Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bedanke ich mich bei den Mitarbeiter*innen der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltes 2025. 

Der Haushalt einer Kommune ist immer ein Spiegelbild der Politik, die ihn prägt.  So finden sich hier beispielsweise sehr große Investitionen in unsere Schulen, die Feuerwehr und auch den technischen Hochwasserschutz, die wir vollumfänglich unterstützen und immer mitgetragen haben.

Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten. 2024 wurde, mit der Mehrheit der CDU und UWV, der Kauf des Hotels Eifeltor inklusive Sommerrodelbahn noch schnell unter Dach und Fach gebracht. Eine Investition in Millionenhöhe, die mit der orginären städtischen Aufgabe der Daseinsvorsorge so überhaupt nichts zu tun hat. Die Stadt macht hier der Privatwirtschaft schlicht und einfach Konkurrenz.

Ein anderes Projekt aus dem Gemischtwarenladen der Freizeit Mechernich GmbH, die „städtische Frittenbude“, wurde, wie der Presse zu entnehmen war, wieder eingestellt. Wer hätte das gedacht?

Diese konkreten Beispiele zeigen eines ganz deutlich: Der Stadt Mechernich fehlen tragfähige Zukunftsvisionen! Wo wollen wir hin? Aber auch: Was wollen wir nicht?

Ein Vorwurf mit erstaunlicher Haltbarkeit, der bereits vor vielen Jahren mehrfach geäußert wurde.

Die Dinge müssen endlich vom Ende her gedacht werden. Ein einfaches „MEHR“ kann nicht die Antwort sein, wenn seitens der Verwaltung von  „vorausschauender Grundstückspolitik“ gesprochen wird.

Ist der Verkauf von Bauland eigentlich nachhaltig oder verpufft er bis zum nächsten Haushalt wieder?

Vor mehr als 20 Jahren hatte die Verwaltung auf städtischem Grund bei Voissel eine Windkraftkonzentrationszone ausgewiesen und erzielt seither dort ordentliche Pachteinnahmen.

e-regio plant jetzt, die vier Anlagen durch neue zu ersetzen und bietet der Stadt dort jährliche Zahlungen von 800.000 Euro und das 30 Jahre lang. Das ist, was meines Erachtens das Wort „nachhaltig“ verdient.

„Dinge vom Ende her denken“, meint, sich die Frage zu stellen, ob 750 neue Wohneinheiten, die die Einwohnerzahl von Obergartzem und Firmenich wohl verdoppeln werden, eine negative Auswirkung auf die Dorfgemeinschaft haben werden?

Bei der Starkregenkatastrophe von 2021 waren die Äcker gesättigt und konnten kein Wasser mehr aufnehmen. Mit der Flächenversiegelung in den sogenannten Siedlungsschwerpunkten wird dieser Zustand dann permanent. Wesentlich geringere Regenmengen werden in der Folge zu Überschwemmungen führen.

Und das passiert, das prognnostiziere ich heute, auch in den geplanten Baugebieten in Satzvey und Antweiler.  Wenn dann jemand sagt: „Das konnte ja niemand ahnen“, erinnern Sie ihn an meine Worte.

Seit Jahren sprechen wir uns dafür aus, unsere 44 Ortsteile in kleinem Umfang und mit Augenmaß zu entwickeln, um die angesprochenen Probleme nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Vergebens. Flächenversiegelung und -verbrauch spielen in Mechernich noch immer keine Rolle.

Haben Sie schon einmal den Haushaltsentwurf nach den Begriffen „Klima“ oder „Klimaschutz“ durchsucht? Neben der Nennung im Namen des „Ausschusses für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz“ kommt er auf hunderten Seiten nur zweimal vor.

Und das nachdem die Liste aus CDU, FDP und UWV  in der vergangen Kreistagssitzung beide Stellen der Klimaschutzkoordination auf Kreisebene gestrichen hat. Mit der Begründung, der Kreis müsse diese Aufgabe nicht übernehmen und wenn die Kommunen diese in Zukunft wünschten, könnten sie sie ja rotierend sicherstellen. Wie denn? Wenn dafür weder Stellen noch Gelder eingeplant sind?

Wir erinnern uns: Mechernich hatte die beschlossene Stelle eines Klimaschutzmanagers, einer Klimaschutzmanagerin in 2023, gegen unsere Stimmen, wieder gestrichen.

Aber es ist nicht alles schlecht. Nach 2021 hat man sich in Mechernich, durchaus ambitioniert, mit der Planung und Umsetzung von technischem Hochwasserschutz beschäftigt. Was weiterhin fehlt, ist der Blick auf das große Ganze.

Die Medaille „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ hat zwei Seiten : Hochwasser und Dürre.

Die Wiedervernässung von Mooren, die Renaturierung von Bächen und Flüssen, der Erhalt von Auengebieten oder allgemein das Schwammstadtprinzip sind wichtige Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz gegen die Folgen der Klimakrise.

Einfach ausgedrückt – was ist Gebot der Stunde? Wasser muss schadlos in der Fläche gehalten werden.

Das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus veröffentlicht seit 1998 jedes Jahr für das jeweils vergangene Jahr den Klimazustandsbericht. Auch der aktuelle Bericht macht deutlich: Der menschengemachte Klimawandel schreitet voran.

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Klimaaufzeichnung. Und nie war es seitdem über einen längeren Zeitraum wärmer als im vergangenen Jahrzehnt.

Europa wird zum Hotspot der Klimakrise und somit auch Deutschland, NRW und Mechernich.

Wer es jetzt nicht versteht, verstehen will, den muss man wohl mit dem Kopf drauf stoßen. Wir müssen endlich die Gefahren an- und Verantwortung übernehmen. Nur durch Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind wir in der Lage, eine wirkungsvolle Daseinsvorsorge unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

Der vorliegende Haushalt bildet diese fundamentalen Forderungen in keiner Weise ab.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen lehnt den Haushalt daher ab.

(Gerd Altmeier)

Und wenn frau dann so auf dem Spielplatz sitzt, vielleicht in der Nähe des Sandkasten, was da alles zu sehen ist…… ich lade euch ein mit mir zusammen mal hinzuschauen:

–→ da haben wir die netten Jungs in kurzen schwarzen Höschen, die bauen wie die Wilden, Quadratmeter um Quadratmeter wird mit Sandburgen, kleinen und großen zugebaut.
Selbst an Radwege wird gedacht.
–→ Und ein größerer Knabe, der wohl schon sehr bald den Sandkasten verlassen wird um in die Grundschule zu wechseln, der hat das Sagen.
Keiner weiß so recht warum, aber er führt die Riege mit wissendem Lächeln.
–→ Ein Paar Jungs in roten Hosen motzen, weil sie andere Vorstellungen haben wie eine ordentliche große Sandburg auszusehen hat, aber letztendlich bauen sie immer mit.
–→ Eine kleine Gruppe mit unterschiedlichen Hosenfarben tragen den schwarzbehosten brav die Eimerchen heran und finden alles ganz toll.
–→ Zwei kleine Jungs in braune Höschen mit or_dent_lich_er Bügelfalte sitzen auf der Schaukel und finden alles gaaaanz doof – ohne mit konkreten Ideen zu kommen, was man denn anders machen könnte.
–→ Und die in den gelben Hosen? Werden geflissentlich ignoriert.
Und so füllt sich der Sandkasten mit Burg an Burg.

Na.—-? Wer hat jetzt den Vergleich mit Mechernich gezogen?

Der Blick in den vorgelegten Haushaltsentwurf zeigt eine Menge Sandburgenpotential.
120 Millionen Sandkörnchen in den nächsten Jahren. Das ist mal ne Hausnummer.
Und auch wenn der Haushalt gewohnt gut gerechnet wurde – Danke an Herrn Mannz, ihr „Baby“ ist ein propperes Kerlchen geworden, könnte einem doch an der ein oder anderen Stelle der Begriff „Schönrechnerei“ oder Taschenspielertricks auf der Zunge liegen…wie Kollege Kronenburg es ja eben schon ansprach.
Und wir wollen offensichtlich noch viel mehr:
Wir wollen ganz groß Siedlungsschwerpunkte entwickeln, betreiben jetzt schon Schwimmbad, Sport- und Photovoltaikanlagen, …..und eine eigene Frittenbude und bekommen sogar noch einen Wohnmobilhafen mit entzückender Aussicht auf ein
Krematorium.
Aber für Betrieb von Windrädern sind wir noch nicht so recht in der Lage?
Hier muss endlich zum Wohle der BürgerInnen und unserer Stadt ein Umdenken stattfinden.
Seit einem Jahr wissen wir über Kriegsverbrechen, Tote, Unglück und Leid im Kriegsgebiet der Ukraine.
Auch wir in Mechernich bieten Geflüchteten aus der Ukraine einen sicheren Hafen.
Die uns in Deutschland betreffende hohe Inflation, welche uns alltäglich begegnet, ist die direkte Folge aus diesem barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Diese Inflation basiert auf einer vollkommen naiven, einseitig abhängigen und nicht nachhaltigen Energiepolitik.
Auch wir in Mechernich müssen uns diesen großen Zukunftsherausforderungen stellen, um das erneuerbare Energienpotential endlich auszuschöpfen.
Es ist eine Zeitenwende, denn dass wir die Energiekrise zum Anlass nehmen, zur Atomenergie zurückzukehren und drohende Energieausfälle nutzen um neue langfristige Infrastruktur für fossile Energien aufzubauen, kann nicht das Ziel sein.
Prof. Fischedick Leiter des Wuppertal Instituts sagt: „Wir hinken bei Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz unseren eigenen Zielen weit hinterher (…) Der Zeitdruck, mit dem wir jetzt umgehen müssen, erlaubt kein Zögern, kein langes
Abwägen. Es braucht klare Prioritätensetzungen und dabei kommt es auf die Kombination von Strategien an.“ (Quelle: Fischedick, www.econstor.eu. „Transformationslücke schließen: Handeln unter Hochdruck“, Zukunftsimpuls No. 24, Wuppertal September 2022)
Dazu ein Beispiel: 19000 Wohneinheiten a 100 qm im Passivhausstandard, die mit Wärmepumpe heizen, kann man jahresbilanziell mit einem Windrad versorgen.
Na wie klingt das für Mechernich?
Und der Metablick darf nicht den Blick auf das Kleine vernebeln.
Also zurück nach Mechernich, wo die Verwaltung an sich sehr pragmatisch aber nicht so ganz regelkonform handelt, wie man schnell feststellt, wenn man sich das jüngst gekaufte Grundstück in Katzvey „Im Driesch“ anschaut.
Da haben wir ja alle dem Kauf zugestimmt und es sollen ein paar Häuser drauf gebaut werden.
Der eine sagt „ja so acht Häuser oder so“, der nächste erwähnt 10 oder 12.
Die unterschiedlichen Angaben liegen daran, dass es noch gar keinen Bebauungsplan für die Fläche gibt.
Bebauungsplan – ihr wisst schon, dieses verrückte Instrument der „räumlichen Planung, welches rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung enthält und die Grundlage bildet für weitere zum Vollzug des Baugesetzbuches erforderliche
Maßnahmen.“
Irgendwo in der Definition taucht dann auch das Wort „Baufeld“ auf, dass ist der „Teil eines Grundstücks auf dem man nach den Richtlinien des Bplans und der bauordnungsrechtlichen Vorschriften die Gebäude errichten darf.“
Aber: es gibt ja noch keinen Bplan. Also, auch keine Feststellung von Eingriffen in die Schutzgüter Flora und Fauna und keine Angaben für Ausgleichsmaßnahmen.
Ergo, was macht man in Mechernich: zack zack alles mal schnell weg was da so wächst, durch den Häcksler und fott damit. Was nicht mehr da ist, kann nicht katalogisiert und muss dann auch nicht mehr ausgeglichen werden. So geschehen im Januar diesen
Jahres.

Und so setzen wir uns wieder auf den Spielplatz und schauen den Kindern in ihren schwarzen, roten, gelben und bunten Hosen zu, wie sie bauen und viele durchaus wichtige Dinge außen liegen lassen.
Wenn ihr euch nun fragt, wo denn die Gruppe in grünen Röckchen und Hosen ist: wir stehen dabei.
Wir sehen was schief läuft im Sandkasten und schlagen Änderungen vor.
Wir fordern gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Für Einzelkämpfer sind die aktuellen Herausforderungen viel zu groß!
Mit Blick auf den Siedlungsschwerpunkt 3:
Baut bzw. plant intelligent und vor allem lebenswert, klima- und zukunftsorientiert. Unsere Stärke aus der Unterschiedlichkeit heraus ist es, um die besten Lösungen, die besten Kompromisse aus den verschiedenen Perspektiven zu ringen.
Dabei ist auch Flexibilität von jeder Fraktion gefragt und die Bereitschaft sich inhaltlich zu bewegen – auf andere zuzubewegen. Dabei alte Prinzipien zu überdenken und vielleicht auch in Frage zu stellen.
Dabei brauchen wir Wertschätzung der Arbeit der anderen politischen Fraktionen und der Verwaltung – und umgekehrt.
Dabei ist es auch wichtig die Arbeit auf Augenhöhe nicht zu vergessen. Wir wissen um die Belastung der Verwaltung aber es kann nicht sein, dass Vorschläge der Fraktionen mit dem Verweis „das können wir nicht auch noch leisten oder dafür ist es jetzt zu spät“ vom Tisch gefegt werden.
Nun denn, wir werden heute also etwas Neues wagen und dem Sandkasten nicht PER SE den Rücken zu wenden.
Wir setzen uns dazu, ABER wir behalten uns vor unsere Einwände vorzubringen, Änderungen anzubieten und ggf. unsere Zustimmung zu einzelnen Projekten nicht zu geben.

Wir spielen mit aber wir sind Euer Korrektiv!

Die Fraktion Grüne im Rat der Stadt Mechernich stimmt dem Haushalt zu.

(Nathalie Konias)

Nun können Sie sich vorstellen, wenn man so wochenlang in einer Klinik ist, unter Coronabedinungen ohne Besuche, da wird der Fernseher plötzlich zum besten Freund. Da schaut man sich Sendungen an, die man sonst eigentlich gar nicht sehen wollen würde.
Bei mir war das:
Germanys next Top Modell.
Ja da schmunzeln Sie, aber tatsächlich ist es doch auch so, dass man das recht gut vergleichen kann, denn wir suchen ja quasi Mechernichs next Top Haushalt.

Wir können uns vorstellen unser Topmodel also unser Haushalt ist eine fesche Frau mit den tollen Maßen 90-60-90. Ja wenn er denn mal so wäre, dann wäre die Entscheidung einfach gewesen :
dann wäre er nicht nur solide gerechnet,
sondern auch den Ansprüchen einer modernen Stadt gerecht werdend,
und das ganze in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Bestand und Neuem,
zwischen nach vorne strebend,
Kultur, Kinder und Jugend fördernd,
Natur bewahrend.

Wenn wir uns unser Modelbuch, also das Haushaltsbuch aber anschauen, dann ist das so gar nicht  90-60-90, sondern eher so 40-80-150.
2500 Euro für Kultur, so ist das Budget. Da ist sie also extrem flach auf der Brust, dafür folgt ein dicker schwabbeliger Bauch, das sind dann wohl die Pflichtausgaben die wir nunmal erfüllen müssen. Ein ziemlich grosser Batzen.
Und dann kommt ein dicker Pöppes mit zwei kräftigen Beinen: Neubaugebiete und Gewerbegebiete. Dafür haben wir Kohle.
Wann stimmt man also einem Haushalt zu und wann nicht?
Ich habe ja nicht nur Fernsehen geschaut, sondern auch ein bisschen gelesen. Mark Twain geht da eigentlich immer und der sagte mal: „Wann immer man sich auf der Seite der Mehrheit wiederfindet, ist es Zeit inne zu halten und zu reflektieren“.
Eine schöne Idee, ein guter Rat Herausforderungen – und davon haben wir jede Menge- bedeutet auch einmal innezuhalten und nicht zu handeln nach dem Motto „haben wir immer schon so gemacht“.
Das würde aber auch bedeuten man müsste mal mehr wagen. Mehr als das Mindestmaß der gesetzlichen Vorgaben.

Wir müssten auch mal über uns hinausgehen um die Zukunft kreativ und innovativ zu gestalten.
Es könnte bedeuten, dass man die Klimaschutzmaßnahmen des Kreises sich nicht nur mit unbeweglichem Gesicht anhört, sondern tatsächlich auch was davon umsetzt. Könnte man ja mal machen.
Oder, dass man sich mit Photovoltaik UND Windkraft auseinandersetzt und erkennt, dass sich beides ergänzt und nicht ersetzt.
Aber zurück zum Haushalt – Was ist er denn nun ?
Die mit den Idealmaßen im schönen Kleid oder doch wieder nur der alter Mann im schlechtsitzenden…. Naja ihr wisst schon….
Der Haushalt einer Kommune ist ein wichtiges Planungs und Steuerungselement.
Er bildet in Zahlen ab, welche Ziele die Kommunen erreichen wollen.
Im Haushalt steht dazu
Bevölkerung konstant halten
stabile möglichst umweltfreundliche Arbeitsplätze
Erhöhung von Resistenz und Resilienz bei Starkregenereignissen
Harmonierung von ökologischen und ökonomische Aspekten.
Sooo schön, aber diese Ziele haben wir in dem vorliegenden Haushalt vergeblich gesucht:
Wir sagen: es ginge noch so viel mehr:
Mehr wirkliches Umsetzten dessen was bisher nur Lippenbekenntnisse sind,
Mehr Rad und Fusswege, weniger Auto und Verkehr.
Mehr sinnvolles und lebenswertes Bauen statt zuplanieren und große Gewerbegebiete mit kleinen prekären Jobs
Mehr Aufenthaltsqualität und Grün in der Innenstadt als eine Handvoll Bäume in Reih und Glied neben den ebenso angeordneten Parkplätzen
Mehr Naturschutz als Naturverkauf
Mehr Kultur als ja … das ist einfach bei 2500 … also einfach mehr als bisher

Dieses „mehr“, dass SIE vertreten werte Herren, ist für uns wie Schokolade naschen nach 22.00 Uhr. Kann man machen, danach sitzt aber das Kleid nicht mehr und wenn man sich damit hinhockt, platzt es an allen Seiten auf.

Wie das aussieht haben wir erlebt bei den Starkregenereignissen 2016 und 2021.
Ich hätte mir gewünscht, dass Mark Twains Rat gepaart mit ein bisschen Mut diesen Haushalt geprägt hätte.
Und so kann diese Rede, die Suche nach Mechernichs next Top Haushalt wohl auch nur mit einem Satz enden:
Lieber Herr Bürgermeister,
ich habe heute leider kein Foto für Dich!

Die Fraktion der Grünen stimmt dem Haushalt 2022 nicht zu.

(Nathalie Konias)

In dem Artikel „Mechernich macht dickes Minus – 1,5 Millionen Euro fehlen im Haushalt“ (KStA/Kölner Rundschau vom 15.04.2021) fasst Autor Tom Steinicke die Ratssitzung vom 13. Februar d.J. zusammen, in der unter Anderem der Haushalt 2021 beschlossen wurde.

Hier ein paar Auszüge:

„Der Mechernicher Stadtrat hat den Haushalt mehrheitlich beschlossen. Lediglich die FDP-Fraktion (zwei Mandate) stimmte gegen das Haushaltspaket, das Kämmerer Ralf Claßen vorgelegt hatte. Die Grünen (fünf Mandate) hätten nach Aussage von Ratsmitglied Nathalie Konias ebenfalls gegen das Zahlenwerk gestimmt. Die Fraktion war der Sitzung in der Kommerner Bürgerhalle ferngeblieben. Man habe angeregt, Sitzungen zu verschieben, Ausschüsse zu verkleinern oder den kleineren Haupt- und Finanzausschuss entscheiden zu lassen. Die Vorschläge seien von der Verwaltung nicht aufgegriffen worden. Auch der Bitte, die Masken auch während der Sitzung am Platz aufzubehalten, sei nicht nachgekommen worden.“

Danach geht der Autor auf die Haushaltsreden von CDU, SPD und UWV ein und gibt deren Kernaussagen wieder.

„Die AfD stimmte dem Haushalt zu. „Mechernich ist auf einem guten Weg und wir wissen die Stadt bei der Verwaltung in guten Händen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Jeck in seiner kurzen Rede.“

Es folgt die kritische Sicht der FDP und schließlich:

„Die Grünen schreiben in ihrer Haushaltsrede, die der Redaktion vorliegt, dass die Stadt der Spielplatz eines Investors geworden sei. Ob ein Neubau gut funktionierende nachbarschaftliche Strukturen zerstöre, werde nicht hinterfragt. Und ob die Infrastruktur der Stadt den Bauwahn vertrage, ebenso wenig. „Manchmal wünschten wir uns, die Stadt und die Verwaltungsleitung würden in Demut erkennen, dass eine Gemeinde für die Daseinsvorsorge aller zuständig ist. Gewinnorientierung gehört nicht dazu“, so Konias.“

Als Abonnent können Sie den kompletten Artikel hier nachlesen. 

Die Haushaltsreden in den kommunalen Parlamenten sind mit Sicherheit immer etwas besonderes. Mal spritzig und interessant, mal langatmig und monoton vorgelesen, mal zahlenlastig oder mit Zitaten bestückt, frei nach dem Motto: „alles geht, nichts muss“.

Dieses Mal ist sie, zumindest für die Fraktion Grüne im Rat der Stadt Mechernich, in der Tat etwas besonderes, denn sie wird nicht im Stadtrat vorgetragen.

Die Fraktion hat sich entschlossen an der Sitzung am 13. April nicht teilzunehmen, weil die Verwaltungsleitung auf Nachfrage die Vorlage einer negativen Testbescheinigung als Einlassvoraussetzung ablehnte.

Es wäre einiges zu sagen gewesen an diesem Dienstag.

Wir hätten wohl darauf hingewiesen, dass mit einer Zustimmung zu der Geschäftsordnung die Rechte der Ratsmitglieder eklatant beschnitten werden.

Das beginnt mit dem Umstand, dass unter „Vorsitz“ in dem Satz „Der Bürgermeister hat die Sitzung sachlich und unparteiisch“ zu leiten das Wort „unparteiisch“ einfach mal gestrichen wird. Aber naja, das wussten wir wohl auch schon vorher.

Eine namentliche Abstimmung konnte vorher von 2 Stadtverordneten beantragt werden, nunmehr geht dies nur noch auf Antrag von einem Fünftel des Rates. Jetzt rechnen wir mal schnell und stellen fest: die Fraktionen von FDP, Grüne oder AfD können nie eine solche Abstimmung beantragen.

Und zu gutem Schluss sind dann ab sofort Ton- Film und Bildaufnahmen verboten. Somit auch das knipsen des eigenen Tisches oder der eigenen Unterlagen für beispielsweise ein Symbolbild Social Media.

Geht das nicht ein bisschen weit?

Uns definitiv zu weit, wir hätten dem nicht zugestimmt!

Aber es ging ja eigentlich um den Haushalt.

Ein Plan mit Weitblick, eine Satzung die einer zukunftsorientierten Stadt alle Ehre macht, ein Haushalt der dem Ruf nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit gerecht wird.

So wäre er wohl wenn wir ihn geschrieben hätten!

Nun aber könnte ich eigentlich auch unsere Rede aus 2020 hervorkramen und per copy and paste einsetzen. Denn geändert hat sich seitdem nichts.

Ein Innenstadtkonzept das eine Priorität bei den Autos sieht, statt auf Fußgängerfreundlichkeit und Autoreduzierung zu setzen.

Dabei ist der öffentliche Raum extrem wichtig für das gesellschaftliche Leben, denn Innenstädte sind ja für Menschen gemacht. Wer sie gesund und attraktiv gestalten will, muss Lärm reduzieren und die Luft,- und vor allem Aufenthaltsqualität verbessern.

Überhaupt Stichwort „Qualität“. Davon findet man in Mechernich nur wenig.

Die Stadt ist mittlerweile der Spielplatz eines Investors geworden und so rühmt sich dieser ein „Bauen im Naturparadies“ anbieten zu können und spielt mit der Verwaltungsspitze munter Monopoly.

Erschließen, bauen lassen, zack zack – ob der Neubau gut funktionierende nachbarschaftliche Strukturen zerstört, wird nicht hinterfragt. Und ob die Infrastruktur der Stadt den Bauwahn überhaupt verträgt ebenso wenig. Da baut man eben an und so wird aus dem eingruppigen Kindergarten mal schnell einer mit 4 Gruppen.

Und es fallen Bäume, Lebensraum und das beworbene „Naturparadies“.

Zudem kostet es mehrmals Geld, weil vor dem fertigen Bau der KiTa die Containerlösung stehen muss. Nicht gerade ein Zeugnis von vorausschauender Planung.

Das als Mantra vorgetragene Scheinargument „man habe ja selber gebaut, da müsse man das auch anderen gönnen“, ist eben nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht dann wohl: „man will jedem die gleiche Fülle von intakter Natur und Naherholung bieten, die man sich selber wünscht.“

Was in Mechernich in den Neubaugebieten vorrangig ist, sind Einfamilienhäuser auf kleinen Grundstücken mit Schotter,- oder gepflastertem Vorgarten, was oftmals weder in die Optik der vorhandenen Orte passt, noch besonders ökologisch sinnvoll ist. 

Was fehlt ist der viele Male beschworene bezahlbare Wohnraum, der eigentlich ein Grundrecht darstellt.

Und dabei ist Boden nunmal keine beliebige Ware und eine endliche Ressource. Da freuen sich die Kolleg:innen über strukturell ausgeglichene Haushalte und vergessen aber, dass bei diesem Verhökern unserer Ressource am Ende nichts mehr übrig bleibt. Weder Geld noch Boden.

Das Gemeinwohl sollte doch eigentlich im Fokus stehen und nicht der Markt, denn das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und dies sollten wir auch bei den Baugebieten berücksichtigen.

Manchmal wünschten wir uns, die Stadt und die Verwaltungsleitung würden in Demut erkennen, dass eine Gemeinde für die Daseinsvorsorge aller zuständig ist. Gewinnorientierung gehört eigentlich nicht dazu.

Schlussendlich kann man unsere Sicht auf den vorgelegten Haushaltsentwurf runterbrechen auf wenige Feststellungen:

• Wir lehnen Erweiterungen für die Gewerbegebiete Monzenbend und Obergartzem ab.
• Wir wollen nicht noch mehr Milchwerk.
• Die Entwicklung in Firmenich/Obergartzem sehen wir als völlig überdimensioniert an und können im Gegenzug keinen großen Wurf, ach was rede ich, überhaupt keine Ambitionen in Bezug auf Umweltschutz, Klimaschutz oder ähnlichem, erkennen.

Wir hätten also in Summe dem Entwurf auch dieses Jahr nicht zugestimmt.

Aber, wie Eingangs erwähnt, hat Corona und die Fehlentscheidung der Verwaltungsleitung uns davon abgehalten, überhaupt eine Haushaltsrede zu halten. So werden wir auch unsere Nein Stimmen nicht kundtun können und der Haushalt wird dieses Jahr vielleicht sogar einstimmig beschlossen.

Besser macht es ihn damit aber nicht!

„Ich beginne heute mal mit dem, was normalerweise am Ende einer Haushaltsrede kommt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushalt nicht zu.

Gerne erkläre ich auch warum:
Wir alle tragen Verantwortung. Als Bürger, als Ratsleute und auch und grade sie als Verwaltung. Konzepte der Vergangenheit – kurz wie langfristig – führen zu dem was jetzt ist und zu dem was die Zukunft darstellen wird.
Dabei wird nicht alles besser, indem wir mehr zerstören. Immer größer, mehr und billiger kann nicht die Lösung sein vor anstehenden Herausforderungen.
Die Verantwortung die wir gegenüber unseren Kindern und Enkeln haben, war noch niemals so fundamental wie heute und uns allen wie wir hier sitzen muss klar sein, dass das meiste was wir entscheiden nicht mehr unsere Zukunft betrifft, sondern die Zukunft der nachfolgenden Generation.
Da einige hier im Ratssaal ja so ihre Probleme haben mit Grüner Politik und angeblich ideologisch konnotierten Begriffen wie „Nachhaltigkeit“ rege ich eine neue Sichtweise an und möchte vor Augen führen, dass es keinen nachhaltigen Haushalt braucht sondern vielmehr einen enkeltauglichen Haushalt. Denn die nachfolgenden Generationen sind es, die für Umweltschäden die wir anrichten grade stehen müssen und sie sind es auch die für falsche oder fehlende Investitionen zahlen müssen.

Also darf die zentrale Frage nicht sein: was kostet es …sondern viel mehr: wem nützt es ?
• Welchem Unternehmen ob Milch oder Champignon rollen wir den roten Teppich aus?
• Wie viele Einfamilienhäuser wollen wir noch bauen lassen in einer Zeit des demografischen Wandels?
• Wie viele neue Nachbarn (und neu sind sie – egal aus welchem anderen Stadtgebiet sie kommen) verträgt ein kleines Dorf.
• Wie viel sind wir bereit zu geben und wie viel müssen wir eben nicht der Natur nehmen?

Denn eines muss uns, grade nach dem vergangen Sommer klar geworden sein: Der Klimawandel ist ein Problem welches wir alle anerkennen und bei jeder Entscheidung mitbedenken müssen und: mit der Natur kann man nicht diskutieren. 

Denn: Nicht Geld ist die begrenzte Ressource, sondern intakter Lebensraum.
Für Mechernich konkret bedeutet dies: Der immer wieder hervorgehobene Stellenabbau in der Verwaltung hat erhebliche Einsparungen gebracht.
Aber – an der Stelle muss auch die Frage gestattet sein: ist das nun eine reine Errungenschaft? Hat die Verwaltung wirklich an keiner Stelle Leistungsfähigkeit verloren?
Fakt ist, weitere Personaleinsparungen können nicht so fortgesetzt werden, wenn die Verwaltung auch in Zukunft handlungsfähig bleiben soll.
Grade mit Blick auf ein schnell funktionierendes Fördermanagement, damit wir Projekte für die Zukunft finanziert und umgesetzt bekommen lässt die Thema aufkommen ob wir hier auch gut genug aufgestellt sind. Dem wird die Verwaltung im Anschluss vielleicht widersprechen, aber grade in Bezug auf „Fördergelder generieren“ scheinen andere Kommunen (mit fiele da auf Anhieb mal Nettersheim ein) irgendwie immer die Nase vorn zu haben.

Aber davon abgesehen lässt der Haushalt bei Durchsicht auch dieses Mal noch viele weitere Fragen aufkommen die nicht ganz neu sind und so oder ähnlich von uns schon oft gestellt wurden:
• Wo will diese Stadt hin ?
• Wie begegnet Mechernich den demographischen, ökologischen, sozialen und ökonomische Risiken die unmittelbar bevorstehen?
• Welche Idee einer Gemeinschaft wird entwickelt?
• Was wird den Bürgern von Seiten der Stadt geboten?

Die wenigen Antworten die wir ablesen können ist:
→ Mehr Gewerbegebiet. → Viel mehr Einfamilienhäuser, dadurch Mehrbedarf an Schulen und KiGärten.
→ Und insgesamt mehr Flächenbedarf. Und was kommt dann noch auf die Bürger der Stadt zu, wenn hier vor Ort Entwicklungen eingeleitet werden unter der zweifelhaften Freude dann „Stadt in der Region Köln Plus“ zu sein und somit weit aus mehr Fläche für Wohnbebauung für die Menschen bereitzustellen die aus den Nähten platzenden Städten Köln und Bonn hierher sollen.

Wir wollten mehr Verantwortung übernehmen und trugen zB unseren Antrag vor, die Ausbringung von Glyphosat auf städtischen Flächen zu unterbinden.
Unter anderem mit dem merkwürdigen Einwurf „dies sei ein politischer Antrag“ scheiterten wir hier, während andere Städte es uns vormachten. Und ja meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das war in der Tat ein „politischer Antrag“ – aber wo um Himmels Willen soll man den denn auch sonst vorbringen als im politischen Raum den der Stadtrat ja nunmal darstellt??

Wir wollten Verantwortung übernehmen und machten auch Vorschläge zB in der letzten Haushaltsrede, um Anreize in Bezug auf Bestandsbauten etc. zu schaffen, nannten Beispiele und Städte bei denen man sich hätte weiter erkundigen können um dann vielleicht das eine oder andere davon zu übernehmen. Jedoch nichts davon wurde aufgegriffen. Warum? Keine Lust oder vielleicht doch zu wenig Personal ?

Seis drum, …weil wir also gelernt haben, dass es mit Vorschlägen nicht getan ist, möchten wir dieses Jahr eine unserer Ideen zu mehr Nachhaltigkeit oder wie eben schon definiert „Enkeltauglichkeit“ direkt heute als Antrag für die kommende Beratungsrunde abgeben. Wir bitten darin die Verwaltung sich sachkundig zu machen wie man „Fair Trade Stadt“ wird und den entsprechenden Prozess dem Ausschuss vorzustellen und hoffen dann, dass die Kollegen und Kolleginnen hier den Städten Aachen, Bochum, Bergisch Gladbach, Bonn, Frechen, Düsseldorf, Dortmund, Hagen, Hennef bis hin zu Wuppertal – um nur einige wenige zu nennen, folgen.“

Kompletter Artikel bei ProfiPress

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Classen, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Haushalt der uns vorgelegt wurde ist, bis auf die rechnerisch (!) schwarze Null, gewohnt solide bis fantasielos, denn ausser „Schaffe schaffe Häusle baue“ findet sich nichts, was die Stadt in irgendeiner Weise nach vorne bringen könnte.

Seit Jahren mahnen wir an, dass es kein Leerstandmanagement gibt, obwohl dies doch die erste Priorität vor Neubau haben sollte. Zum gleichen Schluss kommt ja auch der Petitionsausschuss des Landtages, der in Bezug auf die Bebauung MechernichNord/KommernSüd bemüht wurde.

Nur ein solches Management könnte uns davor bewahren, dass sich die ohnehin schon deutlich sichtbaren Leerstände noch weiter ausbreiten. Denn, Leerstände sind ein heikles Thema für jede Innenstadt. Häufen sie sich geht der Charme verloren. Das Beispiel Schlecker in Kommern zeigt, wie unschön Leerstände sind und wie schwierig es ist, in diesen Geschäften Nachnutzung zu finden. Je länger die Läden leer stehen und je älter die Gebäude sind, um so problematischer die Situation.

Es sollte also unser Anliegen sein, die vorhandenen ungenutzten Immobilien und Flächen zu erfassen und zu veröffentlichen, um es interessierten Personen oder Firmen leichter zu machen, sich zu informieren.

Nehmen wir als Beispiel den Stadtrat der Stadt Hessisch Oldendorf in der die Erweiterung des Stellenplans um eine halbe Personalstelle für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung erfolgte. Sodann verabschiedetet der Rat verschiedene Planungskonzepte wie „H.O. baut um!“ sowie Förderprogramme wie „Umbau Hessisch Oldendorf“ oder „Neu in Hessisch Oldendorf“ und bildetet so verschiedenen Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt die in Kombination mit einem Leerstandmanagement in seiner Gesamtheit durchaus Erfolge vorweisen können.

Oder zum Beispiel die Stadt Winterberg mit ihrem Förderprogramm „Frischer Wind in alten Häuser“. Hier fördert die Stadt beim Kauf einer Immobilie die seit mindestens 2 Jahren leer steht die Sanierungs- und Renovierungsarbeiten mit bis zu 5.000 €. Und wenn es gar nicht anders geht, weil die Immobilie bereits länger als 5 Jahre leer steht, gibt es mit dem Programm „Notbremse Abrisse“ bis zu 5.000 € für den Abriss des maroden Gebäudes. So wird eine neue Nutzung der dann freien Grundstücke ermöglicht.

Oder wie wäre es mit dem Beispiel Hameln und der Gründung einer stadteigenen Gesellschaft für den sozialen Wohnungsbau und Projektentwicklung? Zweck der Gesellschaft könnte zum einen der Erwerb und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden sein, zum andern könnte die Gesellschaft die Weiterentwicklung des Standortes Mechernich vorantreiben, in dieser Funktion für die Stadt bestehende Gewerbeflächen vermarkten, agrarwirtschaftlich genutzte bzw. brachliegende Flächen ordnen und diese zu Baugrundstücken vermitteln bzw. über ein kompetentes Leerstandmanagement nicht genutzten Gewerbe und generell Immobilien ermitteln und vermarkten.

Beispiele gibt es genug, Erfahrungswerte ebenso. Alles ist besser als der massive Flächenverbrauch der in Mechernich Stück für Stück von dem nimmt, was wirklich wertvoll ist.

Und auch wenn wenn es mir schmeichelt lieber Herr Kronenberg in ihrer Haushaltsrede namentlich genannt zu werden, dennoch hier gerne zum vielleicht Hundertsten Mal der Hinweis: Dem Gebietsentwicklungsplan vor nun 15 Jahren stimmten wir zu, dem FNP in Bezug auf die in Anrede stehenden Gebiete MechernichNord / KommernSüd ausdrücklich nicht. Nachlesbar im Protokoll – und wer lesen kann ist klar im Vorteil, Herr Kronenberg.

Aber, wenn Menschen mit Versprechungen hierher gelockt werden, hier bauen, wohnen, leben und Steuern zahlen, aber bei Beschwerde ihnen zwar Bürgerbeteiligung zugesagt aber nicht eingehalten wird und sie dann zudem vom Mitarbeiter der Verwaltung gesagt bekommen: „Wenn es Ihnen nicht passt, können sie ja wieder wegziehen!“, dann stellt sich die Stadt Mechernich damit ihr eigenes Zeugnis aus, frei nach dem Motto: „Setzen – Sechs!“

Und da der Hinweis auf den einstigen FNP Beschluss zeigt, dass nur klare Ansagen gehört wird hier also in Summe: Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt dem massiven Flächenverbrauch und somit dem Haushalt nicht zu. 

„Nun sitzen wir wieder hier, wobei mir persönlich beim Reden halten im Sitzen die Dynamik fehlt. Aber Politik im Rat der Stadt Mechernich und Dynamik sind wohl ohnehin Begriffe, die nicht so recht zusammen passen.

Obwohl …dynamisch ist man ja schon. Wenn es darum geht auf den bösen Kreis zu schimpfen, ein Kreis übrigens der maßgeblich von der eigenen CDU geführt wird. Oder ein Schimpfen auf das Land und den Zustand der Schulen, die sicherlich nicht erst so marode geworden sind, seit es rot-grün gibt oder die geringen Zahlungen in den ländlichen Raum, die nicht erst so schlecht sind seit die Landesregierung so zusammen gesetzt ist, wie es derzeit der Fall ist.

Aber …. es sind ja ohnehin komische Zeiten. Zeiten in denen VolksParteien oder Bürgernahe im Kreis Euskirchen es ablehnen klare Kante gegen Rechtspopulisten zu zeigen, während anderswo sogar die konservativen Karnevalsvereine auf die Barrikaden gehen. Aber heute ist ja Valentinstag. Tag der Liebe und Blumen und Geschenke. Fast ein bisschen wie Weihnachten, nur anders.

Dafür sind wir kurz vor den Weihnachtstagen von der lokalen Presse gefragt worden, was wir denn dem politischen Gegner als Präsent unter den Weihnachtsbaum legen würden. Zwar sehe ich den Bürgermeister nicht als „politischen Gegner“ aber ich hätte ihm gerne das Spiel Monopoly in der DeLuxe Ausgabe geschenkt. Dann hätte er endlich mal ohne Schaden anzurichten seinen Baugebietsträumen frönen können.

Wenn er dann nach dem Spielen einen langen Spaziergang durch das schöne Gebiet zwischen Nord und Süd gemacht hätte, hätte ich glatt noch nen Glühwein mit ihm getrunken. Aber die Glühweinzeit scheint vorbei, draussen schien heute den ganzen Tag die Sonne und sicher kommt bald der Frühling.

Und noch so ein paar andere Sachen sind sicher. Sicher ist zum Beispiel, dass der Bürgermeister nachdem ich gleich mit unserer Haushaltsrede fertig bin, diese wieder auseinanderpflücken wird, ohne dass ich die Gelegenheit bekomme darauf zu reagieren.

Sicher ist dann aber auch, dass er darin irgendwas zurück schenken wird was mit „Weitsicht“ und „Tellerrand“ zu tun hat und damit leider zeigt, dass er es immer noch nicht verstanden hat: Menschen die hier bereits wohnen, leben, arbeiten und kaufen verstehen es nicht, wenn sie als weniger Wert betrachtet werden, als jene die noch überhaupt nicht hierher gezogen sind.

Menschen die ihre Sicht und Wünsche und Bedürfnisse äußern und dann nur abgewatscht werden, sind keine graue Masse. Sie sind irgendwann auch Wähler und lernen mit ihrem Stimmrecht umzugehen.

Oft nicht zum Vergnügen der großen Volksparteien. Das werden sie wohl spätestens bei den kommenden Wahlen lernen. Und auch wir haben gelernt. Wir haben nämlich damals beim FNP ausdrücklich gegen eine Bebauung zwischen dem nun haushaltsrelevanten Gebiet zwischen Nord und Süd gestimmt und dem FNP als Ganzes ein Ja gegeben. Weil wir differenzierten zwischen dem Grossen Ganzen und dem Kleinen. Davon will heute keiner mehr was wissen und deshalb ist nun heute noch eines ebenso sicher:

Die Fraktion der Grünen wird gegen den Haushalt stimmen.“