„Man spaziert nicht mit Nazis, niemals!“

Wir verwehren niemandem das Recht, zum Thema „Impfen“ seine eigene Meinung zu haben! Auch wenn wir seitens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich für das Impfen eintreten, treten wir doch ebenso für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, solange dies im Rahmen unseres rechtsstaatlichen Systems erfolgt.
Es gilt hier auch aufzuzeigen, dass die Mehrheit in Deutschland sich in den letzten zwei Jahren solidarisch und vernünftig verhalten hat und dies auch in 2022 so halten wird.
Genau deshalb sind wir auch gerne bereit, dem Aufruf der „Omas Gegen Rechts“ nicht nur zu folgen, sondern diesen hier auch zu bewerben:

Montags, 17:30 bis 19:00
Vor dem Rathaus in Mechernich: Demonstration gegen Montagsspaziergänge

Wir bitten dringend um Unterstützung und zahlreiches Erscheinen!
Positiv formulierte Plakate zum Thema „Impfen“ können gerne mitgebracht werden. Polemik sollte möglichst vermieden werden. Selbstverständlich beachten wir die geltenden Corona-Schutzregeln.
Mit freundlichen Grüßen
Omas Gegen Rechts, Euskirchen

Dieser Montag ist nur der Auftakt! Geplant ist eine Gegendemonstration auch für die folgenden Montage. Diese Veranstaltungen sind selbstverständlich angemeldet und genehmigt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert alle demokratischen Parteien Mechernichs auf, sich an diesem Aufruf der „Omas Gegen Rechts“ zu beteiligen.

Seit Beginn der Pandemie mahnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorsicht, Rücksichtnahme und zudem die Vorbildfunktion an.
Die Fraktion regte an: Sitzungen zu verschieben, schlug vor Ausschüsse zu verkleinern, forderte auf den (kleineren) Haupt- und Finanzausschuss entscheiden zu lassen, aber keine dieser Maßnahmen wurde aufgegriffen.
Selbst die Bitte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Yana Yo in der Sitzung am 23.02, man möge doch die Masken während der Sitzung auch am Platz auflassen, wurde zwar kommentiert und für zwei Minuten trug Bürgermeister Schick dann auch tatsächlich die FFP2 Maske auf dem Podium, um sie dann aber mit Hinweis auf beschlagene Brille und Einschränkung beim Reden wieder abzulegen.
Versichert wurde, dass man sich an alle Vorgaben und Regeln halten würde. Das müsse reichen.
Nun gilt im Kreis Euskirchen seit 29.03.21 die Allgemeinverordnung und die Bürgerinnen und Bürger dürfen z.B. bestimmte Verkaufsstellen des Einzelhandels nur noch mit negativem Testergebnis aufsuchen und auch den Teilnehmenden des Kreistags wird am kommenden Mittwoch nur Einlass mit gültigem negativen Testergebnis gewährt.
Und in Mechernich? Da ticken die Uhren mal wieder anders!

Bereits vor den Osterfeiertagen sendete die Grüne Fraktion eine Anfrage an die Verwaltungsleitung mit der Bitte um Prüfung und Umsetzung einer Möglichkeit, dass die Ratsleute und Verwaltung vor der Sitzung getestet werden.
Ein Mehr an Sicherheit, kann doch nur für alle gut sein. Aus Sicht der Fraktion wäre ausreichend Zeit gewesen, eine entsprechende Maßnahme zu organisieren oder den Rat über verpflichtende Schnelltest zu informieren.
Am Freitag 09.04 um 13.30 Uhr kam nun endlich auf Nachfrage die Antwort, dass man auch diesen Vorschlag für die Sitzung am kommenden Dienstag nicht umsetzen wird und jede/r habe ja die Möglichkeit sich irgendwo oder zu Hause selber am Tag vorher oder am Sitzungstag testen zu lassen.
Eine Verpflichtung dazu lehnte man im Umkehrschluss ab.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist entsetzt über diese Vorgehensweise.
Kein Tag vergeht, in dem die Nachrichten, Presse, Politik, RKI und weitere Akteure nicht ausführlich erklären, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang mit der Pandemie ist.

Dazu Nathalie Konias, Fraktionsvorsitzende: „Wir können und wollen ein solch verantwortungsloses Handeln nicht mittragen und daher wird die Grüne Fraktion an der Ratssitzung nicht teilnehmen.
Da ohne Test niemand wissen kann ob er Virusträger ist, erfolgt dies zu unserem eigenen Schutz, aber auch ausdrücklich zum Schutz der Ratskollegen und Kolleginnen, der Verwaltung und ihrer Leitung sowie deren und unseren Familien.“

Eine bereits vorbereitete Anfrage mit der Bitte auf das Vortragen der Haushaltsreden zu verzichten und diese den Kolleg:innen und der Presse in Papierform zur Verfügung zu stellen, um so einen nicht unerheblichen zeitlichen Teil der Sitzung einzusparen und damit das Risiko für alle zu minimieren, wird nicht mehr gestellt.
Konias: „ Das sparen wir uns. Denn trotz der zum Zusammenhalt und Rücksicht mahnenden Worte des Bürgermeisters in seiner Neujahrsansprache, wäre die Antwort auf die Bitte nach konkreter Umsetzung seiner Worte wohl einmal mehr ebenso enttäuschend gewesen, wie bei allen Anfragen vorher auch schon.“

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