In der gestrigen Ratssitzung haben sich die demokratischen Fraktionen einstimmig gegen die zwei Stimmen aus der AfD Fraktion für die Unterstützung der Trierer Erklärung ausgesprochen.

Der Antrag wurde von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN initiiert und wurde von CDU, SPD/Die Linke, UWV und FDP unterstützt.

Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewe- gung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebens- realität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehn- tausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

Aber man schnürte ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die diese Abhängigkeit auf 0 reduzierten! Mittlerweile sind die Gasspeicher gefüllt und eine Vielzahl neuer Lieferanten gefunden. Die Versorgungssicherheit – mit kleinen Einsparungen – gegeben.

Die Energiekrise ist die Krise der fossilen Energieträger (Kohle, Öl und Gas)!

Große Weltpolitik, aber was hat das alles mit Mechernich zu tun? Eines sollten wir gelernt haben: Ob Starkregenkatastrophe oder Energiekrise, alles hängt mit allem zusammen.

Mittlerweile ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien im überragenden, öffentlichen Interesse. Sie sind also Staatsziel. Millionen Bürger:innen tragen dem Rechnung, indem sie bereits heute eine Photovoltaikanlage gebaut haben oder dies in nächster Zeit beabsichtigen zu tun.

Wind UND Sonne ergänzen sich im Jahresverlauf sehr gut und sind die tragenden Säulen einer erfolgreichen Energiewende. Ergänzt werden diese durch Speicher, schnelle, flexible Kraftwerke und die Sektorenkopplung, die Strom und Wärme miteinander verbindet.

Mit dem Wind-an-Land-Gesetz hat die Bundesregierung den Weg zum Ausbau der Windenergie geebnet und Rechtssicherheit geschaffen. Bis zum 31.12.2032 sollen 1,8 % der Landesfläche NRWs Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden. In einem Zwischenschritt bis zum 31.12.2027sollen 1,1 % erzielt werden. Auf dem Gebiet der Stadt Mechernich befinden sich derzeit 3 Windkraftkonzentrationszonen, die bereits heute mit 0,7 % der Fläche zu Buche schlagen. In Bezug auf Mechernich wird es aber nicht bei 1,8 bzw. 1,1 % bleiben, da ländliche Gebiete hier sicher stärker gefordert sind als Ballungszentren.

Ab 2027 geht die Planungshoheit für Windkraft von den Kommunen zu den Bezirksregierungen über. Diese werden dann, bei nicht oder wenig vorhandenen Konzentrationszonen, Vorranggebiete für die Windkraft ausweisen, bis die Flächenziele erreicht sind.

Genau hier setzte unser Antrag zum Windenergieausbau an und stand im Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am 6.12.2022 auf der Tagesordnung. Ziel ist es jetzt proaktiv Windkraftkonzentrationszonen auszuweisen, das Flächenziel zu erreichen und so später nicht die kommunale Planungshoheit aus der Hand zu geben. Denn eines sollte klar sein: Es werden in den nächsten Jahren weitere Windkraftanlagen im Stadtgebiet gebaut werden. Der Ausschuss konnte jetzt entscheiden, ob dies mit oder ohne die Stadt Mechernich geschieht.

Mit der „PrimeSite Rhine Region“ hat der Kreis Euskirchen einen attraktiven Standort mit über 200 ha für Großansiedlungen. Bislang ist diese mit BMW, Haribo, Tesla und Northvolt nicht zum Zuge gekommen. Tesla und Northvolt begründeten ihre Absage mit dem mangelhaften Ausbau der Erneuerbaren und dem nahen Braunkohletagebau. Erneuerbare sind heute schlicht und einfach ein Standortvorteil.

Die Wertschöpfung muss in der Region bleiben und so sind für uns die Einbindung regionaler Betreiber (z.B. eRegio), die Partizipation des Gemeinwesens und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Bürgerenergiegenossenschaften wichtige Aspekte.

Mit den Bürgerenergiegenossenschaften tat sich die Verwaltung in ihrer Vorlage zunächst etwas schwer, was uns aber nicht abhielt, dies in die Vorlage doch noch hinein zu verhandeln.

Schlussendlich folgte der Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz mit einem einstimmigen Votum der Vorlage bzw. unserem Antrag.

Vorlage und Antrag im Ratsinformationssystem

NRW-Landesregierung plant Bürgerenergiegesetz

Gerd Altmeier

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Ratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Mechernich zu setzen:

Renaturierung des Bleibaches und Hochwasserschutz für Firmenich & Obergartzem

Im Naturschutzgebiet westlich der Brühler Straße in Firmenich ist der Bleibach zu stark ausgebaut. Das heißt, dass er hier zu schnell fließt und große Wassermengen, im Falle eines Hochwassers, in die Ortslage strömen.

Würde im Bereich A ein mäandrierender Bachlauf hergestellt werden, würde dies die Fließgeschwindigkeit reduzieren und hätte positive Auswirkungen auf die Ökologie des Baches. Solche Maßnahmen werden vom Land NRW im Rahmen des Programmes „Lebendige Gewässer“ mit bis zu 80% gefördert:

https://www.umwelt.nrw.de/umwelt/umwelt-und-wasser/gewaesser/programm-lebendige-gewaesser/

Dies wäre in unserem Stadtgebiet ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (bis 2027).

Danach sollte im Bereich des Punktes B eine Drossel eingebaut werden, die die Wassermenge im Bereich der Ortslage auf ein unschädliches Maß reduziert und so die Anrainer des Baches effektiv vor Hochwasser schützt. Bei einem Starkregenereignis würde der Bereich A als Retentionsfläche dienen. Durch die natürlichen Gegebenheiten (Mulde) sind hier keine weiteren Maßnahmen notwendig.

Wir gehen davon aus, dass die derzeit diskutierten Maßnahmen am Mühlensee in Kommern, nicht zu einem ausreichenden Hochwasserschutz (HQ 100) ohne weitere bauliche Maßnahmen (Anböschung an den Grundstücken der Anrainer) in Firmenich und Obergartzem führen.

Der von uns hier beantragte Vorschlag ist mit nur einem geringen finanziellen und logistischen Aufwand verbunden und macht weitere bauliche Maßnahmen entlang der Ortslage obsolet. 

Wir bitten die Kolleg:innen um Ihre Zustimmung.

Beschlussvorschlag: „Der Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung mit dem Erftverband in Verbindung zu treten und die beantragte Maßnahme zu kalkulieren, gegebenenfalls Fördergelder zu beantragen und dem Ausschuss über die weitere Vorgehensweise zu berichten.“

Zu Rückfragen steht Ihnen unser Ratsmitglied Gerd Altmeier gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nathalie Konias

Fraktionsvorsitzende

Anlage: Hochwassergefahrenkarte der Bezirksregierung Köln (Stand: Oktober 2019)

Der Antrag wurde am 27.03.2021 im Ausschuss angenommen und an den Erftverband weitergeleitet.

Die Haushaltsreden in den kommunalen Parlamenten sind mit Sicherheit immer etwas besonderes. Mal spritzig und interessant, mal langatmig und monoton vorgelesen, mal zahlenlastig oder mit Zitaten bestückt, frei nach dem Motto: „alles geht, nichts muss“.

Dieses Mal ist sie, zumindest für die Fraktion Grüne im Rat der Stadt Mechernich, in der Tat etwas besonderes, denn sie wird nicht im Stadtrat vorgetragen.

Die Fraktion hat sich entschlossen an der Sitzung am 13. April nicht teilzunehmen, weil die Verwaltungsleitung auf Nachfrage die Vorlage einer negativen Testbescheinigung als Einlassvoraussetzung ablehnte.

Es wäre einiges zu sagen gewesen an diesem Dienstag.

Wir hätten wohl darauf hingewiesen, dass mit einer Zustimmung zu der Geschäftsordnung die Rechte der Ratsmitglieder eklatant beschnitten werden.

Das beginnt mit dem Umstand, dass unter „Vorsitz“ in dem Satz „Der Bürgermeister hat die Sitzung sachlich und unparteiisch“ zu leiten das Wort „unparteiisch“ einfach mal gestrichen wird. Aber naja, das wussten wir wohl auch schon vorher.

Eine namentliche Abstimmung konnte vorher von 2 Stadtverordneten beantragt werden, nunmehr geht dies nur noch auf Antrag von einem Fünftel des Rates. Jetzt rechnen wir mal schnell und stellen fest: die Fraktionen von FDP, Grüne oder AfD können nie eine solche Abstimmung beantragen.

Und zu gutem Schluss sind dann ab sofort Ton- Film und Bildaufnahmen verboten. Somit auch das knipsen des eigenen Tisches oder der eigenen Unterlagen für beispielsweise ein Symbolbild Social Media.

Geht das nicht ein bisschen weit?

Uns definitiv zu weit, wir hätten dem nicht zugestimmt!

Aber es ging ja eigentlich um den Haushalt.

Ein Plan mit Weitblick, eine Satzung die einer zukunftsorientierten Stadt alle Ehre macht, ein Haushalt der dem Ruf nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit gerecht wird.

So wäre er wohl wenn wir ihn geschrieben hätten!

Nun aber könnte ich eigentlich auch unsere Rede aus 2020 hervorkramen und per copy and paste einsetzen. Denn geändert hat sich seitdem nichts.

Ein Innenstadtkonzept das eine Priorität bei den Autos sieht, statt auf Fußgängerfreundlichkeit und Autoreduzierung zu setzen.

Dabei ist der öffentliche Raum extrem wichtig für das gesellschaftliche Leben, denn Innenstädte sind ja für Menschen gemacht. Wer sie gesund und attraktiv gestalten will, muss Lärm reduzieren und die Luft,- und vor allem Aufenthaltsqualität verbessern.

Überhaupt Stichwort „Qualität“. Davon findet man in Mechernich nur wenig.

Die Stadt ist mittlerweile der Spielplatz eines Investors geworden und so rühmt sich dieser ein „Bauen im Naturparadies“ anbieten zu können und spielt mit der Verwaltungsspitze munter Monopoly.

Erschließen, bauen lassen, zack zack – ob der Neubau gut funktionierende nachbarschaftliche Strukturen zerstört, wird nicht hinterfragt. Und ob die Infrastruktur der Stadt den Bauwahn überhaupt verträgt ebenso wenig. Da baut man eben an und so wird aus dem eingruppigen Kindergarten mal schnell einer mit 4 Gruppen.

Und es fallen Bäume, Lebensraum und das beworbene „Naturparadies“.

Zudem kostet es mehrmals Geld, weil vor dem fertigen Bau der KiTa die Containerlösung stehen muss. Nicht gerade ein Zeugnis von vorausschauender Planung.

Das als Mantra vorgetragene Scheinargument „man habe ja selber gebaut, da müsse man das auch anderen gönnen“, ist eben nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht dann wohl: „man will jedem die gleiche Fülle von intakter Natur und Naherholung bieten, die man sich selber wünscht.“

Was in Mechernich in den Neubaugebieten vorrangig ist, sind Einfamilienhäuser auf kleinen Grundstücken mit Schotter,- oder gepflastertem Vorgarten, was oftmals weder in die Optik der vorhandenen Orte passt, noch besonders ökologisch sinnvoll ist. 

Was fehlt ist der viele Male beschworene bezahlbare Wohnraum, der eigentlich ein Grundrecht darstellt.

Und dabei ist Boden nunmal keine beliebige Ware und eine endliche Ressource. Da freuen sich die Kolleg:innen über strukturell ausgeglichene Haushalte und vergessen aber, dass bei diesem Verhökern unserer Ressource am Ende nichts mehr übrig bleibt. Weder Geld noch Boden.

Das Gemeinwohl sollte doch eigentlich im Fokus stehen und nicht der Markt, denn das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und dies sollten wir auch bei den Baugebieten berücksichtigen.

Manchmal wünschten wir uns, die Stadt und die Verwaltungsleitung würden in Demut erkennen, dass eine Gemeinde für die Daseinsvorsorge aller zuständig ist. Gewinnorientierung gehört eigentlich nicht dazu.

Schlussendlich kann man unsere Sicht auf den vorgelegten Haushaltsentwurf runterbrechen auf wenige Feststellungen:

• Wir lehnen Erweiterungen für die Gewerbegebiete Monzenbend und Obergartzem ab.
• Wir wollen nicht noch mehr Milchwerk.
• Die Entwicklung in Firmenich/Obergartzem sehen wir als völlig überdimensioniert an und können im Gegenzug keinen großen Wurf, ach was rede ich, überhaupt keine Ambitionen in Bezug auf Umweltschutz, Klimaschutz oder ähnlichem, erkennen.

Wir hätten also in Summe dem Entwurf auch dieses Jahr nicht zugestimmt.

Aber, wie Eingangs erwähnt, hat Corona und die Fehlentscheidung der Verwaltungsleitung uns davon abgehalten, überhaupt eine Haushaltsrede zu halten. So werden wir auch unsere Nein Stimmen nicht kundtun können und der Haushalt wird dieses Jahr vielleicht sogar einstimmig beschlossen.

Besser macht es ihn damit aber nicht!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Bildungsausschuss wurden die Ausschuss Mitglieder ausführlich über die Aktivitäten im Zuge von NRWeltoffen und hier dem „Lokalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ des Kreises Euskirchen unterrichtet.
Darin findet sich auch die langfristige Strategie des Kreises Euskirchen eine Allianz gegen Rassismus und die extreme Rechte anzulegen.
Dazu gehört u.a. die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Die Kampagne des Kreises Euskirchen gegen Rassismus und die extreme Rechte und für Demokratie, Vielfalt und Miteinander bedient sich hierfür unter anderem dem Instrument „Banner“ um Sichtbarkeit zu schaffen. Hier ist es auch möglich diesen zu personalisieren, also neben dem Slogan „wir lieben Vielfalt“ auch ein „Stadt Mechernich“ zu setzen.

Daher formulieren wir folgenden Antrag:
„der Rat der Stadt Mechernich begrüßt die Maßnahmen gegen
Rechtsextremismus und Rassismus von NRWeltoffen und Vogelsang IP und beauftragt die Verwaltung ein Vielfalt-Banner zu bestellen, um es dann an exponierter Stelle am Rathaus anzubringen.“

Wir bitten die KollegInnen und Kollegen des Rates ob der Wichtigkeit dieses Themas und trotz der Kurzfristigkeit unserer Bitte, diesen Antrag zu unterstützen.

Für die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN
Nathalie Konias
Fraktionsvorsitzende

Der Antrag wurde angenommen.

An Herrn Bürgermeister Dr. Schick  (per Mail)

Betreff: Antrag

Der Rat / HFA beauftragt die Verwaltung:

1- Alle Downloadformulare auf der Homepage werden bis spätestens zum Ende der Wahlperiode derart gestaltet, dass diese online ausfüllbar und elektronisch verarbeitet werden können.

2- Das „Bürgerportal“ auf der Homepage wird vorübergehend geschlossen.

Begründung:

zu 1: Die jetzige Homepage der Stadt bietet nur Formulare als nicht maschinell ausführbare PDF Dateien an. Man kann sich diese Dateien nur downloaden, nur handschriftlich ausfüllen und dann scannen und mailen oder auf den Postweg bringen. Das entspricht einem technischen Stand aus dem vorigen Jahrtausend. Gerade in Pandemiezeiten kommt der digitalen Arbeit besondere Bedeutung zu. In jedem E-Shop kann man sich nach Registrierung mit Mailadresse und Passwort anmelden und bestellen. Das würde für eine Vielzahl von Formularen auch ausreichen. Für sensiblere Formulare müssen andere Sicherheitsstandards benutzt werden: elektronisches Zertifikat, Personalausweisnummer, elektronischer Personalausweis u.a. Bei den Finanzämtern ist das schon längst möglich.

zu 2: Das „Bürgerportal“ bietet zu Zeit nur eine elektronische Wasserstandsmeldung, also moderneres Formular. Somit erfüllt es nicht die Erwartung eines Bürgerportals.

Mit freundlichen Grüßen

Peter von Wilcken

Teil 1 des Antrages wurde angenommen. Teil 2 wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Antrag auf Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel auf der Kölner Straße in Höhe der Einfahrt Rewe Center

 Begründung:

Am Kreisel Mechernicher Weg/Kölner Strasse befindet sich ein Zebrastreifen, welcher nach rechts Richtung Aldi/Rewe im Nichts endet, sprich hier sich kein Bürgersteig befindet.

Möchte der Fußgänger zu Aldi und/oder Rewe, muss er zunächst ein Stück den Mechernicher Weg Richtung B266, um sich dann quer über den Parkplatz des Aldi  zu bewegen um anschließend über den Rewe Parkplatz zu gehen. Dies ist naturgemäß für FußgängerInnen oder Radfahrende mit Gefahren verbunden, da der Autoverkehr hier unübersichtlich ist. Ein- und ausparkende FahrerInnen achten weniger auf die querenden schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen. Die Situation ist unübersichtlich und gefährlich. Dazu kommt, dass Menschen die auf barrierefreie bzw. barrierearme Zugänge angewiesen sind, den ersten Eingang zum Aldi Parkplatz schlecht nutzen können, da er nicht niveaugleich ist (Stufe) und der zweite etwas die Straße hoch liegende Eingang ebenfalls durch das bergauf der Straßenführung schwierig zu bewältigen ist.

Eine andere Variante ist die Querungshilfe rechts neben der Einfahrt zum Rewe. Hier sieht sich der oder die FußgängerIn/RadfahrerIn in der Situation, dass sich manche AutofahrerInnen nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, die mit 50 kmh ohnehin recht hoch ist. Zudem ist die Verkehrssituation unübersichtlich durch Ein- und Ausfahrwillige aus und auf den Rewe Parkplatz sowie jene mit Auto,  die an gleicher Stelle geradeaus Richtung Schaven fahren wollen bzw. umgekehrt. Die AutofahrerInnen  nehmen die Querungshilfe nicht ausreichend wahr und stoppen ihre Fahrt selten um die Fußgänger/Radfahrer durchzulassen.

Auch und gerade durch die Neueröffnung der Postfiliale im ehemalige Pönsgen-Haus ist aber nun von einer noch höheren Notwendigkeit auszugehen, da Menschen sich in der Postbank Geld holen, das Auto auch gerne mal dort stehen lassen oder generell zu Fuß oder Rad unterwegs sind und nun vor dem Problem stehen die Straße zu queren.

Das Beispiel der Bedarfsampel als Hilfe zur Querung des  Mechernicher Weges Richtung Sportplatz zeigt, dass auch für wenige schwächere Verkehrsteilnehmer Lösungen geschaffen werden können.

Da Fußgängerquerungen nach unserem Verständnis barrierefrei, möglichst übersichtlich und an die Bedürfnisse von BürgerInnen mit Behinderungen angepasst sein sollten, bitten wir dem Antrag auf Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel zuzustimmen und die entsprechenden Mittel im Haushalt bereit zu stellen.

Für die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN

Nathalie Konias

Fraktionsvorsitzende

Beschluss vom 11.02.2020

Situation vor Ort

Der Rat der Stadt Mechernich wird aufgefordert das Opendemokratietool einzuführen.

Begründung;
Bürgerbeteiligung fängt im Kleinen an: Egal, ob die Menschen unzufrieden mit dem Schulsystem oder der lokalen Parkplatzsituation sind oder eigene Vorschläge für Gesetzesinitiativen vorbringen möchten: Petitionen sind eine einfache und effektive Möglichkeit, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Damit diese Beteiligung wirklich wahrgenommen wird und An-liegen behandelt werden, hat die Petitionsplattform openPetition das open-Demokratie-Tool (opTo) entworfen. Diese kostenlose Software ermöglicht es Bürgerbeteiligung zu stärken und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Über das von openPetition bereitgestellte openDemokratie-Tool kann auf jeder gemeindeeigenen Seite direkt eine Petition gestartet & unterschrieben werden.
• Wenn das regionale Quorum erreicht ist, wird das Anliegen an das Parlament und die Verwaltung weitergeleitet, damit es beraten werden kann.
• Stellungnahmen und Beschlüsse werden online veröffentlicht.
• Bürgerinnen und Bürger werden über An-liegen aus der Region informiert.
• Die Widget-Lösung lässt sich in jede Webseite einbinden.
Der Stadt entstehen nur einmalige Kosten bis zu 250 €.

Weiteres online:
https://www.opendemokratie.de/
https://www.karben.de/rathaus-buergerservice/petitionen/
https://www.neu-anspach.de/sv_neu_anspach/Rathaus%20&%20Politik/Petitionen/

Mit freundlichen Grüßen
Peter von Wilcken

Der Antrag wurde von uns zunächst zurückgestellt.

Die Verwaltung wird sich mit dem Thema beschäftigen und der Politik eine Empfehlung geben.

Vorläufiger Beschluss

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Mechernich möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Mechernich fordert die Landesregierung auf, die Mittel, die der Bund den Ländern zur Integration von Geflüchteten ab 2020 zur Verfügung stellt, an die Kommunen komplett weiterzuleiten.

2. Die Landesregierung muss endlich die Ergebnisse des vom Land in Auftrag gegebenen und seit Oktober 2018 vorliegenden Gutachtens von Professor Lenk (Universität Leipzig) berücksichtigen und dementsprechend eine auskömmliche Anpassung der Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende rückwirkend ab dem 01.01.2018 beschließen.

3. Der Rat erwartet vom Land eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Geduldete, die über die bisherige Zahlung
einer Pauschale für drei Monate hinausgeht, zum Beispiel über eine Einbeziehung dieser Personengruppe in die Pro-Kopf-Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).

Begründung:
Das sogenannte Lenk-Gutachten, das vom zuständigen Landesministerium in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die zurzeit geltende Pauschale für die Kommunen in Höhe von 10.392 Euro pro Geflüchtetem pro Jahr vor allem für die kreisfreien Städte nicht auskömmlich ist. Statt rund 10.300 Euro pro Geflüchtetem benötigen die kreisfreien Städte jeweils 13.500 bis 16.000 Euro.
Nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde aufgrund des Auslaufens der Integrationspauschale ein erhöhter Anteil der Länder an der Umsatzsteuer vereinbart, so dass NRW in 2020 151 Millionen Euro vom Bund zur Unterstützung bei der Integration Geflüchteter erhält.

Die Landesregierung NRW weigert sich, die Mittel an die Kommunen weiterzuleiten, sondern möchte diese ausschließlich als eigene Einnahmeverbesserung verbuchen. Und das, obwohl aktuell im Vergleich zu 2016 über 1,7 Milliarden Euro weniger an Landesmitteln für Unterbringung und Integration zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Land streicht also trotz immer noch hoher Steuereinnahmen und gleichzeitig zurückgehender eigener Ausgaben für Integration und Unterbringung die Bundesmittel komplett alleine ein.

Die Kommunen hingegen, die ab 2020 auf die 432 Millionen Euro aus der Integrationspauschale verzichten müssen und deren Kosten für die Finanzierung der Geflüchteten und speziell der Geduldeten weiter wachsen, gehen leer aus. Damit gefährdet Schwarz-Gelb die kommunalen Haushalte, die dank des von Rot-Grün eingeführten Stärkungspakts gerade wieder auf dem Weg der Konsolidierung sind.

Daher sollte das Land schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Kommunen endlich Klarheit und Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Geflüchteten erhalten. Dazu gehört die Umsetzung des schon lange vorliegenden Gutachtens der Universität Leipzig zur finanziellen Ausgestaltung der Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende nach dem FlüAG.

Seit 2018 enthält das Land den Kommunen laut der gutachterlichen Bewertung rund 300 Millionen Euro vor. Dieses Geld fehlt vor Ort für gute Unterbringung und Integrationsangebote. Außerdem sollte das Land für die mit der Bundesregierung vereinbarten weiteren Mittel für die Integration zur Entlastung bei der Integration eine verbindliche und auskömmliche
Regelung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen finden, damit diese entsprechend Planungssicherheit erhalten. Und nicht zuletzt bedarf es endlich einer dauerhaften Übernahme der Kosten für die länger als drei Monate in Deutschland lebenden Geduldeten.

Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Kommunen mit einer auskömmlichen Finanzierung bei ihrer Integrationsarbeit zu fördern und so den sozialen Frieden vor Ort zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen
Peter von Wilcken

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Beschluss