Klimawandel – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mechernich

Neuer Siedlungsschwerpunkt in Satzvey? – Wir sagen „NEIN!“

Gerd Altmeier — Wed, 02 Oct 2024 17:41:44 +0000

Was haben wir Grüne eigentlich gegen Siedlungsschwerpunkte?

In Firmenich-Obergartzem entsteht derzeit auf 35 Hektar (350.000 Quadratmeter) der sogenannte 3. Siedlungsschwerpunkt mit bis zu 750 Wohneinheiten. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass hier von Seiten der Stadt eine Verdopplung der Einwohnerzahlen angestrebt wird, so dass ein Dorf im Dorf entstehen wird. Zudem wird eine massive Flächenversiegelung in Kauf genommen – vor dem Hintergrund der Starkregenkatastrophe im Juli 2021 eine Fehlentscheidung der Fraktionen im Rat bestehend aus CDU, UWV, SPD, FDP und AfD.

Nur unsere Fraktion der GRÜNEN sieht offenbar Probleme und Widersprüche, so dass wir dagegen stimmten!

Die gelben Kringel auf der Karte zeigen, was jetzt in Satzvey geplant ist.

Bereits seit 2022 der Regionalplan neu aufgestellt wurde, befindet sich der linke Kringel auf der Wunschliste der Stadt Mechernich. Gegenüber der Bezirksregierung Köln haben wir schon im August 2022 unsere Bedenken geäußert.

Neu hinzugekommen ist jetzt der Bereich östlich der L11 und des Kreisbahndamms (rechter Kringel). Das komplette Gebiet liegt in Hanglage in Richtung Ortslage und Veybach. Im Norden befinden sich die besten Ackerböden auf Mechernicher Stadtgebiet mit Ackerzahlen jenseits der 70.

Im Süden befindet sich ein ausgedehntes Auengebiet am Veybach. Um bei einem Starkregenereignis die Ortslage in dieses entwässern zu können, hatten Satzveyer Bürgerinnen und Bürger erreicht, dass der alte Kreisbahndamm durchstoßen wurde. Gleichzeitig war man bei der Stadt recht stolz, die L11 jetzt ebenfalls dorthin zu entwässern.

Da Auen ein natürlicher Hochwasserschutz sind, sind sie das „schärfste Schwert“, das wir beim Hochwasserschutz haben.

Aber jetzt soll genau da ein weiterer Siedlungsschwerpunkt entstehen!?

Wahr ist, dass heute an bestimmt zehn Stellen auf Mechernicher Stadtgebiet gebaut werden kann. Wahr ist auch, dass die Fraktion der GRÜNEN den meisten dieser kleineren Baugebiete zugestimmt hat, denn die 44 Ortsteile dürfen sich gerne – mit Augenmaß – entwickeln.

Aber das genügt der mehrheitsführenden CDU, unterstützt von ihrem Appendix UWV, nicht. So entstehen Siedlungsschwerpunkte und mit ihnen die aggressivste Baulandpolitik im Kreis Euskirchen.

Hinzu kommt, dass wir uns wie in einen Basar versetzt fühlten, als dann auch noch ein „SPD-Urgestein“ in den Beschluss zum Siedlungsschwerpunkt Satzvey noch schnell die Ortsumgehung hinein verhandelte. Absolut nicht zielführend bei beiden Themen.

Seit nunmehr drei Jahren ist der Hochwasserschutz Gegenstand einer jeden Sitzung der Gremien der Stadt Mechernich und man könnte meinen, dass die Dinge bei allen verstanden wurden.

„Starkregen muss schadlos in der Fläche gehalten werden“, ist ein wichtiger Grundsatz des Hochwasserschutzes. Aber was ist dieser wert, wenn das Verscherbeln von Bauland wichtiger ist?

Möge die Bezirksregierung Köln diesem Treiben ein Ende bereiten.

Gerd Altmeier

Windenergie in Mechernich ausbauen – Chancen JETZT nutzen

Gerd Altmeier — Mon, 12 Dec 2022 15:22:03 +0000

Spätestens seit Putins brutalem Angriffskrieg vom 24. Februar diesen Jahres ist bei vielen Bürger:innen die Erkenntnis gewachsen, dass wir uns in eine verantwortungslose Abhängigkeit von russischem Gas, Erdöl und Kohle begeben hatten. „Wandel durch Handel“ war gescheitert und mit ihm die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Unsere Abhängigkeit von russischem Gas war bis dato mit durchschnittlich 55 % (in Bayern 80 %) zementiert, der größte Erdgasspeicher auf deutschem Boden in russischer Hand und oh Wunder bis auf 4 % geleert. Putin schien doch tatsächlich Energie als Waffe einzusetzen (Anmerkung: was er davor schon mehrfach getan hatte). Die Opposition verlangte im März ein Embargo auf russisches Gas, was die Bundesregierung mit Blick auf die Versorgungssicherheit und deren wirtschaftlichen Folgen ablehnte.

Aber man schnürte ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die diese Abhängigkeit auf 0 reduzierten! Mittlerweile sind die Gasspeicher gefüllt und eine Vielzahl neuer Lieferanten gefunden. Die Versorgungssicherheit – mit kleinen Einsparungen – gegeben.

Die Energiekrise ist die Krise der fossilen Energieträger (Kohle, Öl und Gas)!

Große Weltpolitik, aber was hat das alles mit Mechernich zu tun? Eines sollten wir gelernt haben: Ob Starkregenkatastrophe oder Energiekrise, alles hängt mit allem zusammen.

Mittlerweile ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien im überragenden, öffentlichen Interesse. Sie sind also Staatsziel. Millionen Bürger:innen tragen dem Rechnung, indem sie bereits heute eine Photovoltaikanlage gebaut haben oder dies in nächster Zeit beabsichtigen zu tun.

Wind UND Sonne ergänzen sich im Jahresverlauf sehr gut und sind die tragenden Säulen einer erfolgreichen Energiewende. Ergänzt werden diese durch Speicher, schnelle, flexible Kraftwerke und die Sektorenkopplung, die Strom und Wärme miteinander verbindet.

Mit dem Wind-an-Land-Gesetz hat die Bundesregierung den Weg zum Ausbau der Windenergie geebnet und Rechtssicherheit geschaffen. Bis zum 31.12.2032 sollen 1,8 % der Landesfläche NRWs Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden. In einem Zwischenschritt bis zum 31.12.2027sollen 1,1 % erzielt werden. Auf dem Gebiet der Stadt Mechernich befinden sich derzeit 3 Windkraftkonzentrationszonen, die bereits heute mit 0,7 % der Fläche zu Buche schlagen. In Bezug auf Mechernich wird es aber nicht bei 1,8 bzw. 1,1 % bleiben, da ländliche Gebiete hier sicher stärker gefordert sind als Ballungszentren.

Ab 2027 geht die Planungshoheit für Windkraft von den Kommunen zu den Bezirksregierungen über. Diese werden dann, bei nicht oder wenig vorhandenen Konzentrationszonen, Vorranggebiete für die Windkraft ausweisen, bis die Flächenziele erreicht sind.

Genau hier setzte unser Antrag zum Windenergieausbau an und stand im Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am 6.12.2022 auf der Tagesordnung. Ziel ist es jetzt proaktiv Windkraftkonzentrationszonen auszuweisen, das Flächenziel zu erreichen und so später nicht die kommunale Planungshoheit aus der Hand zu geben. Denn eines sollte klar sein: Es werden in den nächsten Jahren weitere Windkraftanlagen im Stadtgebiet gebaut werden. Der Ausschuss konnte jetzt entscheiden, ob dies mit oder ohne die Stadt Mechernich geschieht.

Mit der „PrimeSite Rhine Region“ hat der Kreis Euskirchen einen attraktiven Standort mit über 200 ha für Großansiedlungen. Bislang ist diese mit BMW, Haribo, Tesla und Northvolt nicht zum Zuge gekommen. Tesla und Northvolt begründeten ihre Absage mit dem mangelhaften Ausbau der Erneuerbaren und dem nahen Braunkohletagebau. Erneuerbare sind heute schlicht und einfach ein Standortvorteil.

Die Wertschöpfung muss in der Region bleiben und so sind für uns die Einbindung regionaler Betreiber (z.B. eRegio), die Partizipation des Gemeinwesens und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Bürgerenergiegenossenschaften wichtige Aspekte.

Mit den Bürgerenergiegenossenschaften tat sich die Verwaltung in ihrer Vorlage zunächst etwas schwer, was uns aber nicht abhielt, dies in die Vorlage doch noch hinein zu verhandeln.

Schlussendlich folgte der Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz mit einem einstimmigen Votum der Vorlage bzw. unserem Antrag.

Vorlage und Antrag im Ratsinformationssystem

NRW-Landesregierung plant Bürgerenergiegesetz

Gerd Altmeier

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ (Albert Einstein)

Gerd Altmeier — Fri, 24 Sep 2021 08:02:50 +0000

Die Schäden des verheerenden Starkregens entlang Rot-, Blei- und Veybach waren immens und viele Orte im Stadtgebiet schwer betroffen. Noch lange werden Privatleute wie Unternehmen mit den Reparaturen an ihren Immobilien beschäftigt sein.

Da könnte man erwarten, dass Politik und Verwaltung alles unternehmen, um in Zukunft Schaden von den Menschen abzuwenden.

Jedoch die erste Ratssitzung nach der Katastrophe ließ ebenso staunen wie auch die eine Woche später stattfindende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. So wurde im Rat nach einem ausführlichen Vortrag über den Sachstand nach dem Hochwasser gleich mal über die Erweiterung von Gewerbegebiet nachgedacht.

Oder auch erstaunlich: Der Ausschuss, der mit einem Vortrag zum Klimawandelanpassungskonzept beginnt. Man erklärte, welche Maßnahmen es gibt so z.B. die Aktion „Wanderbaumallee“, bei der klimaangepasste Bäume in Kübeln temporär an kaum begrünte Straßen gestellt werden. AnwohnerInnen sollen so die Vorzüge einer grüneren Straße erleben und mehr Bäume und Grünflächen im Ortsbild zum Bürgeranliegen zu machen.

Und was machen die „mehrheitsführenden Parteien“ und Verwaltung? Sie beschließen nur wenige Tagesordnungspunkte später, dass in Kommern-Süd, entlang der Hauptstraße im vorderen Bereich, nahezu alle Bäume für Parktaschen gefällt werden. Dass andere Möglichkeiten bestünden, ohne dass nur ein Baum fallen muss, wird schlichtweg ignoriert.

Oder im selben Ausschuss die Vorstellung eines Neubaugebietes: Klimaneutral mit Dachbegrünung, Solar, Wärmepumpe und Vogelhäuschen. Allerdings umrahmt von einem Hochwasserbecken und einem eingerohrten Bach sowie in direkter Nachbarschaft zu den Häusern in Antweiler, die am 14.07. stark betroffen waren. Selbst der Fachmann des Erftverbandes, den wir fragten, ob er dort bauen würde, suchte sichtbar verzweifelt nach Worten, um dann aber deutlich zu machen, dass er dort wo Gewässer verrohrt wurden nicht bauen würde.

Nach Katastrophen, wie die gerade erst erlebte, ist die Frage nach dem „was lernen wir daraus“ naheliegend.

Die Antwort von führender Politik und Verwaltung wurde durch das Abstimmungsergebnis in Rat und Ausschuss klar gegeben: Nichts.

Unser Wasser

Gerd Altmeier — Mon, 17 Aug 2020 08:01:30 +0000

Andauernde #trockenperioden , verursacht durch ausbleibende #regenfälle und hohe Temperaturen, führen zu Veränderungen im Bodenwassergehalt und zum Absenken des Grundwasserspiegels.

Der Wasserverbrauch in Hitzesommern liegt ein Drittel über dem Verbrauch ohne #hitzewelle .

Die neu entstehende Molkerei Hochwald in Obergartzem wird zusätzlich über 1 Mio. m³ Trinkwasser pro Jahr verbrauchen. Die Fabrik hat einen immensen Wasser-und Energiebedarf, der bezogen auf einen Wasserbedarf von ca. 1,2 Mio. m³ pro Jahr vergleichbar mit einer Stadt von 10.000 bis 15.000 Einwohner*innen ist.

Hochwald wird das Wasser im Wesentlichen aus dem Einzugsgebiet der Erftscholle mit „ausreichenden“ Wassergewinnungsmengen und nicht aus dem Kreis Euskirchen beziehen.

In der Erftscholle ist der Grundwasserstand allerdings durch mehrere Alttagebaue (Tagebau Hambach) schon seit den 1950er-Jahren abgesenkt, so dass dort nur noch wenige grundwasserabhängige Feuchtgebiete existieren.

Deshalb haben CDU, SPD und FDP ganz schnell noch vor der Sommerpause den Weg für den Bau von bis zu drei neue Brunnen in der Wassergewinnungsanlage Engelbertusbrunnen bei Arloff freigegeben.

Die Entnahmen erfolgen alle in einem geogen zusammenhängendem Gebiet.

Zudem findet eine stete Zunahme der Feldbewässerungen auch unter Inanspruchnahme des Grundwassers statt.

Insgesamt füllen sich die Grundwasserstockwerke aber auf Grund der fehlenden Niederschläge nicht mehr.

In Summe näheren wir uns bei beständig steigendem Bedarf einer Menge von 6 Mio. m³ im Jahr an!

Es muss ein Gesamtkonzept für die Grundwasserentnahmen im Kreis #euskirchen entwickelt werden.

Für eine Trinkwasserversorgung der Zukunft, für die Versorgung von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft.

Es muss eine gerechte und ökologisch möglichst schonende Verteilung der nur begrenzt vorkommenden Ressource Wasser geben. (Yana Yo) #klimawandel #grundwasser #mechernich #kommunalwahl2020 #wähltanders #wähltgrün

Warum die Grünen dem Haushalt 2020 nicht zustimmen konnten …

Gerd Altmeier — Fri, 13 Mar 2020 04:25:30 +0000

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020:

„Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Mechernich stimmt dem vorlegten Haushaltsentwurf zu.
So könnte es klingen wenn, tja wenn…
…ein kommunaler Haushalt nicht immer auch eine Art Fahrplan wäre. Wer ihn lesen kann, der weiß, wo es hingehen soll mit einer Stadt.
Der städtische Haushalt macht Planungen deutlich. Er ist die Handlungsgrundlage für Verwaltung und Rat, dient der Steuerung und Kontrolle.
Bürger*innen können sich darin informieren, was mit ihrem Steuergeld passiert.
Der Haushaltsentwurf einer Verwaltung ist daher auch nicht einfach ein Zahlenwerk – er ist ein politisches Dokument, ein Programm und ein Statement – und wir tun gut daran, ihn gründlich zu lesen und auch grundsätzlich zu diskutieren.
Ich möchte hier jetzt gar nicht auf die Handlungsweise der Verwaltung eingehen, die für uns an einigen Stellen viel Unmut auslöste.
Nicht, spät oder unklare Information. Die Presse weiß früher und mehr als die Kolleginnen in den Ausschüssen. Praktizieren von Holschuld an Informationen statt der von uns erwarteten Bringschuld.
Dass Politik bzw. ein Steuerkonzept auf einen Bierdeckel passen muss und Absprachen gerne mal auf Herrentoiletten erfolgen, ja das hat man schon mal gehört. Dass ich aber als Kommunalpolitikerin auf die Einweihung eines Toilettenhäuschen muss um mir dabei notwendige Infos zu holen, statt dass die Verwaltung diese Informationen erwartungsgemäß in Ausschusssitzungen kommuniziert, das war mir neu und möchte ich auch in Zukunft nicht so handhaben müssen.
Aber geschenkt – denn in einem kommunalen Haushalt geht es um was anderes: es müssen Ziele und Strategien deutlich werden – kurz-, mittel und langfristig.
Und genau DAS vermissen wir in diesem Entwurf an vielen Stellen. Sicher, viele Angelegenheiten einer Kommune sind bereits durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt.
Ein nicht unbeträchtlicher Teil geht an die Kreisumlage, mit der wir aber auch einiges bekommen. Ein eigenes Jugendamt wäre deutlich teurer, Förderschule und ÖPNV Umlage werden ebenfalls damit bezahlt.
Also Ja, wir können längst nicht über alles selbst entscheiden, was hier in Mechernich so mit öffentlichen Geldern angestellt wird. Was wir aber hier in diesem Entwurf vermissen – das ist der politische Wille, Gestaltungsspielräume zu finden und auch zu nutzen, die einer Kommune zustehen!
Und – er wirft Fragen auf.
Zum Beispiel die Frage:

Wozu, Herr Bürgermeister, brauchen wir dieses immense Wachstum bei der Einwohnerzahl?
Sorgen wir doch erst einmal richtig für die Bürgerinnen und Bürger, die hier schon leben!
Als kleines Beispiel –wir brauchen ausreichend gesicherte Fahrradwege, Bürgersteige die breit genug sind für Kinderwagen und Kleinkind an der Hand (wenn überhaupt mal ein Bürgersteig da ist). Was wir brauchen sind gleichberechtigte Verkehrsstrukturen für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer! Überall!
Schönes Beispiel auch der Umbau Arembergplatz. Ausreichend Platz für….Autos. Bei Bedarf noch für die Kirmes. Aber eine TankSäule für E-Fahrzeuge ist nicht vorgesehen. Und auch wenn die Stadt grundsätzlich keine aufstellen will, sondern dies den Energieversorger überlässt, behaupte ich, dass sie in Zukunft dort gebraucht werden und somit liegt die logische Schlussfolgerung schon jetzt beim Umbau des Platzes alle erforderlichen Leerrohre etc. hinzulegen doch sehr nahe.
Ebenfalls nicht vorgesehen ist eine Lademöglichkeit für E-Bikes, was eine vergleichsweise Kleinigkeit darstellt, geschweige denn, einer Planung für einen Fahrradstellplatz mit Möglichkeit sein Rad sicher abzustellen.
Wir GRÜNE entwerfen schon seit Jahren Anträge und Ideen, wie wir unsere Stadt für die Menschen grüner und attraktiver machen können. Und mit wunderbarer Vorhersehbarkeit werden diese abgelehnt.
Schottervorgärten zum Beispiel. Da wies doch unlängst Ralph Brinkhaus beim Neujahrsempfang seiner Partei darauf hin, dass die CDU eine Partei der Werte sei und das C dies auch symbolisiere. Seine Kollegen hier vor Ort aber haben dieses Werte C offensichtlich schon lange an der Garderobe abgegeben und setzen lieber auf „Schottervorgärten sind Ausdruck freier Meinungsäusserung“.
Zwei extreme Hitzesommer, unglaubliche Mengen an Menschen, allen voran Jugendliche die auf die Strasse gehen und für Klimaschutz eintreten und in Mechernich diskutiert man gute Anträge die mit wenig Aufwand schon was erreichen könnten -Stichwort Fair Trade City und der bereits erwähnte Vorgartensatzungsantrag- kaputt und tritt stattdessen lieber der Silent Rider Kampagne bei. Is ja auch so praktisch – muss man nämlich nix für tun als ein paar Euro locker machen, unterschreiben und auf nem Foto lächeln. Aber Sie können nicht eine Bürgerin nennen die daraus einen echten Nutzen ziehen kann.
Die zentrale Frage aber: Wie schaffen wir es noch, den von uns mit verursachten Klimawandel einzudämmen, um unsere Zukunft und die Zukunft jener Generation zu sichern, die jetzt so nachhaltig dafür demonstriert, wird in Mechernich gar nicht erst gestellt. Hier wird weiter munter Fläche verbraucht, dass es nur so kracht.
Beispiele? Gewerbegebiet Monzenbend mit derzeit 14,4 Hektar soll um weitere 10 Hektar vergrößert werden. Firmenich Obergartzem als einer DER Siedlungsschwerpunkt schlechthin. Und dort dürfen wir uns dann in absehbarer Zeit mit Feuerfest als Industriebrache vs Neubaugebiet entscheiden. Das ist die vielzitierte Entscheidung zwischen Pest oder Cholera.
Eine von Brechts berühmten Herrn-Keuner-Parabeln geht so:
„Woran arbeiten Sie?“, wurde Herr K. gefragt.
Herr K. antwortete: „Ich habe viel Mühe, ich bereite meinen nächsten Irrtum vor.“
Wir halten es für einen gewaltigen Irrtum, dass die Ausweisung von 10 mal mehr Legoland mit regem Pendelverkehr und all den Problemen die wir jetzt schon auf Straßen und Autobahnen und deren Zubringern in Richtung Großstadt haben, eine Lösung sein soll.
Ebenso für einen Irrtum halten wir es, ein nun bereits recht großes Gewerbegebiet um fast das Doppelte zu erweitern, oder – und da saßen wir Grüne ja auch einem gewaltigen Irrtum auf- 300 Arbeitsplätze für Mechernich in Aussicht zu stellen mit einem Milchwerk was letztendlich
monströs werden wird aber demgegenüber lediglich maximal 20 Arbeitsplätze für Mechernicher bringen kann.
Und, lieber Herr Bürgermeister, sie sagten unlängst „Ja Frau Konias, auch in der Verwaltung der Stadt Mechernich schlägt ein grünes Herz“. Ein weiterer Irrtum. Beziehungsweise wenn da tatsächlich eines schlägt, dann leidet es unter starker Herzinsuffizienz, denn bei all den vielen teils hohen Zahlen, die im Haushalt zu finden sind, macht der Produktbereich „Umweltschutz“ grade mal Null % aus!
Diese Null Prozent sind dann in Zahlen 1.806 tausend Euro. Das sind dann die anteiligen Personalkosten, also ketzerisch gesagt, die Kosten die entstehen, wenn mal eine Bürgerin anruft wegen Feldhamster und eine Mitarbeiterin der Verwaltung sie an die untere Naturschutzbehörde des Kreises weiterverweist.
Ein Millionen Haushalt und Null Prozent Umweltschutz, das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen! Der Fahrplan der Stadt in Form des Haushaltsentwurfs enthält also einen asphaltierten Weg, der in die Denke von vor 30 Jahre führt aber er enthält keinerlei Mut. Mut, den es braucht, um eine gesellschaftliche Verantwortung zu tragen.
Wir können gerne abwägen zwischen ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Belangen. Aber DANN gilt es, mutig Verantwortung zu zeigen, Entscheidungen mutig zu treffen – und diese mutig umzusetzen!
Meine Damen und Herren, mit Michel Friedmanns Worten komme ich zum Ende: „Viele junge Menschen haben in den letzten Monaten wieder Mut. Sie protestieren, sie demonstrieren, sie mischen sich ein, sie regen uns auf, sie regen uns an, sie konfrontieren uns mit unseren Erfolgen und Misserfolgen. Sie verlangen mehr, als wir bisher getan haben. Sie machen uns Mut, auch wieder Mut zu haben. Endlich!“
Und Mechernich? Fehlender Mut beim Klimaschutz, fehlende Ideen im Verkehrssektor, fehlende Konzepte für mehr Natur oder die Herausforderung erschwinglichen Wohnraums in der Stadt!
– das sind dann auch in Summe die Beweggründe der Grünen Fraktion,
den Haushalt 2020 abzulehnen.
Aber dennoch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, allen voran Herrn Manz und Herrn Claßen, die uns auch in diesem Jahr wieder einen nachvollziehbaren, leider aus grüner Sicht jedoch nicht beschlussfähigen Haushalt vorlegten.“

Zitat Quellen:
Brecht, Berthold: „Geschichten vom Herrn Keuner“, Suhrkamp Verlag, 1971
Friedmann, Michel: „ Mehr Mut zum Mut“

Haushaltsrede 2019

Gerd Altmeier — Mon, 02 Mar 2020 12:05:00 +0000

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019:

„Ich beginne heute mal mit dem, was normalerweise am Ende einer Haushaltsrede kommt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushalt nicht zu.

Gerne erkläre ich auch warum:
Wir alle tragen Verantwortung. Als Bürger, als Ratsleute und auch und grade sie als Verwaltung. Konzepte der Vergangenheit – kurz wie langfristig – führen zu dem was jetzt ist und zu dem was die Zukunft darstellen wird.
Dabei wird nicht alles besser, indem wir mehr zerstören. Immer größer, mehr und billiger kann nicht die Lösung sein vor anstehenden Herausforderungen.
Die Verantwortung die wir gegenüber unseren Kindern und Enkeln haben, war noch niemals so fundamental wie heute und uns allen wie wir hier sitzen muss klar sein, dass das meiste was wir entscheiden nicht mehr unsere Zukunft betrifft, sondern die Zukunft der nachfolgenden Generation.
Da einige hier im Ratssaal ja so ihre Probleme haben mit Grüner Politik und angeblich ideologisch konnotierten Begriffen wie „Nachhaltigkeit“ rege ich eine neue Sichtweise an und möchte vor Augen führen, dass es keinen nachhaltigen Haushalt braucht sondern vielmehr einen enkeltauglichen Haushalt. Denn die nachfolgenden Generationen sind es, die für Umweltschäden die wir anrichten grade stehen müssen und sie sind es auch die für falsche oder fehlende Investitionen zahlen müssen.

Also darf die zentrale Frage nicht sein: was kostet es …sondern viel mehr: wem nützt es ?
• Welchem Unternehmen ob Milch oder Champignon rollen wir den roten Teppich aus?
• Wie viele Einfamilienhäuser wollen wir noch bauen lassen in einer Zeit des demografischen Wandels?
• Wie viele neue Nachbarn (und neu sind sie – egal aus welchem anderen Stadtgebiet sie kommen) verträgt ein kleines Dorf.
• Wie viel sind wir bereit zu geben und wie viel müssen wir eben nicht der Natur nehmen?

Denn eines muss uns, grade nach dem vergangen Sommer klar geworden sein: Der Klimawandel ist ein Problem welches wir alle anerkennen und bei jeder Entscheidung mitbedenken müssen und: mit der Natur kann man nicht diskutieren.

Denn: Nicht Geld ist die begrenzte Ressource, sondern intakter Lebensraum.
Für Mechernich konkret bedeutet dies: Der immer wieder hervorgehobene Stellenabbau in der Verwaltung hat erhebliche Einsparungen gebracht.
Aber – an der Stelle muss auch die Frage gestattet sein: ist das nun eine reine Errungenschaft? Hat die Verwaltung wirklich an keiner Stelle Leistungsfähigkeit verloren?
Fakt ist, weitere Personaleinsparungen können nicht so fortgesetzt werden, wenn die Verwaltung auch in Zukunft handlungsfähig bleiben soll.
Grade mit Blick auf ein schnell funktionierendes Fördermanagement, damit wir Projekte für die Zukunft finanziert und umgesetzt bekommen lässt die Thema aufkommen ob wir hier auch gut genug aufgestellt sind. Dem wird die Verwaltung im Anschluss vielleicht widersprechen, aber grade in Bezug auf „Fördergelder generieren“ scheinen andere Kommunen (mit fiele da auf Anhieb mal Nettersheim ein) irgendwie immer die Nase vorn zu haben.

Aber davon abgesehen lässt der Haushalt bei Durchsicht auch dieses Mal noch viele weitere Fragen aufkommen die nicht ganz neu sind und so oder ähnlich von uns schon oft gestellt wurden:
• Wo will diese Stadt hin ?
• Wie begegnet Mechernich den demographischen, ökologischen, sozialen und ökonomische Risiken die unmittelbar bevorstehen?
• Welche Idee einer Gemeinschaft wird entwickelt?
• Was wird den Bürgern von Seiten der Stadt geboten?

Die wenigen Antworten die wir ablesen können ist:
→ Mehr Gewerbegebiet. → Viel mehr Einfamilienhäuser, dadurch Mehrbedarf an Schulen und KiGärten.
→ Und insgesamt mehr Flächenbedarf. Und was kommt dann noch auf die Bürger der Stadt zu, wenn hier vor Ort Entwicklungen eingeleitet werden unter der zweifelhaften Freude dann „Stadt in der Region Köln Plus“ zu sein und somit weit aus mehr Fläche für Wohnbebauung für die Menschen bereitzustellen die aus den Nähten platzenden Städten Köln und Bonn hierher sollen.

Wir wollten mehr Verantwortung übernehmen und trugen zB unseren Antrag vor, die Ausbringung von Glyphosat auf städtischen Flächen zu unterbinden.
Unter anderem mit dem merkwürdigen Einwurf „dies sei ein politischer Antrag“ scheiterten wir hier, während andere Städte es uns vormachten. Und ja meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das war in der Tat ein „politischer Antrag“ – aber wo um Himmels Willen soll man den denn auch sonst vorbringen als im politischen Raum den der Stadtrat ja nunmal darstellt??

Wir wollten Verantwortung übernehmen und machten auch Vorschläge zB in der letzten Haushaltsrede, um Anreize in Bezug auf Bestandsbauten etc. zu schaffen, nannten Beispiele und Städte bei denen man sich hätte weiter erkundigen können um dann vielleicht das eine oder andere davon zu übernehmen. Jedoch nichts davon wurde aufgegriffen. Warum? Keine Lust oder vielleicht doch zu wenig Personal ?

Seis drum, …weil wir also gelernt haben, dass es mit Vorschlägen nicht getan ist, möchten wir dieses Jahr eine unserer Ideen zu mehr Nachhaltigkeit oder wie eben schon definiert „Enkeltauglichkeit“ direkt heute als Antrag für die kommende Beratungsrunde abgeben. Wir bitten darin die Verwaltung sich sachkundig zu machen wie man „Fair Trade Stadt“ wird und den entsprechenden Prozess dem Ausschuss vorzustellen und hoffen dann, dass die Kollegen und Kolleginnen hier den Städten Aachen, Bochum, Bergisch Gladbach, Bonn, Frechen, Düsseldorf, Dortmund, Hagen, Hennef bis hin zu Wuppertal – um nur einige wenige zu nennen, folgen.“

Artikel zum Haushalt 2019 – ProfiPress vom 15.02.2019

Gerd Altmeier — Mon, 02 Mar 2020 12:03:00 +0000

„Grünen-Chefin Nathalie Konias begründete die Ablehnung des Etats 2019 mit grundsätzlichen Erwägungen: „Die Zahlen sind gut, keine Frage, aber wir verbrauchen zu viel Fläche, bei uns wird falsch oder zu wenig investiert – und wir reagieren nicht auf den Klimawandel.“

Kompletter Artikel bei ProfiPress