eine Absage zu erteilen. Mit dieser Auffassung stehen wir im Mechernicher Rat allerdings alleine da.

Ihre Meinung interessiert uns. Treten Sie mit uns in Kontakt oder sprechen Sie mit uns an den Wahlkampfständen.

Frohe und friedliche Festtage

Gerd Altmeier

Diese Veranstaltung ist nicht nur deswegen aktuell, weil der Antisemitismus weltweit nicht abnimmt – leider scheint er sich wieder zu vermehren – sondern auch, weil schon seit einigen Jahren das, was wir Erinnerungskultur nennen, infrage gestellt wird.

Die abschätzigen Formulierungen sind bekannt: „Mahnmal der Schande“, „Vogelschiss“ oder „Schuldkult“. Nichts davon wird der Wirklichkeit in Deutschland gerecht. An die Stelle unserer Erinnerungskultur soll mehr Stolz treten, auf Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit und das deutsche Kaiserreich. Aber genau hier liegt die tatsächliche Verengung.

Die Geschichte im deutschsprachigen Raum – nur darum kann es gehen, denn ein durchgängiges Reich gab es nicht – ist in der Tat vielfältiger. Denken wir nur an das was läppisch als Dichter und Denker abgetan wird. Das heißt Lessing, Goethe, Schiller, Kästner, Brecht, Hesse und ebenso Kant, Fichte, Hegel, Adorno und das ist nicht mal ein kleiner Ausschnitt der Liste aller, die man aufführen könnte. Was sie eint, ist ein Eintreten für Menschlichkeit und Aufklärung.

Wären sie heute unsere Zeitgenossen, auch sie würden an die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur, samt ihrer Helfer und Helfers Helfer erinnern. Denn es sind genau diese Formen der Humanität und des Bewusstseins dafür, dass auch der Andere ein Mensch mit einer unveräußerlichen Würde ist, die das Werk dieser deutschsprachigen Größen durchzieht und bis in unsere heutige Zeit hinein gilt.

Artikel 1 des Grundgesetzes ist ein Zeugnis dieser Tatsache. Nicht nur ist seine Würde unantastbar, es ist auch völlig gleichgültig, woher der Mensch kommt, denn das Grundgesetz spricht bewusst nicht vom ‚Deutschen‘, sondern vom Menschen allgemein.
Wenn wir also an die unvorstellbaren Verbrechen erinnern, die auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland verübt worden sind, übernehmen wir nicht nur historische Verantwortung, sondern tun dies auch vor dem Hintergrund unserer eigenen aufklärerischen Tradition und der damit einhergehenden Verpflichtung, nie wieder diese Formen der Unmenschlichkeit zuzulassen. Wer dieses Erinnern kleinredet oder gar beseitigt wissen will, bricht mit den vielleicht wertvollsten Gedanken deutschsprachiger Tradition und Kultur.
Wir Grüne stehen zu dieser Verantwortung und werden sie auch in Zukunft übernehmen und unterstützen. Grüne Politik beinhaltet immer auch Erinnerungskultur.

Robert Krug

Aber: eine erste Lösung ist zum Glück in Sicht!

Wusstet ihr, dass einer der giftigsten Flüsse Deutschlands direkt vor unserer Haustür liegt?

Der Veybach im Kreis Euskirchen ist stark mit Schwermetallen belastet – eine Altlast des Bergbaus, die dringend saniert werden muss. Im Rahmen unserer #UmweltTour haben wir uns im August, gemeinsamen mit den Grünen vor Ort, ein Bild von der Situation gemacht.

Wir sagen: „Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Der Schutz unseres Wassers darf nicht am Geld scheitern. Deswegen ist es gut, dass es jetzt Lösungsansätze gibt und sich der Sache angenommen wird.“ Ausrufezeichen Wir sind dankbar, dass sich das Umwelt- und Wirtschaftsministerium unter Oliver Krischer und Mona Neubaur entschieden der Sache annehmen. Das ist ein gutes Signal und ein wichtiger Schritt für die Region. Auch im nächsten Unterausschuss Bergbausicherheit werden wir das Thema aufgreifen.

Zum Hintergrund: Seit Jahrzehnten ist die Finanzierung der Wasseraufbereitung strittig. Der Burgfeyer Stollen wurde bereits 1806 eröffnet und 1957 stillgelegt, einen Rechtsnachfolger des Bergbauunternehmen gibt es nicht. Aus dem 7,5 Kilometer langen Stollen fließen pro Sekunde 300 Liter Wasser, die es zu reinigen gilt. Hierfür ist eine Ionen-Austauschanlage im Gespräch. 1998 wurden Reinigungsversuche aus Kostengründen eingestellt und 2011 kurzzeitig wieder aufgenommen.

Bezüglich der Kostenteilung zwischen Land NRW und dem regionalen Erftverband scheint nun eine Einigung in greifbarer Nähe. Beide erarbeiten derzeit eine gemeinsame Absichtserklärung („Letter of Intent“).

2020 schätzte der Erftverband die einmaligen Investitionskosten rund 7,3 Millionen Euro bei jährlichen Betriebskosten von circa 600.000 Euro.

Hintergrund: https://www.erftverband.de/land-und-erftverband-erarbeiten-gemeinsame-loesung-zur-schwermetalleliminierung-am-burgfeyer-stollen/

Antje Grothus , MdL

#SauberesWasser #UmweltschutzJetzt #GrüneFraktionNRW #Veybach #ZukunftGestalten #Wasser #UnterausschussBergbausicherheit #Bergrecht #UmweltTour #BurgfeyerStollen

Was haben wir Grüne eigentlich gegen Siedlungsschwerpunkte? 

In Firmenich-Obergartzem entsteht derzeit auf 35 Hektar (350.000 Quadratmeter) der sogenannte 3. Siedlungsschwerpunkt mit bis zu 750 Wohneinheiten. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass hier von Seiten der Stadt eine Verdopplung der Einwohnerzahlen angestrebt wird, so dass ein Dorf im Dorf entstehen wird. Zudem wird eine massive Flächenversiegelung in Kauf genommen – vor dem Hintergrund der Starkregenkatastrophe im Juli 2021 eine Fehlentscheidung der Fraktionen im Rat bestehend aus CDU, UWV, SPD, FDP und AfD. 

Nur unsere Fraktion der GRÜNEN sieht offenbar Probleme und Widersprüche, so dass wir dagegen stimmten!

Die gelben Kringel auf der Karte zeigen, was jetzt in Satzvey geplant ist. 

Bereits seit 2022 der Regionalplan neu aufgestellt wurde, befindet sich der linke Kringel auf der Wunschliste der Stadt Mechernich. Gegenüber der Bezirksregierung Köln haben wir schon im August 2022 unsere Bedenken geäußert.

Neu hinzugekommen ist jetzt der Bereich östlich der L11 und des Kreisbahndamms (rechter Kringel). Das komplette Gebiet liegt in Hanglage in Richtung Ortslage und Veybach. Im Norden befinden sich die besten Ackerböden auf Mechernicher Stadtgebiet mit Ackerzahlen jenseits der 70.

Im Süden befindet sich ein ausgedehntes Auengebiet am Veybach. Um bei einem Starkregenereignis die Ortslage in dieses entwässern zu können, hatten Satzveyer  Bürgerinnen und Bürger erreicht, dass der alte Kreisbahndamm durchstoßen wurde. Gleichzeitig war man bei der Stadt recht stolz, die L11 jetzt ebenfalls dorthin zu entwässern.

Da Auen ein natürlicher Hochwasserschutz sind, sind sie das „schärfste Schwert“, das wir beim Hochwasserschutz haben.

Aber jetzt soll genau da ein weiterer Siedlungsschwerpunkt entstehen!?

Wahr ist, dass heute an bestimmt zehn Stellen auf Mechernicher Stadtgebiet gebaut werden kann. Wahr ist auch, dass die Fraktion der GRÜNEN den meisten dieser kleineren Baugebiete zugestimmt hat, denn die 44 Ortsteile dürfen sich gerne – mit Augenmaß – entwickeln.

Aber das genügt der mehrheitsführenden CDU, unterstützt von ihrem Appendix UWV, nicht. So entstehen Siedlungsschwerpunkte und mit ihnen die aggressivste Baulandpolitik im Kreis Euskirchen.

Hinzu kommt, dass wir uns wie in einen Basar versetzt fühlten, als  dann auch noch ein „SPD-Urgestein“ in den Beschluss zum Siedlungsschwerpunkt Satzvey noch schnell die Ortsumgehung hinein verhandelte. Absolut nicht zielführend bei beiden Themen. 

Seit nunmehr drei Jahren ist der Hochwasserschutz Gegenstand einer jeden Sitzung der Gremien der Stadt Mechernich und man könnte meinen, dass die Dinge bei allen verstanden wurden.

„Starkregen muss schadlos in der Fläche gehalten werden“, ist ein wichtiger Grundsatz des Hochwasserschutzes. Aber was ist dieser wert, wenn das Verscherbeln von Bauland wichtiger ist?

Möge die Bezirksregierung Köln diesem Treiben ein Ende bereiten.

Gerd Altmeier

Am 13.09.2024 ist Peter von Wilcken an den Folgen einer schweren Krebserkrankung im Kreise von Freunden und Familie friedlich eingeschlafen. Peter hinterlässt viele Trauernde, denn er war, wie er wusste und manchmal scherzhaft sagte, beliebt bei den Leuten. Ganz zu Recht war Peter stolz darauf, denn es waren seine Freundlichkeit, Ehrlichkeit, Empathie und Offenheit für Andere, die die Menschen in seinen Bann zogen. Sie mochten ihn, weil er sie mochte.

Wer Peter und seine Frau Ingrid besuchte, kam in ein Haus, das mit einer Vielzahl von Andenken aus unzähligen Reisen geschmückt ist. Dabei waren andere Kulturen nicht nur ein Reiseziel für Peter, sondern Gegenstand intensiver Auseinandersetzung. Sie waren für ihn keine Fremden, sondern hatten bei ihm im wahrsten Sinne des Wortes ein Zuhause. Peter war ein Weltbürger und die Menschen dieser Welt waren für ihn seine Landsleute. Eine Eigenschaft, durch die er in seiner langjährigen Arbeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nur vorurteilsfrei und gerecht arbeitete, sondern ebenso mitfühlend und verständnisvoll.

Auch nach seiner Pensionierung arbeitete Peter noch mit Geflüchteten. Er war Sprachpate für Kinder und übernahm im Laufe der Zeit für vier minderjährige Geflüchtete die Vormundschaft und half diesen sich so in Deutschland zu orientieren und zu integrieren. Sein Hauptthema blieb bis zum Schluss die Menschenwürde in einer Welt in der kein Mensch illegal ist!

Seine Lust, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, war erst in diesem April wieder einmal für alle sichtbar, als er eine Demonstration für eine lebendige Demokratie mitorganisierte.  Er war sich immer bewusst, dass Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn es Demokraten gibt, die diese mittragen und sich auch über Wahlen hinaus engagieren.

Peter war 30 Jahre Mitglied in der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und setzte sich dort für Umweltschutz, Demokratie und ein soziales Miteinander ein. Im Laufe der Zeit bekleidete er viele Funktionen in Partei und Politik, so zum Beispiel als Sprecher des Ortsverbandes, Ratsherr in Mechernich oder als Mitglied des Kreistages in Euskirchen. Er kandidierte ebenso für das Amt des Mechernicher Bürgermeisters, als auch für den Deutschen Bundestag. Dabei ging es ihm nie um seine persönlichen Vorteile, sondern darum, tatsächlich etwas für die Menschen zum Besseren zu wenden.  Für fast alle heutigen Mitglieder in Mechernich war Peter der erste Kontakt zu den Grünen, denn er ging auf jeden zu und war stets um eine freundliche, einladende und zur Diskussion anregende Atmosphäre bemüht. Das machte Peter für viele, auch wegen seiner langjährigen Erfahrung, zum Mentor und über den Parteifreund hinaus zu einem richtigen Freund.

Wir vermissen Peter und trauern um einen aufrichtigen Menschenfreund und Humanisten. Gleichzeitig sind wir dankbar für die Zeit, die wir mit ihm verbringen durften und für alles, was er uns gegeben hat.

Die Trauerfeier findet am 31.10.2024 um 14 Uhr im Friedwald Bad Münstereifel-Iversheim statt.

Der Vorstand des Ortsverbandes Mechernich von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN