In der gestrigen Ratssitzung haben sich die demokratischen Fraktionen einstimmig gegen die zwei Stimmen aus der AfD Fraktion für die Unterstützung der Trierer Erklärung ausgesprochen.

Der Antrag wurde von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN initiiert und wurde von CDU, SPD/Die Linke, UWV und FDP unterstützt.

Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewe- gung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebens- realität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehn- tausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Bildungsausschuss wurden die Ausschuss Mitglieder ausführlich über die Aktivitäten im Zuge von NRWeltoffen und hier dem „Lokalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ des Kreises Euskirchen unterrichtet.
Darin findet sich auch die langfristige Strategie des Kreises Euskirchen eine Allianz gegen Rassismus und die extreme Rechte anzulegen.
Dazu gehört u.a. die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Die Kampagne des Kreises Euskirchen gegen Rassismus und die extreme Rechte und für Demokratie, Vielfalt und Miteinander bedient sich hierfür unter anderem dem Instrument „Banner“ um Sichtbarkeit zu schaffen. Hier ist es auch möglich diesen zu personalisieren, also neben dem Slogan „wir lieben Vielfalt“ auch ein „Stadt Mechernich“ zu setzen.

Daher formulieren wir folgenden Antrag:
„der Rat der Stadt Mechernich begrüßt die Maßnahmen gegen
Rechtsextremismus und Rassismus von NRWeltoffen und Vogelsang IP und beauftragt die Verwaltung ein Vielfalt-Banner zu bestellen, um es dann an exponierter Stelle am Rathaus anzubringen.“

Wir bitten die KollegInnen und Kollegen des Rates ob der Wichtigkeit dieses Themas und trotz der Kurzfristigkeit unserer Bitte, diesen Antrag zu unterstützen.

Für die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN
Nathalie Konias
Fraktionsvorsitzende

Der Antrag wurde angenommen.