„Ich beginne heute mal mit dem, was normalerweise am Ende einer Haushaltsrede kommt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushalt nicht zu.

Gerne erkläre ich auch warum:
Wir alle tragen Verantwortung. Als Bürger, als Ratsleute und auch und grade sie als Verwaltung. Konzepte der Vergangenheit – kurz wie langfristig – führen zu dem was jetzt ist und zu dem was die Zukunft darstellen wird.
Dabei wird nicht alles besser, indem wir mehr zerstören. Immer größer, mehr und billiger kann nicht die Lösung sein vor anstehenden Herausforderungen.
Die Verantwortung die wir gegenüber unseren Kindern und Enkeln haben, war noch niemals so fundamental wie heute und uns allen wie wir hier sitzen muss klar sein, dass das meiste was wir entscheiden nicht mehr unsere Zukunft betrifft, sondern die Zukunft der nachfolgenden Generation.
Da einige hier im Ratssaal ja so ihre Probleme haben mit Grüner Politik und angeblich ideologisch konnotierten Begriffen wie „Nachhaltigkeit“ rege ich eine neue Sichtweise an und möchte vor Augen führen, dass es keinen nachhaltigen Haushalt braucht sondern vielmehr einen enkeltauglichen Haushalt. Denn die nachfolgenden Generationen sind es, die für Umweltschäden die wir anrichten grade stehen müssen und sie sind es auch die für falsche oder fehlende Investitionen zahlen müssen.

Also darf die zentrale Frage nicht sein: was kostet es …sondern viel mehr: wem nützt es ?
• Welchem Unternehmen ob Milch oder Champignon rollen wir den roten Teppich aus?
• Wie viele Einfamilienhäuser wollen wir noch bauen lassen in einer Zeit des demografischen Wandels?
• Wie viele neue Nachbarn (und neu sind sie – egal aus welchem anderen Stadtgebiet sie kommen) verträgt ein kleines Dorf.
• Wie viel sind wir bereit zu geben und wie viel müssen wir eben nicht der Natur nehmen?

Denn eines muss uns, grade nach dem vergangen Sommer klar geworden sein: Der Klimawandel ist ein Problem welches wir alle anerkennen und bei jeder Entscheidung mitbedenken müssen und: mit der Natur kann man nicht diskutieren. 

Denn: Nicht Geld ist die begrenzte Ressource, sondern intakter Lebensraum.
Für Mechernich konkret bedeutet dies: Der immer wieder hervorgehobene Stellenabbau in der Verwaltung hat erhebliche Einsparungen gebracht.
Aber – an der Stelle muss auch die Frage gestattet sein: ist das nun eine reine Errungenschaft? Hat die Verwaltung wirklich an keiner Stelle Leistungsfähigkeit verloren?
Fakt ist, weitere Personaleinsparungen können nicht so fortgesetzt werden, wenn die Verwaltung auch in Zukunft handlungsfähig bleiben soll.
Grade mit Blick auf ein schnell funktionierendes Fördermanagement, damit wir Projekte für die Zukunft finanziert und umgesetzt bekommen lässt die Thema aufkommen ob wir hier auch gut genug aufgestellt sind. Dem wird die Verwaltung im Anschluss vielleicht widersprechen, aber grade in Bezug auf „Fördergelder generieren“ scheinen andere Kommunen (mit fiele da auf Anhieb mal Nettersheim ein) irgendwie immer die Nase vorn zu haben.

Aber davon abgesehen lässt der Haushalt bei Durchsicht auch dieses Mal noch viele weitere Fragen aufkommen die nicht ganz neu sind und so oder ähnlich von uns schon oft gestellt wurden:
• Wo will diese Stadt hin ?
• Wie begegnet Mechernich den demographischen, ökologischen, sozialen und ökonomische Risiken die unmittelbar bevorstehen?
• Welche Idee einer Gemeinschaft wird entwickelt?
• Was wird den Bürgern von Seiten der Stadt geboten?

Die wenigen Antworten die wir ablesen können ist:
→ Mehr Gewerbegebiet. → Viel mehr Einfamilienhäuser, dadurch Mehrbedarf an Schulen und KiGärten.
→ Und insgesamt mehr Flächenbedarf. Und was kommt dann noch auf die Bürger der Stadt zu, wenn hier vor Ort Entwicklungen eingeleitet werden unter der zweifelhaften Freude dann „Stadt in der Region Köln Plus“ zu sein und somit weit aus mehr Fläche für Wohnbebauung für die Menschen bereitzustellen die aus den Nähten platzenden Städten Köln und Bonn hierher sollen.

Wir wollten mehr Verantwortung übernehmen und trugen zB unseren Antrag vor, die Ausbringung von Glyphosat auf städtischen Flächen zu unterbinden.
Unter anderem mit dem merkwürdigen Einwurf „dies sei ein politischer Antrag“ scheiterten wir hier, während andere Städte es uns vormachten. Und ja meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das war in der Tat ein „politischer Antrag“ – aber wo um Himmels Willen soll man den denn auch sonst vorbringen als im politischen Raum den der Stadtrat ja nunmal darstellt??

Wir wollten Verantwortung übernehmen und machten auch Vorschläge zB in der letzten Haushaltsrede, um Anreize in Bezug auf Bestandsbauten etc. zu schaffen, nannten Beispiele und Städte bei denen man sich hätte weiter erkundigen können um dann vielleicht das eine oder andere davon zu übernehmen. Jedoch nichts davon wurde aufgegriffen. Warum? Keine Lust oder vielleicht doch zu wenig Personal ?

Seis drum, …weil wir also gelernt haben, dass es mit Vorschlägen nicht getan ist, möchten wir dieses Jahr eine unserer Ideen zu mehr Nachhaltigkeit oder wie eben schon definiert „Enkeltauglichkeit“ direkt heute als Antrag für die kommende Beratungsrunde abgeben. Wir bitten darin die Verwaltung sich sachkundig zu machen wie man „Fair Trade Stadt“ wird und den entsprechenden Prozess dem Ausschuss vorzustellen und hoffen dann, dass die Kollegen und Kolleginnen hier den Städten Aachen, Bochum, Bergisch Gladbach, Bonn, Frechen, Düsseldorf, Dortmund, Hagen, Hennef bis hin zu Wuppertal – um nur einige wenige zu nennen, folgen.“

die Fraktion BÜ90/Die Grünen bittet um Aufnahme und Vorberatung nachfolgenden Vorschlags auf der nächsten Sitzung des Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales sowie Beschluss im Rat der Stadt Mechernich.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Mechernich begrüßt das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, mit dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ unserer Kommune Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 2.364.557 Euro über einen Zeitraum von vier Jahren zukommen zu lassen. Die Mittel können für Investitionen im Bereich der Schulinfrastruktur eingesetzt werden, ein Eigenanteil der Kommune ist nicht notwendig.

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah mit den Schulen in den Dialog zu treten und auf dieser Basis ein Konzept zu erstellen, wie die Investitionsmittel verausgabt werden sollen.
Dabei soll sie auch auf das kostenlose Angebot der NRW.Bank, Wirtschaftlichkeitsberechnungen für unsere Kommune durchzuführen, zurückgreifen, sofern dies bei den konkreten Projekten möglich ist. Ziel soll es sein, bereits spätestens Anfang 2017 ein fertiges Konzept entwickelt zu haben, damit die Mittel schnell abgerufen werden können.

Begründung:
Mit dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ unterstützt die rot-grüne Landesregierung in den Jahren 2017-2020 Kommunen bei Investitionsmaßnahmen im schulischen Bereich in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro. Dies begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich.

Die Mittel werden in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite der NRW.Bank übernimmt das Land NRW. Die Förderung erfolgt zu 100 Prozent, so dass ein kommunaler Eigenanteil nicht notwendig ist.

Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 50 Prozent nach der Summe der Schlüsselzuweisung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Jahren 2011-2015 und zu 50 Prozent nach der Schulpauschale im Jahr 2016, so dass der Stadt Mechernich Mittel in Höhe von insgesamt 591.139 Euro pro Jahr zustehen.

Förderfähig sind Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden, Investitionen an Sportanlagen, sofern sie sich auf dem Schulgelände befinden, sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schulen (z.B. in Form von LAN, WLAN bzw. die Beschaffung von Geräten wie Beamer, Whiteboards oder Laptops/PCs).

Die NRW.Bank hat angeboten, entgeltfrei Beratungsmaßnahmen in Form von Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen. Wir halten es für sinnvoll, dass auf dieses Angebot zurückgegriffen wird.
Damit die Mittel schnell und unbürokratisch fließen können, halten wir es für notwendig, dass die Verwaltung zeitnah ein Gesamtkonzept für Mechernich erstellt, bei dem die einzelnen Schulen miteinbezogen werden sollen.

Weitere Ausführungen erfolgen gerne mündlich im Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen
Nathalie Konias
Fraktionsvorsitz
BÜ90/GRÜNE
im Rat der Stadt Mechernich

Der Antrag wurde angenommen.