Die von vielen Bürgern erwarteten Untersuchungsergebnisse zu den Spielplätzen wurden lediglich in Anzahl und Priorität der notwendigen Sanierungsmaßnahmen in einer Tabelle mitgeteilt.

Von den 63 untersuchten Spielplätzen im Stadtgebiet sind 30 hochgradig (Priorität 1 >1000 mg Blei pro kg Erde) mit Blei belastet. Insgesamt ca. 40 Spielplätze müssen saniert werden.

Wir hatten bereits im Mai diesen Jahres gefordert die Untersuchungsergebnisse zu veröffentlichen und die betroffenen Spielplätze zu benennen.

Nur einen Tag nach der Bürgerversammlung wurden die Ergebnisse auf der Homepage der Stadt Mechernich veröffentlicht. Hier hatte man offenbar nicht den Mut, sich bei der Bürgerversammlung den kritischen Fragen zu stellen. Mit Kritik kommt der Bürgermeister nur sehr schlecht klar. Wie wir erführen, hatte man im Vorfeld versucht, dem Fernsehteam des ZDF die Drehgenehmigung zu verweigern. Wo leben wir eigentlich?

Transparenz geht anders. Unge“SCHICK“t geht so!

Dass das ZDF doch noch drehen konnte ist dann schlussendlich einer „höheren Stelle“ zu verdanken. Mir drängt sich ohnehin der Verdacht auf, dass das Heft des Handelns nicht mehr beim Bürgermeister oder dem Kreis liegt, sondern das Umweltministerium NRW diese Aufgabe übernommen hat.

Während der Bürgerversammlung hatte ich die Frage gestellt, wann zuvor die Spielplätze das letzte Mal untersucht wurden. Von den angesprochenen Vertretern des Kreises waren nur Fragezeichen und Schweigen zu vernehmen. Auch meine Nachfrage, ob allen Ernstes in der Bleibelastungszone noch nie Spielplätze beprobt wurden, blieb zunächst unbeantwortet. Kurz danach schob Herr Schick ein paar Jahreszahlen nach, wohl wissend, dass dies (zumindest ernsthaft) nie der Fall war.

Seit ein paar Wochen liegt uns eine eMail-Konversation aus dem Jahre 2018 eines Bürgers mit dem zuständigen Mitarbeiter der Stadt vor, in der dieser die Stadt darüber informierte, dass seit 1999 die Bundesbodenschutzverordnung gilt und auch auf Spielplätze anzuwenden sei. Dem Mitarbeiter war dies nicht bekannt! Die Stadt würde nach einer Hygieneverordnung aus dem Jahre 1991 arbeiten. Es bleibt festzustellen, dass die Stadt Mechernich seit nunmehr 21 Jahren sich nicht an geltendes Recht hält und die Gesundheit unserer Kinder einer unnötigen Gefahr aussetzt! 

Wir haben versprochen die Untersuchungsergebnisse der Spielplätze zu veröffentlichen und deshalb findet ihr sie hier.

Bleibt informiert und gesund

Gerd Altmeier

Persönliche Anmerkung des Verfassers: Mein Sohn hatte jahrelang auf dem am stärksten belasteten Spielplatz in Obergartzem (rd. 5000 mg Blei pro kg Erde) gespielt und wir hatten darauf vertraut, dass doch wohl der Spielplatz in Ordnung ist. Entsprechend fassungslos war ich gestern nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Soviel Ignoranz und Gleichgültigkeit ist einfach unerträglich!

Weitere Ergebnisse auf der Homepage der Stadt Mechernich

Aktuelle Presseberichte zum Thema:

ZDF Drehscheibe (Bericht beginnt ab 15:21 min.)

WDR 5 zur Bürgerversammlung

KStA vom 10.07.2020: Bürgermeister Schick heftig in der Kritik

(wird fortgesetzt)

Mit der letzten Ausgabe des Bürgerbriefes flatterte auch ein Einleger mit Wahlwerbung der CDU Mechernich (Ausgabe 1 – Juni 2020) ins Haus.
Schnell überflogen wundert man sich doch sehr, welche „Errungenschaften“ die CDU sich alleine auf die Fahnen schreibt. Geschenkt. Unsere Bürger werden dies schnell durchschauen.

Ein Absatz ist uns besonders in Auge gesprungen:
„Gewerbegebiete: … Alleine durch die Ansiedlung der Firmen Schönmackers und Hochwald entstehen insgesamt rund 500 neue Arbeitsplätze.“

Ist das wirklich so?

Auf der Homepage der Firma Schönmackers findet sich folgender Absatz:
„Zum Jahreswechsel 2017 wurde der neue Standort in Mechernich auf rund 30.000 Quadratmetern Fläche eröffnet. Hier bündelt Schönmackers die Aktivitäten der drei bisher im Kreis Euskirchen angesiedelten Betriebe Blankenheim, Euskirchen und Monschau, mithin ein weiterer Schritt zu nachhaltigem Handeln.“

Das heißt, dass die Betriebe in Euskirchen, Monschau und Blankenheim geschlossen wurden und die Arbeit nun im Mechernich gemacht wird. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Mitarbeiter aus den drei Standorten nun nach Mechernich pendeln. Neue Arbeitsplätze sind sicher kaum entstanden. Pendeln als Schritt nachhaltigen und umweltbewussten Handelns? Wohl kaum.

Das gleiche Szenario zeichnet sich nun auch bei Hochwald ab. Der bisherige Standort in Erftstadt wird bald geschlossen und die Mitarbeiter werden nach Obergartzem pendeln. Von wesentlichem Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen, wie jetzt von der CDU Mechernich behauptet, keine Spur!
Presseberichten zufolge, müssen wir von etwa 10-15 neuen Arbeitsplätzen bei Hochwald ausgehen!

Am 6. Februar diesen Jahres fand im Dorfgemeinschaftsraum Firmenich-Obergartzem eine Bürgerversammlung statt. In dieser wurde Bürgermeister Schick auf die „250 neuen Arbeitsplätze bei Hochwald“ angesprochen. Schick sagte, dass man dies „eher perspektivisch sehen müsse“ (Anmerkung: also in 10 oder 20 Jahren?). Das schallende Gelächter der Bürger war unvermeidlich.

Übrigens zahlen die Pendler weiterhin ihre Steuern dort wo sie wohnen (15% der Lohn- und Einkommensteuer erhalten die Kommunen). Auch hier geht Mechernich leer aus.

Was bleibt für Mechernich ist die geringe Gewerbesteuer, erkauft mit Flächenverbrauch und Lärm- und Verkehrsbelastung für die Bürger!

Fazit: Im Grunde merkt der Bürger recht schnell, wenn man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Denn (Zitat)…

„Um welche Spielplätze es sich handelt und wo der größte Maßnahmenbedarf besteht, das wollen die Vertreter von Stadt und Kreis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“                           
(Quelle: BM, KStA vom 15.Mai 2020 – Kinder sollen möglichst bleifrei toben) 

Die Salamitaktik in Bezug auf die Planung von Baugebieten kannten wir ja schon als hinlängliche Praxis der Verwaltung. Scheibchenweise Information zu einem solch pikanten Themenkomplex ist allerdings nicht akzeptabel.

Für uns wirft dies erneut eine Reihe von Fragen auf, die bislang unbeantwortet blieben:

• Inwieweit wurden Prüf- oder Grenzwerte überschritten?
• Wäre eine Sperrung der betroffenen Spielplätze nicht notwendig?
• Warum werden diese Spielplätze nicht benannt?
• Warum werden die Messergebnisse nicht veröffentlicht?
• Wie lange sollen Politik und BürgerInnen noch im Unklaren gelassen werden?

Kompletter Artikel im Kölner Stadtanzeiger

Auf freiwilliger Basis wurde von 506 Bürgern das Vollblut auf seinen Bleigehalt untersucht. Auch 32 Kinder hatten an der Untersuchung teilgenommen. Prof. Kraus machte deutlich, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ waren und lediglich zur Orientierung dienten. 

Nur vier Wochen später, am 30. September 2019 wurden die Referenzwerte vom Umweltbundesamt abgesenkt, was zur Folge hat, dass eine Neubewertung der Mechernicher Studie notwendig ist:

Zitat Umweltbundesamt: „[…] Die aktuellen Werte führen dazu, dass die Auswertung der Screening-Studie diesbezüglich überarbeitet werden muss und diese Ergebnisse dann auch in die Gesamtbewertung einfließen müssen.“

Die aktuellen Referenzwerte [2019] für Blei im Vollblut lauten:

Wir haben die neuen Referenzwerte einmal eingetragen:

Es liegen also 5 bis 9 Kinder (je nach Geschlechterverteilung) beziehungsweise 15 – 28% der getesteten Kinder über dem aktuellen gesetzlichen Referenzwert.

Eine Neubewertung des Screenings von 2019 ist also erforderlich.

Quellen:

Referenzwerte des Umweltbundesamtes vom 30.09.2019

Beurteilungswerte der Kommission Human-Biomonitoring

Ergebnisse des Blutscreenings vom 02.09.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Antrag auf Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel auf der Kölner Straße in Höhe der Einfahrt Rewe Center

 Begründung:

Am Kreisel Mechernicher Weg/Kölner Strasse befindet sich ein Zebrastreifen, welcher nach rechts Richtung Aldi/Rewe im Nichts endet, sprich hier sich kein Bürgersteig befindet.

Möchte der Fußgänger zu Aldi und/oder Rewe, muss er zunächst ein Stück den Mechernicher Weg Richtung B266, um sich dann quer über den Parkplatz des Aldi  zu bewegen um anschließend über den Rewe Parkplatz zu gehen. Dies ist naturgemäß für FußgängerInnen oder Radfahrende mit Gefahren verbunden, da der Autoverkehr hier unübersichtlich ist. Ein- und ausparkende FahrerInnen achten weniger auf die querenden schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen. Die Situation ist unübersichtlich und gefährlich. Dazu kommt, dass Menschen die auf barrierefreie bzw. barrierearme Zugänge angewiesen sind, den ersten Eingang zum Aldi Parkplatz schlecht nutzen können, da er nicht niveaugleich ist (Stufe) und der zweite etwas die Straße hoch liegende Eingang ebenfalls durch das bergauf der Straßenführung schwierig zu bewältigen ist.

Eine andere Variante ist die Querungshilfe rechts neben der Einfahrt zum Rewe. Hier sieht sich der oder die FußgängerIn/RadfahrerIn in der Situation, dass sich manche AutofahrerInnen nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, die mit 50 kmh ohnehin recht hoch ist. Zudem ist die Verkehrssituation unübersichtlich durch Ein- und Ausfahrwillige aus und auf den Rewe Parkplatz sowie jene mit Auto,  die an gleicher Stelle geradeaus Richtung Schaven fahren wollen bzw. umgekehrt. Die AutofahrerInnen  nehmen die Querungshilfe nicht ausreichend wahr und stoppen ihre Fahrt selten um die Fußgänger/Radfahrer durchzulassen.

Auch und gerade durch die Neueröffnung der Postfiliale im ehemalige Pönsgen-Haus ist aber nun von einer noch höheren Notwendigkeit auszugehen, da Menschen sich in der Postbank Geld holen, das Auto auch gerne mal dort stehen lassen oder generell zu Fuß oder Rad unterwegs sind und nun vor dem Problem stehen die Straße zu queren.

Das Beispiel der Bedarfsampel als Hilfe zur Querung des  Mechernicher Weges Richtung Sportplatz zeigt, dass auch für wenige schwächere Verkehrsteilnehmer Lösungen geschaffen werden können.

Da Fußgängerquerungen nach unserem Verständnis barrierefrei, möglichst übersichtlich und an die Bedürfnisse von BürgerInnen mit Behinderungen angepasst sein sollten, bitten wir dem Antrag auf Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel zuzustimmen und die entsprechenden Mittel im Haushalt bereit zu stellen.

Für die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN

Nathalie Konias

Fraktionsvorsitzende

Beschluss vom 11.02.2020

Situation vor Ort