Anwesend waren unter anderem Bürgermeister Dr. Schick, Vertreter der REA Firmengruppe (mit Sitz in Düren), Herr Blindert (Allgemeiner Vertreter des Landrat) und Herr Bernd Scheipers vom Kreis Euskirchen (untere Immissionsschutzbehörde, Abteilung 60), Herr Schiefer (Stadtplaner), sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Manni Lang.

Bürgerinitiative übergibt Unterschriften

Gleich zu Beginn überreichte Hubert Braun für die Bürgerinitiative „Gegen Wind“ eine Liste mit 332 Unterschriften – das entspricht etwa 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über 18 Jahren in Glehn. Die Botschaft war deutlich: Die Mehrheit der Menschen vor Ort lehnt das Vorhaben in seiner aktuellen Form ab.

Rechtlicher Rahmen und Genehmigungsverfahren

Zentrale rechtliche Grundlagen für das Projekt sind § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie § 9 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Letzterer schreibt ein sogenanntes gebundenes Verfahren vor: Wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, muss die Genehmigung erteilt werden. Die Genehmigung erfolgt auf zwei Ebenen – einer sachlichen Prüfung und einer formalen Prüfung.

Zusätzlich gelten das Wind-an-Land-Gesetz sowie das Windenergieflächenbedarfsgesetz, welche die Ausweisung von Vorrangflächen und den beschleunigten Ausbau von Windenergieanlagen vorsehen.

Artenschutz und Umweltprüfung

Ein zentraler Punkt war der Artenschutz. Für das Vorhaben wurde eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt. Diese kommt unter Berücksichtigung von Minderungsmaßnahmen zu dem Ergebnis, dass das Projekt zulässig ist. Konkret bedeutet das unter anderem: Zum Schutz von Fledermäusen werden die Anlagen in der Dämmerung – also zu Beginn der Nacht – temporär abgeschaltet, vor allem zwischen April und Oktober.

Auch andere Arten, wie etwa der Rotmilan, seien in Stellungnahmen berücksichtigt worden. Es werde geprüft, welche Arten betroffen sind und inwieweit ihre Lebensräume beeinträchtigt würden. Die notwendigen Kartierungen und Stellungnahmen sind Teil des Verfahrens.

Herr Blindert wies darauf hin, dass die Anforderungen an Umweltgutachten in den vergangenen Jahren deutlich reduziert wurden. Einzelfallprüfungen ersetzen heute viele der früher notwendigen Großgutachten. Man gehe im aktuellen Fall von einem vergleichsweise geringen Risiko aus.

Lärm, Schattenwurf und technische Steuerung

Hinsichtlich Lärm- und Schattenemissionen wurde mehrfach betont, dass die heutigen Windkraftanlagen mit einer Vielzahl an Steuerungsmöglichkeiten ausgestattet seien – bis zu 20 verschiedene Betriebsmodi sind möglich. So kann bei Bedarf ein schalloptimierter Nachtbetrieb aktiviert werden. Der gesetzlich erlaubte Schattenwurf liegt bei maximal 8 Stunden pro Jahr und höchstens 30 Minuten pro Tag je Immissionspunkt – wird dieser Wert erreicht, muss und wird die Anlage automatisch abgeschaltet werden.

Auch nach Inbetriebnahme können Beschwerden gemeldet werden. Die Kreisverwaltung bestätigte, dass nachträgliche Messungen durchgeführt werden können, sollte es Hinweise auf unzulässige Lärmbelastungen geben.

Beteiligung und wirtschaftliche Effekte

Die Veranstaltung thematisierte auch die geplante Bürger- und Gemeindebeteiligung. Die REA stellte zwei Modelle vor:
1. Kommunale Beteiligung nach § 6 EEG: Die Stadt erhält 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde, sofern sie im Umkreis von 2,5 Kilometern zur Anlage liegt – ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme.
2. Private Bürgerbeteiligung: Bereits ab 500 Euro sollen sich Bürgerinnen und Bürger finanziell an den Anlagen beteiligen können – niedrigschwellig und freiwillig.

Darüber hinaus fließt die Gewerbesteuer an den Standort der Anlage. Auf Nachfrage bezifferte REA den erwarteten Stromertrag auf ca. 15 Millionen Kilowattstunden pro Jahr und pro Windrad. Bei einer Vergütung von (Marktpreis zum Zeitpunkt des Abschlusses) rund 8–8,5 Cent pro Kilowattstunde würde das einem Umsatz von etwa 1,2 Millionen Euro jährlich pro Anlage entsprechen – über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren.

Eine 100-prozentige Einspeisung sei jedoch nicht garantiert, da die Anlagen auch auf Marktpreise und Netzkapazitäten reagieren. Die Notwendigkeit von Stromspeichern sei langfristig gegeben, aber aktuell noch im Aufbau.

Rückbau, Haftung und Infrastruktur

Angesprochen wurde auch die Frage nach Sicherheit, Haftung und Rückbau. Der Betreiber – also REA – sei verpflichtet, eine Rückbauverpflichtung abzusichern. Dafür werde eine Bürgschaft hinterlegt, die im Insolvenzfall greift. Rückgebaut würden dann sowohl Fundament als auch alle oberirdischen Anlagenteile.

Auf Sorgen über beschädigte Wege durch Bauarbeiten antwortete REA, dass die Wege nach Fertigstellung wiederhergestellt oder sogar verbessert würden – dies werde durch ein Gutachten geprüft.

Die Anbindung ans Stromnetz erfolgt über unterirdische Kabel, ergänzt durch ein kleines, umzäuntes Umspannwerk.

Zum Thema Abrieb von Rotorblättern (Stichwort GFK, Glasfaserabrieb) räumten die Vertreter ein, dass es derzeit keine verbindlichen Vorschriften gebe. Der Gesetzgeber stuft diese Problematik bislang als nicht kritisch ein – was bei Teilen des Publikums auf deutliche Skepsis stieß.

Optik und Auflagen

Ein Bürger forderte, auf ein „rotes Maschinenhaus“ zu verzichten. Dies sei jedoch nicht möglich, so REA, da bei Bauhöhen über 100 Meter laut Luftfahrtbehörde eine entsprechende Farbkennzeichnung verpflichtend sei.

Das Thema nächtlicher Blinklichter wurde ebenfalls angesprochen. Diese seien heute radar- bzw. bedarfsgesteuert und würden nur noch aktiviert, wenn sich ein Flugobjekt nähert.

Emotionale Reaktionen und politische Einordnung

Im Laufe der Veranstaltung kam es mehrfach zu emotionalen Wortmeldungen, Unterbrechungen und offenen Konfrontationen. Ein Bürger verlangte eine schriftliche Garantie, dass er keine gesundheitlichen Schäden durch die Anlagen erleiden werde – was von den Behörden zurückgewiesen wurde, da rechtlich keine solchen Zusicherungen möglich seien.

Auch die politische Dimension der Standortauswahl wurde diskutiert. Bürgermeister Dr. Schick erläuterte, dass bereits vor über 20 Jahren in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung drei kleinere Windvorrangflächen ausgewiesen worden seien – damals mit 1000 Metern (heute gilt ein Mindestabstand von 700 Metern) zur nächsten Wohnbebauung. Flächen seien somit seit langem bekannt – auch der Firma REA. „Wenn wir ehrlich sind“, so Schick, „selbst wenn wir heute neue Flächen im Stadtgebiet suchen würden – sie wären vermutlich schon längst im Regionalplan verplant.“

Einige Teilnehmer kritisierten die Informationspolitik der Stadt. Ein Bürger fragte, warum er nicht bereits vor acht Jahren informiert worden sei. Stadtplaner Schiefer antwortete, man habe versucht, das Thema über sogenannte Konzentrationszonen für Windkraft zu steuern.

Fazit

Die Veranstaltung machte deutlich: Der Widerstand in Glehn ist groß, die Sorgen zahlreich – insbesondere im Hinblick auf Gesundheit, Umwelt und Eigentum. Dennoch ist der rechtliche Rahmen eindeutig: Wenn die Voraussetzungen nach EEG und BImSchG erfüllt sind, ist eine Genehmigung zu erteilen.

Die Stadt betonte, dass sie sich – sollte das Vorhaben nicht zu verhindern sein – zumindest an den finanziellen Effekten beteiligen möchte, um der Region einen Ausgleich zu verschaffen. Wie es nun weitergeht, hängt maßgeblich von der abschließenden Genehmigungsentscheidung des Kreises und der Bezirksregierung ab.

Verfasst von Nathalie Konias

Die Liste wird angeführt von Nathalie Konias, gefolgt von Robert Krug, Ingrid Volkmer und Richard Schlomann, sowie Anne Dockter-Biggs auf Platz 5 Auf den weiteren Plätzen:
6) Patrick Schneidenbach
7) Felicitas Bauernschmidt
8) Dorit Schmitz
9) Roswitha Latzke
10) Leon Post
11) Doris Neu
12) Dagmar Willems

„Alles dabei, was das Herz begehrt“, kommentiert die neue Sprecherin Ingrid Volkmer mit einem Augenzwinkern: „Von Studierenden bis zu Rentnerinnen, von Heilpraktikerin über Landwirtin, Architektin, Hausfrau, Angestelltem bis hin zur Bundeswehr – wir bringen Erfahrung, Fachwissen und Engagement mit.“

Auch die Direktwahlkreise konnten vollständig mit Bewerber*innen besetzt werden – ein starkes Zeichen für die breite personelle Basis und die wachsende Verankerung der Grünen in Mechernich.

Gleichzeitig wurden in der Versammlung auch neue Vorstandsmitglieder gewählt. Der Vorstand besteht nun aus:
• Ingrid Volkmer und Robert Krug als Sprecherin bzw. Sprecher
• Patrick Schneidenbach als Kassierer
• Felicitas Bauernschmidt als Beisitzerin
• Nathalie Konias als Schriftführerin

„Wir sind so gut aufgestellt wie nie zuvor“, betonen Volkmer und Krug unisono. „Jetzt starten wir durch – mit Rückenwind, Motivation und klaren Zielen für ein grünes, gerechtes Mechernich.“

Am 8. Mai 2025 starten wir in die neue Saison mit unserem offenen Grünen Treff im Biergarten Mühlenpark in Mechernich. Und dies immer am ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr. Der darauffolgende Termin ist dann der 5. Juni, bei dem wir uns über das Thema Kommunalwahl austauschen möchten und einen Bürgermeisterkandidaten einladen werden. Neue Location wird vermutlich der Stollen in Kommern.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bedanke ich mich bei den Mitarbeiter*innen der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltes 2025. 

Der Haushalt einer Kommune ist immer ein Spiegelbild der Politik, die ihn prägt.  So finden sich hier beispielsweise sehr große Investitionen in unsere Schulen, die Feuerwehr und auch den technischen Hochwasserschutz, die wir vollumfänglich unterstützen und immer mitgetragen haben.

Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten. 2024 wurde, mit der Mehrheit der CDU und UWV, der Kauf des Hotels Eifeltor inklusive Sommerrodelbahn noch schnell unter Dach und Fach gebracht. Eine Investition in Millionenhöhe, die mit der orginären städtischen Aufgabe der Daseinsvorsorge so überhaupt nichts zu tun hat. Die Stadt macht hier der Privatwirtschaft schlicht und einfach Konkurrenz.

Ein anderes Projekt aus dem Gemischtwarenladen der Freizeit Mechernich GmbH, die „städtische Frittenbude“, wurde, wie der Presse zu entnehmen war, wieder eingestellt. Wer hätte das gedacht?

Diese konkreten Beispiele zeigen eines ganz deutlich: Der Stadt Mechernich fehlen tragfähige Zukunftsvisionen! Wo wollen wir hin? Aber auch: Was wollen wir nicht?

Ein Vorwurf mit erstaunlicher Haltbarkeit, der bereits vor vielen Jahren mehrfach geäußert wurde.

Die Dinge müssen endlich vom Ende her gedacht werden. Ein einfaches „MEHR“ kann nicht die Antwort sein, wenn seitens der Verwaltung von  „vorausschauender Grundstückspolitik“ gesprochen wird.

Ist der Verkauf von Bauland eigentlich nachhaltig oder verpufft er bis zum nächsten Haushalt wieder?

Vor mehr als 20 Jahren hatte die Verwaltung auf städtischem Grund bei Voissel eine Windkraftkonzentrationszone ausgewiesen und erzielt seither dort ordentliche Pachteinnahmen.

e-regio plant jetzt, die vier Anlagen durch neue zu ersetzen und bietet der Stadt dort jährliche Zahlungen von 800.000 Euro und das 30 Jahre lang. Das ist, was meines Erachtens das Wort „nachhaltig“ verdient.

„Dinge vom Ende her denken“, meint, sich die Frage zu stellen, ob 750 neue Wohneinheiten, die die Einwohnerzahl von Obergartzem und Firmenich wohl verdoppeln werden, eine negative Auswirkung auf die Dorfgemeinschaft haben werden?

Bei der Starkregenkatastrophe von 2021 waren die Äcker gesättigt und konnten kein Wasser mehr aufnehmen. Mit der Flächenversiegelung in den sogenannten Siedlungsschwerpunkten wird dieser Zustand dann permanent. Wesentlich geringere Regenmengen werden in der Folge zu Überschwemmungen führen.

Und das passiert, das prognnostiziere ich heute, auch in den geplanten Baugebieten in Satzvey und Antweiler.  Wenn dann jemand sagt: „Das konnte ja niemand ahnen“, erinnern Sie ihn an meine Worte.

Seit Jahren sprechen wir uns dafür aus, unsere 44 Ortsteile in kleinem Umfang und mit Augenmaß zu entwickeln, um die angesprochenen Probleme nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Vergebens. Flächenversiegelung und -verbrauch spielen in Mechernich noch immer keine Rolle.

Haben Sie schon einmal den Haushaltsentwurf nach den Begriffen „Klima“ oder „Klimaschutz“ durchsucht? Neben der Nennung im Namen des „Ausschusses für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz“ kommt er auf hunderten Seiten nur zweimal vor.

Und das nachdem die Liste aus CDU, FDP und UWV  in der vergangen Kreistagssitzung beide Stellen der Klimaschutzkoordination auf Kreisebene gestrichen hat. Mit der Begründung, der Kreis müsse diese Aufgabe nicht übernehmen und wenn die Kommunen diese in Zukunft wünschten, könnten sie sie ja rotierend sicherstellen. Wie denn? Wenn dafür weder Stellen noch Gelder eingeplant sind?

Wir erinnern uns: Mechernich hatte die beschlossene Stelle eines Klimaschutzmanagers, einer Klimaschutzmanagerin in 2023, gegen unsere Stimmen, wieder gestrichen.

Aber es ist nicht alles schlecht. Nach 2021 hat man sich in Mechernich, durchaus ambitioniert, mit der Planung und Umsetzung von technischem Hochwasserschutz beschäftigt. Was weiterhin fehlt, ist der Blick auf das große Ganze.

Die Medaille „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ hat zwei Seiten : Hochwasser und Dürre.

Die Wiedervernässung von Mooren, die Renaturierung von Bächen und Flüssen, der Erhalt von Auengebieten oder allgemein das Schwammstadtprinzip sind wichtige Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz gegen die Folgen der Klimakrise.

Einfach ausgedrückt – was ist Gebot der Stunde? Wasser muss schadlos in der Fläche gehalten werden.

Das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus veröffentlicht seit 1998 jedes Jahr für das jeweils vergangene Jahr den Klimazustandsbericht. Auch der aktuelle Bericht macht deutlich: Der menschengemachte Klimawandel schreitet voran.

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Klimaaufzeichnung. Und nie war es seitdem über einen längeren Zeitraum wärmer als im vergangenen Jahrzehnt.

Europa wird zum Hotspot der Klimakrise und somit auch Deutschland, NRW und Mechernich.

Wer es jetzt nicht versteht, verstehen will, den muss man wohl mit dem Kopf drauf stoßen. Wir müssen endlich die Gefahren an- und Verantwortung übernehmen. Nur durch Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind wir in der Lage, eine wirkungsvolle Daseinsvorsorge unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

Der vorliegende Haushalt bildet diese fundamentalen Forderungen in keiner Weise ab.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen lehnt den Haushalt daher ab.

(Gerd Altmeier)

Etwa die Hälfte unserer Mitglieder waren der Einladung gefolgt und beteiligten sich an den geplanten Abstimmungen.

Folgende 4 Plätze wurden auf die Reserveliste gewählt:

1. Heike Grimus, Katzvey
2. Gerd Altmeier, Obergartzem
3. Dagmar Leibner, Kommern
4. Patrick Schneidenbach, Mechernich

Die Wahlbezirke konnten wie folgt besetzt werden und erhielten von den Stimmberechtigten ein einstimmiges positives Votum:

1. Ingrid von Wilcken
2. Dagmar Willems
3. Felicitas Bauernschmidt
4. Harry Großwendt
5. Robert Krug
6. Patrick Schneidenbach
7. Eberhard Schmidt
8. Yvonne Delisle
9. Aloysius Volkmer
10. Norbert Schmidt
11. Ingrid Volkmer
12. Gerd Altmeier
13. Maria Aschke-Keßeler
14. Dagmar Leibner
15. Nathalie Konias
16. Veronika Groß

Des Weiteren beschloß die Mitgliederversammlung keine(n) eigene(n) Bürgermeisterkandidat*in aufzustellen und auch keinen anderen Kandidaten zu empfehlen.

Seit dem Ampel-Aus in Berlin vom November 2024 verzeichnet unsere Partei einen extremen Mitgliederzuwachs. Ein Viertel unserer mehr als 170.000 Mitglieder sind Neumitglieder, was sich auch in Mechernich so fortgesetzt hat.

Und so wunderte es auch nicht, dass diese Mitgliederversammlung besonders gut besucht war.

Eine umfangreiche Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen und damit Erfordernisse der Landes-Grünen umgesetzt.

Nachdem Robert als Co-Sprecher zurückgetreten war, konnten wir Veronika Groß (Rechtsanwältin aus Kommern) für dieses Amt gewinnen. Robert steht uns als Beisitzer weiterhin zur Verfügung. Neu im Vorstand ist Felicitas Bauernschmidt aus Strempt, die uns tatkräftig als Beisitzerin unterstützt.

Giftiges Wasser des Burgfeyer Stollens (Mechernich) wird endlich gereinigt

Pressemitteilung – Düsseldorf, 06.12.2024.

Gemeinsame Lösung für sauberes Wasser: Landesumwelt- und Wirtschaftsministerium sowie der Erftverband als regionaler Wasserverband haben an diesem Freitag eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, eine Aufbereitungsanlage zu errichten. Sie wird aus dem ehemaligen Bleibergwerk Burgfeyer Stollen in Mechernich (Eifel, Kreis Euskirchen) ausströmendes und  hoch belastetes Wasser aufbereiten.

Der Stollen wurde 1956 stillgelegt und schwemmt jedes Jahr circa 60 Tonnen Schwermetalle in den Veybach aus. Unter anderem Nickel, Arsen und Blei werden so über die Erft durchs Rheinische Revier und den Rhein transportiert und waren schon in Rotterdam nachweisbar. Der Veybach gilt damit als eines von den am schwersten belastetsten Gewässern Deutschlands.

Antje Grothus, Sprecherin für Bergbausicherheit der Grünen Landtagsfraktion NRW und Vorsitzende des Unterausschusses Bergbausicherheit, begrüßt die gemeinsame Erklärung: „Grün wirkt! Die Einigung zur Wasseraufbereitung ist ein wahrer Meilenstein für die Wasserqualität und damit die Sicherheit der Menschen und die Ökologie in der Eifel und dem Rheinischen Revier. Seit Jahrzehnten war die Finanzierung der Wasseraufbereitung strittig.

Ich freue mich, dass sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium unter Oliver Krischer und Mona Neubaur (beide Grüne) der Sache entschieden und erfolgreich angenommen haben. Die Grünen aus Mechernich und ich haben uns dafür schon seit Langem stark gemacht.“

Das Thema Burgfeyer Stollen wird auf Wunsch der Grünen Fraktion in der nächsten Sitzung des Unterausschuss Bergbausicherheit (13.12.2024) durch einen Bericht der Landesregierung mit Aussprache thematisiert.

Antje Grothus dazu: „Da es keinen Rechtsnachfolger des verursachenden Unternehmens gibt, ist das Land für diese Bergbau-Altlast zuständig. Wir übernehmen jetzt Verantwortung. Der Vorgang zeigt, wie lange wir im ganzen Land mit den Folgen der Natureingriffe durch den Bergbau zu tun haben. Eine Reform des Bundesbergrechts muss daher den Schutz von Umwelt, Klima und Menschen an vorderste Stelle setzen.“

Astrid Vogelheim, Sprecherin für Wasserschutz der Grünen Landtagsfraktion, stellt erleichtert fest: „Endlich gibt es eine Lösung für den Veybach! Viel zu lange wurden tonnenweise giftige Schwermetalle durch die Erft bis nach Rotterdam gespült. Schritt für Schritt nähern wir uns unserem Ziel, die ökologischen Schäden des Bergbaus zu beheben und Bäche und Flüsse im Rheinischen Revier zu renaturieren.“

Dr. Volkhard Wille, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, ordnet die nun verabschiedete Erklärung ein: „NRW geht nach fast 70 Jahren die Reinigung einer der größten Schwermetallquellen in NRW an. Das ist ein echter umweltpolitischer Meilenstein und ich hoffe auf eine schnelle bauliche Umsetzung der vereinbarten Reinigungsanlage.“

Der Burgfeyer Stollen wurde 1806 eröffnet und 1957 stillgelegt, einen Rechtsnachfolger des Bergbauunternehmen gibt es nicht. Aus dem 7,5 Kilometer langen Stollen fließen pro Sekunde 300 Liter hochbelastetes Wasser, die es zu reinigen gilt. 1998 wurden Reinigungsversuche aus Kostengründen eingestellt und 2011 kurzzeitig wieder aufgenommen. 2020 schätzte der Erftverband die einmaligen Investitionskosten auf rund 7,3 Millionen Euro bei jährlichen Betriebskosten von circa 600.000 Euro.

Bereits am 12. August 2024 haben sich Antje Grothus, Astrid Vogelheim Volkhard Wille (Sprecher für Umweltschutz) und Gerd Altmeier (Grüne Mechernich) bei einer Sommer-Umwelt-Tour vor Ort ein Bild der Situation gemacht.

v.l.n.r.: Dr. Volkhard Wille, Astrid Vogelheim, Antje Grothus und Martin Metz (für den Kreis Euskirchen zuständiger Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion). Foto: Antje Grothus.

Der Auslauf des Veybachs aus dem Burgfeyer Stollen bei Mechernich. Das Wasser fließt über Erft und Rhein bis in die Nordsee. Foto: Gerd Altmeier

Die Pressemitteilung kann hier im Orginal heruntergeladen werden (pdf Format)

Am 23. Februar 2025 dürfen wir einen neuen Bundestag wählen. In der Unterhaltung mit Kommunalpolitiker*innen wird Erleichterung darüber deutlich, dass die Bundestagswahl im großen zeitlichen Abstand zur Kommunalwahl stattfinden wird. In den Ortsverbänden konzentriert man sich derzeit auf die Bundestagswahl, denn man möchte die Themen ungern miteinander vermengen. Völlig unverständlich startete die SPD Mechernich bereits in den letzten Tagen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten in den Kommunalwahlkampf.

Der Grüne Ortsverband Mechernich wird im März zu einer Mitgliederversammlung laden. Dort entscheiden wir, ob und wenn ja wen wir uns als Bürgermeister*in wünschen würden. Die Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste werden wir dann ebenfalls aufstellen. Ein Wahlprogramm werden wir erstellen.

Unabhängig der Kommunalwahl im September findet und fand Politik in Mechernich immer statt. Blicken wir auf die verzwickte Situation beim Thema Wälschbach- bzw. Eifelstadion. Hier ist es sehr einfach, sich innerhalb der Fraktionen den Schwarzen Peter zuzuschieben und sich selbst bei den Vereinen in ein gutes Licht zu rücken. Wir brauchen zufriedenstellende Lösungen, die wir gemeinsam mit den Vereinen erarbeiten. Alles andere erachten wir als  kontraproduktiv.

Sollte die Stadt Mechernich Eigentümerin eines Hotels und einer Sommerrodelbahn werden? Eine Kommune ist kein Wirtschaftsunternehmen und sollte sich besser auf ihre Kernaufgabe die Daseinsvorsorge konzentrieren.

Hierzu gehört natürlich auch der Hochwasserschutz, den die Stadt, wenn es um den technischen Hochwasserschutz geht, durchaus ambitioniert plant. Planung, Genehmigung und Förderung verzögern diese wichtigen Maßnahmen unerträglich lange. Deshalb ist es nötig, den natürlichen Hochwasserschutz verstärkt in den Fokus zu nehmen und riesigen Siedlungsschwerpunkten und industriellen Großbetrieben mit ihren massiven Flächenversiegelungen in Zukunft eine Absage zu erteilen. Mit dieser Auffassung stehen wir im Mechernicher Rat allerdings alleine da.

Ihre Meinung interessiert uns. Treten Sie mit uns in Kontakt oder sprechen Sie mit uns an den Wahlkampfständen.

Frohe und friedliche Festtage

Gerd Altmeier

Diese Veranstaltung ist nicht nur deswegen aktuell, weil der Antisemitismus weltweit nicht abnimmt – leider scheint er sich wieder zu vermehren – sondern auch, weil schon seit einigen Jahren das, was wir Erinnerungskultur nennen, infrage gestellt wird.

Die abschätzigen Formulierungen sind bekannt: „Mahnmal der Schande“, „Vogelschiss“ oder „Schuldkult“. Nichts davon wird der Wirklichkeit in Deutschland gerecht. An die Stelle unserer Erinnerungskultur soll mehr Stolz treten, auf Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit und das deutsche Kaiserreich. Aber genau hier liegt die tatsächliche Verengung.

Die Geschichte im deutschsprachigen Raum – nur darum kann es gehen, denn ein durchgängiges Reich gab es nicht – ist in der Tat vielfältiger. Denken wir nur an das was läppisch als Dichter und Denker abgetan wird. Das heißt Lessing, Goethe, Schiller, Kästner, Brecht, Hesse und ebenso Kant, Fichte, Hegel, Adorno und das ist nicht mal ein kleiner Ausschnitt der Liste aller, die man aufführen könnte. Was sie eint, ist ein Eintreten für Menschlichkeit und Aufklärung.

Wären sie heute unsere Zeitgenossen, auch sie würden an die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur, samt ihrer Helfer und Helfers Helfer erinnern. Denn es sind genau diese Formen der Humanität und des Bewusstseins dafür, dass auch der Andere ein Mensch mit einer unveräußerlichen Würde ist, die das Werk dieser deutschsprachigen Größen durchzieht und bis in unsere heutige Zeit hinein gilt.

Artikel 1 des Grundgesetzes ist ein Zeugnis dieser Tatsache. Nicht nur ist seine Würde unantastbar, es ist auch völlig gleichgültig, woher der Mensch kommt, denn das Grundgesetz spricht bewusst nicht vom ‚Deutschen‘, sondern vom Menschen allgemein.
Wenn wir also an die unvorstellbaren Verbrechen erinnern, die auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland verübt worden sind, übernehmen wir nicht nur historische Verantwortung, sondern tun dies auch vor dem Hintergrund unserer eigenen aufklärerischen Tradition und der damit einhergehenden Verpflichtung, nie wieder diese Formen der Unmenschlichkeit zuzulassen. Wer dieses Erinnern kleinredet oder gar beseitigt wissen will, bricht mit den vielleicht wertvollsten Gedanken deutschsprachiger Tradition und Kultur.
Wir Grüne stehen zu dieser Verantwortung und werden sie auch in Zukunft übernehmen und unterstützen. Grüne Politik beinhaltet immer auch Erinnerungskultur.

Robert Krug