„Trotz der Jahrhundertflut halten Gemeinden weiter an den ihnen gehörenden Baugebieten in Überflutungsgebieten fest, und wollen diese erschließen. Doch die Städte und Gemeinden stecken hier in der Klemme: denn attraktive Wohn- oder Gewerbegebiete, zum Teil schon lange als Bau- oder Bauerwartungsland ausgewiesen, liegen häufig – genau – am Wasser. In Zeiten leerer Kassen wären ausgerechnet die Filetstücke für Neubaugebiete damit auf einen Schlag wertlos. Und so gibt es aus Planungssicht der Städte und Gemeinden eine ganz wesentliche Frage: wo und wie können wir in Zukunft noch sicher bauen? Und welche Anforderungen dabei in Zeiten des Klimawandels erfüllen?“

(Zitat: WDR Markt)

Der Beitrag beginnt ab 10 min 23 s:

In dem Artikel „Mechernich macht dickes Minus – 1,5 Millionen Euro fehlen im Haushalt“ (KStA/Kölner Rundschau vom 15.04.2021) fasst Autor Tom Steinicke die Ratssitzung vom 13. Februar d.J. zusammen, in der unter Anderem der Haushalt 2021 beschlossen wurde.

Hier ein paar Auszüge:

„Der Mechernicher Stadtrat hat den Haushalt mehrheitlich beschlossen. Lediglich die FDP-Fraktion (zwei Mandate) stimmte gegen das Haushaltspaket, das Kämmerer Ralf Claßen vorgelegt hatte. Die Grünen (fünf Mandate) hätten nach Aussage von Ratsmitglied Nathalie Konias ebenfalls gegen das Zahlenwerk gestimmt. Die Fraktion war der Sitzung in der Kommerner Bürgerhalle ferngeblieben. Man habe angeregt, Sitzungen zu verschieben, Ausschüsse zu verkleinern oder den kleineren Haupt- und Finanzausschuss entscheiden zu lassen. Die Vorschläge seien von der Verwaltung nicht aufgegriffen worden. Auch der Bitte, die Masken auch während der Sitzung am Platz aufzubehalten, sei nicht nachgekommen worden.“

Danach geht der Autor auf die Haushaltsreden von CDU, SPD und UWV ein und gibt deren Kernaussagen wieder.

„Die AfD stimmte dem Haushalt zu. „Mechernich ist auf einem guten Weg und wir wissen die Stadt bei der Verwaltung in guten Händen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Jeck in seiner kurzen Rede.“

Es folgt die kritische Sicht der FDP und schließlich:

„Die Grünen schreiben in ihrer Haushaltsrede, die der Redaktion vorliegt, dass die Stadt der Spielplatz eines Investors geworden sei. Ob ein Neubau gut funktionierende nachbarschaftliche Strukturen zerstöre, werde nicht hinterfragt. Und ob die Infrastruktur der Stadt den Bauwahn vertrage, ebenso wenig. „Manchmal wünschten wir uns, die Stadt und die Verwaltungsleitung würden in Demut erkennen, dass eine Gemeinde für die Daseinsvorsorge aller zuständig ist. Gewinnorientierung gehört nicht dazu“, so Konias.“

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Hier ein paar Auszüge:

„Bereits 2003 sah der Gebietsentwicklungsplan vor, 20 Hektar Bauland in Firmenich-Obergartzem auszuweisen. Diese Fläche will die Stadt nun in Abstimmung mit der Bezirksregierung und dem nächsten Regionalplan auf 40 Hektar erweitern.“

„Gerd Altmeier von den Grünen, selbst aus Obergartzem, kritisierte das Vorhaben heftig: „Da wird jede Menge Fläche versiegelt. Das ist maßlos.““

„Ob sie nun die Pläne für den Siedlungsschwerpunkt kritisierten oder befürworten– einig waren sich die Ausschussmitglieder in einer Hinsicht: Die Bürger sollen in die Planung einbezogen werden. Eine Bürgerinformationsveranstaltung – etwa in Form von Workshops – gilt also als beschlossene Sache.“

Am 16. Februar diesen Jahres stellte der Erftverband in Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz (ehemaliger Stadtentwicklungsausschuss) sein Hochwasserschutzkonzept (Link) für die beiden Orte vor.

Nach ausführlicher Untersuchung verschiedener Varianten kommt der Verband zu dem Schluss, dass nur das Naturareal (sog. Trockenbecken) einen wirksamen Schutz gegen Hochwasser bietet.

Diese Einschätzung teilt die Fraktion der Grünen im Mechernicher Rat zwar in vollem Umfang, allerdings sind wir auch der Meinung, dass eine vollumfängliche Aufklärung der Bürger:innen selbstverständlich erfolgen muss. 

Leider wurde die Diskussion im Anschluss von den Ausschussmitgliedern u.a. Johannes Ley (CDU) und Bertram Wassong (SPD) derart emotional geführt (Wassong: „Der See ist für Kommern identitätsstiftend.“), dass es zu keiner Entscheidung kam und zunächst nur die Bürger:innen befragt werden sollen.

Wir vertreten die Auffassung, dass der Hochwasserschutz der Bevölkerung oberste Priorität hat. 

Es gibt Bürger in Kommern und Obergartzem, die sich nicht mehr, in einem finanziell vertretbaren Rahmen, gegen Hochwasser versichern können. Ein erneutes Hochwasser wäre hier existenzbedrohend!

Des Weiteren haben wir den Eindruck, dass wesentliche Bestandteile des Konzeptes von einigen Ausschussmitgliedern nicht verstanden wurden.

Bei der Anlage eines Naturareales (sog. Trockenbecken) wird zunächst das Wasser entfernt und unten im Damm eine Drossel eingebaut. Im Normalfall würde der Bleibach so ungehindert als Bachlauf durch das Becken fließen. Die restlichen Bereiche würden grün angelegt, auch ein kleiner Teich könnte darin Platz finden. Auch könnten diese Bereiche als Vergrößerung des Mühlenparkes genutzt werden.

Käme es zu einem Starkregenereignis, so würde nur soviel Wasser aus dem Becken entweichen, wie der Bach schadlos tragen kann (Drossel). Fließt mehr Wasser in das Becken, so würde sich dies über Stunden anstauen. Der immense Zeitvorteil, und das ist hier entscheidend, sollte jedem einleuchten, der die bisherigen Variationen des Überlaufes bevorzugt. Ein Ausbaggern des Sees, was immer wieder in den Raum geworfen wird, hat demzufolge auch nur die geringe Wirkung, die die bisherige Absenkung um einen Meter auch schon hatte.

Neben dem Hochwasserschutz spielen aber auch ökologische Aspekte eine Rolle. Ein Absinkbecken und als das muss man den Mühlensee bezeichnen, greift sehr stark in die Gewässerökologie ein, da wichtige Bestandteile nicht mehr im Bach ankommen.

In den letzten 3 Sommern war der Bleibach über mehrere Wochen ausgetrocknet. In Obergartzem kamen die Kinder mit Eimern voll verendeter Fische angerannt und „beglückten“ ihre Eltern damit. Hitze und die unnatürlichen Wasserverhältnisse (Stichwort: Burgfeyer Stollen) in Blei- und Veybach spielen hier sicher eine große Rolle. Aber wurde das Austrocknen nicht auch mit der Absenkung des Mühlensees um einen Meter erkauft?

Die Realisierung des Mühlensees  in den 1960er Jahren als Bleisandabsetzbecken war damals gut und richtig. Diese Funktion erfüllt er laut den Experten des Erftverbandes heute nicht mehr in dem Umfang. Heute könnte der Bereich, als Naturareal ausgeführt, den Bürger:innen den wirksamen Hochwasserschutz bieten, den sie so dringend benötigen.

Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung des Ausschusses vor einer Entscheidung zu einer Bürgerversammlung einzuladen, rufen aber zudem die im Juli 2016 vom Hochwasser stark betroffenen Bürger:innen aus Orten am Bleibach auf, mit uns in Verbindung zu treten und uns ihre damalige Situation zu schildern. Wir werden diese Informationen bündeln und den maßgeblichen Gremien vorlegen. Diese Informationen können auf Wunsch selbstverständlich auch vertraulich behandelt werden.

Unsere Kontaktdaten:

eMail: fraktion@gruene-mechernich.de

Postanschrift: Grüne-Fraktion, Bergstraße 17, 53894 Mechernich

Eine verkürzte Version dieses Artikels ist am 12.03.2021 auch im Mechernicher Bürgerbrief erschienen:

Hier können Sie ihn nachlesen

Den kompletten Artikel können sie hier lesen.

Zitate:

“Für Nathalie Konias, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mechernicher Rat, ist das kein Grund. „Wenn wir mehr Leute binden und begeistern wollen, dann sicher nicht mit solchen Mitteln“, berichtete sie. In der jüngsten Ratssitzung rechnete sie vor, dass dadurch manch ein Ausschussvorsitzender in Mechernich einen Stundenlohn von mehr als 2000 Euro erhalte. Selbst beim Stadtentwicklungsausschuss, der ja noch am häufigsten und oft auch am längsten tage, seien es ungefähr 380 Euro pro Stunde.“

und weiter, wie in Blankenheim hätte man das besser mit einem zusätzlichen Sitzungsgeld gelöst:

“Auch Konias sagte, sie hätte mit einem zusätzlichen Sitzungsgeld für Ausschussvorsitzende leben können. Doch in Mechernich wurde darüber erst gar nicht gesprochen. Zwar äußerten auch die FDP-Fraktion und Daniel Decker (Linke) Kritik, doch am Ende wurde die Änderung mit acht Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.“

Den kompletten Artikel können Sie als Plus- oder ePaper-Abonnent hier nachlesen.

In dem Artikel „Wie ein König ohne Reich“ (KStA vom 6. Oktober 2020) analysiert der Autor Michael Schwarz die Grünen im Kreis Euskirchen und stellt einige Fragen, die wir gerne beantworten.

Hier ein paar Auszüge:

„…Davon ist Nathalie Konias noch etwas entfernt, doch im Stimmbezirk Kommern-Süd hatte die quirlige Mechernicher Ratsfraktionschefin die Nase vorn, wie sich überhaupt das Gesamtergebnis von 13,6 Prozent der Bündnisgrünen mit ihr als Spitzenkandidatin sehenlassen kann. Hier haben sich augenscheinlich CDU und Grüne, wenn auch nicht geplant, gegenseitig gepusht: Wem die ganzen Neubaugebiete zu viel und der Umgang mit dem Blei zu lässig ist, fand in den Grünen einen Partner. Wer hingegen gerne weitere Familien ansiedeln möchte und die Furcht vor der Bodenbelastung als übertrieben einstuft, fand sich inhaltlich bei der CDU wieder. Am Ende haben beide zugelegt: die CDU 1,3, die Grünen gar 4,3 Prozentpunkte.“

Schwarz stellt am Ende seiner Analyse die Fragen:

„Wie brav müssen die Grünen sein, um Wähler in der Mitte, etwa in den Gebieten mit Einfamilienhäusern, zu erreichen? Und wie brav dürfen sie sein, um Stammwähler nicht zu verschrecken, denen die Grünen schon jetzt zu angepasst sind?“

Zu Recht, denn bereits früh positionierten sich Mitglieder des OV Mechernich im Landratswahlkampf und vor allem aber den BürgerInnen gegenüber. Wir sind nicht brav sondern benennen die Dinge, wie sie sind! Wir machen keinen Schmu, keine leeren Versprechungen und unsere WählerInnen dürfen sich sicher sein: mit Grün in Mechernich in der Opposition wird es ein Korrektiv geben, das immer und immer wieder sehr genau hinschauen wird!

„Auch wenn an dem ersten, orientierenden Screening nur wenige Kinder teilgenommen hätten, rechtfertigten diese Befunde, jetzt nochmals genauer hinzusehen und deutlich mehr Kinder zu untersuchen, heißt es weiter. Erste Gespräche zur Planung des Bio-Monitorings, das jährlich zwei bis drei Blutuntersuchungen umfasse, hätten bereits stattgefunden, so dass das Gesundheitsamt aktuell einen Starttermin im Frühjahr 2021 anvisiere.“

Den kompletten Artikel finden Sie unter:

https://eifeler-presse-agentur.de/2020/09/bleibelastung-von-kindern-in-mechernich-und-kall-soll-genauer-untersucht-werden/

“Viele Familien in Mechernich haben sich den Traum vom Eigenheim erfüllt. Doch die Grundstücke sind mit hochgiftigem Blei belastet, denn hier war die größte Bleierzmine Europas. Behörden sehen keine akute Gesundheitsgefahr, doch die Anwohner sind besorgt.“ (Quelle: ZDF)

TV-Bericht des ZDF Länderspiegels vom 11.07.2020

Denn (Zitat)…

„Um welche Spielplätze es sich handelt und wo der größte Maßnahmenbedarf besteht, das wollen die Vertreter von Stadt und Kreis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“                           
(Quelle: BM, KStA vom 15.Mai 2020 – Kinder sollen möglichst bleifrei toben) 

Die Salamitaktik in Bezug auf die Planung von Baugebieten kannten wir ja schon als hinlängliche Praxis der Verwaltung. Scheibchenweise Information zu einem solch pikanten Themenkomplex ist allerdings nicht akzeptabel.

Für uns wirft dies erneut eine Reihe von Fragen auf, die bislang unbeantwortet blieben:

• Inwieweit wurden Prüf- oder Grenzwerte überschritten?
• Wäre eine Sperrung der betroffenen Spielplätze nicht notwendig?
• Warum werden diese Spielplätze nicht benannt?
• Warum werden die Messergebnisse nicht veröffentlicht?
• Wie lange sollen Politik und BürgerInnen noch im Unklaren gelassen werden?

Kompletter Artikel im Kölner Stadtanzeiger