Umweltschutz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mechernich

Grüne stoppen historische Umweltsünde

Gerd Altmeier — Fri, 06 Dec 2024 16:01:23 +0000

Giftiges Wasser des Burgfeyer Stollens (Mechernich) wird endlich gereinigt

Pressemitteilung – Düsseldorf, 06.12.2024.

Gemeinsame Lösung für sauberes Wasser: Landesumwelt- und Wirtschaftsministerium sowie der Erftverband als regionaler Wasserverband haben an diesem Freitag eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, eine Aufbereitungsanlage zu errichten. Sie wird aus dem ehemaligen Bleibergwerk Burgfeyer Stollen in Mechernich (Eifel, Kreis Euskirchen) ausströmendes und hoch belastetes Wasser aufbereiten.

Der Stollen wurde 1956 stillgelegt und schwemmt jedes Jahr circa 60 Tonnen Schwermetalle in den Veybach aus. Unter anderem Nickel, Arsen und Blei werden so über die Erft durchs Rheinische Revier und den Rhein transportiert und waren schon in Rotterdam nachweisbar. Der Veybach gilt damit als eines von den am schwersten belastetsten Gewässern Deutschlands.

Antje Grothus, Sprecherin für Bergbausicherheit der Grünen Landtagsfraktion NRW und Vorsitzende des Unterausschusses Bergbausicherheit, begrüßt die gemeinsame Erklärung: „Grün wirkt! Die Einigung zur Wasseraufbereitung ist ein wahrer Meilenstein für die Wasserqualität und damit die Sicherheit der Menschen und die Ökologie in der Eifel und dem Rheinischen Revier. Seit Jahrzehnten war die Finanzierung der Wasseraufbereitung strittig.

Ich freue mich, dass sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium unter Oliver Krischer und Mona Neubaur (beide Grüne) der Sache entschieden und erfolgreich angenommen haben. Die Grünen aus Mechernich und ich haben uns dafür schon seit Langem stark gemacht.“

Das Thema Burgfeyer Stollen wird auf Wunsch der Grünen Fraktion in der nächsten Sitzung des Unterausschuss Bergbausicherheit (13.12.2024) durch einen Bericht der Landesregierung mit Aussprache thematisiert.

Antje Grothus dazu: „Da es keinen Rechtsnachfolger des verursachenden Unternehmens gibt, ist das Land für diese Bergbau-Altlast zuständig. Wir übernehmen jetzt Verantwortung. Der Vorgang zeigt, wie lange wir im ganzen Land mit den Folgen der Natureingriffe durch den Bergbau zu tun haben. Eine Reform des Bundesbergrechts muss daher den Schutz von Umwelt, Klima und Menschen an vorderste Stelle setzen.“

Astrid Vogelheim, Sprecherin für Wasserschutz der Grünen Landtagsfraktion, stellt erleichtert fest: „Endlich gibt es eine Lösung für den Veybach! Viel zu lange wurden tonnenweise giftige Schwermetalle durch die Erft bis nach Rotterdam gespült. Schritt für Schritt nähern wir uns unserem Ziel, die ökologischen Schäden des Bergbaus zu beheben und Bäche und Flüsse im Rheinischen Revier zu renaturieren.“

Dr. Volkhard Wille, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, ordnet die nun verabschiedete Erklärung ein: „NRW geht nach fast 70 Jahren die Reinigung einer der größten Schwermetallquellen in NRW an. Das ist ein echter umweltpolitischer Meilenstein und ich hoffe auf eine schnelle bauliche Umsetzung der vereinbarten Reinigungsanlage.“

Der Burgfeyer Stollen wurde 1806 eröffnet und 1957 stillgelegt, einen Rechtsnachfolger des Bergbauunternehmen gibt es nicht. Aus dem 7,5 Kilometer langen Stollen fließen pro Sekunde 300 Liter hochbelastetes Wasser, die es zu reinigen gilt. 1998 wurden Reinigungsversuche aus Kostengründen eingestellt und 2011 kurzzeitig wieder aufgenommen. 2020 schätzte der Erftverband die einmaligen Investitionskosten auf rund 7,3 Millionen Euro bei jährlichen Betriebskosten von circa 600.000 Euro.

Bereits am 12. August 2024 haben sich Antje Grothus, Astrid Vogelheim Volkhard Wille (Sprecher für Umweltschutz) und Gerd Altmeier (Grüne Mechernich) bei einer Sommer-Umwelt-Tour vor Ort ein Bild der Situation gemacht.

v.l.n.r.: Dr. Volkhard Wille, Astrid Vogelheim, Antje Grothus und Martin Metz (für den Kreis Euskirchen zuständiger Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion). Foto: Antje Grothus.

Der Auslauf des Veybachs aus dem Burgfeyer Stollen bei Mechernich.

Das Wasser fließt über Erft und Rhein bis in die Nordsee.

Foto: Gerd Altmeier

Die Pressemitteilung kann hier im Orginal heruntergeladen werden (pdf Format)

Der Veybach muss dringend saniert werden

Gerd Altmeier — Tue, 08 Oct 2024 10:34:31 +0000

Sauberes Wasser ist Lebensgrundlage! ODER Umweltalarm am Veybach!

Aber: eine erste Lösung ist zum Glück in Sicht!

Wusstet ihr, dass einer der giftigsten Flüsse Deutschlands direkt vor unserer Haustür liegt?

Der Veybach im Kreis Euskirchen ist stark mit Schwermetallen belastet – eine Altlast des Bergbaus, die dringend saniert werden muss.

Im Rahmen unserer #UmweltTour haben wir uns im August, gemeinsamen mit den Grünen vor Ort, ein Bild von der Situation gemacht.

Wir sagen: „Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Der Schutz unseres Wassers darf nicht am Geld scheitern. Deswegen ist es gut, dass es jetzt Lösungsansätze gibt und sich der Sache angenommen wird.“ Ausrufezeichen Wir sind dankbar, dass sich das Umwelt- und Wirtschaftsministerium unter Oliver Krischer und Mona Neubaur entschieden der Sache annehmen. Das ist ein gutes Signal und ein wichtiger Schritt für die Region. Auch im nächsten Unterausschuss Bergbausicherheit werden wir das Thema aufgreifen.

Zum Hintergrund: Seit Jahrzehnten ist die Finanzierung der Wasseraufbereitung strittig. Der Burgfeyer Stollen wurde bereits 1806 eröffnet und 1957 stillgelegt, einen Rechtsnachfolger des Bergbauunternehmen gibt es nicht. Aus dem 7,5 Kilometer langen Stollen fließen pro Sekunde 300 Liter Wasser, die es zu reinigen gilt. Hierfür ist eine Ionen-Austauschanlage im Gespräch. 1998 wurden Reinigungsversuche aus Kostengründen eingestellt und 2011 kurzzeitig wieder aufgenommen.

Bezüglich der Kostenteilung zwischen Land NRW und dem regionalen Erftverband scheint nun eine Einigung in greifbarer Nähe. Beide erarbeiten derzeit eine gemeinsame Absichtserklärung („Letter of Intent“).

2020 schätzte der Erftverband die einmaligen Investitionskosten rund 7,3 Millionen Euro bei jährlichen Betriebskosten von circa 600.000 Euro.

Hintergrund: https://www.erftverband.de/land-und-erftverband-erarbeiten-gemeinsame-loesung-zur-schwermetalleliminierung-am-burgfeyer-stollen/

Antje Grothus , MdL

#SauberesWasser #UmweltschutzJetzt #GrüneFraktionNRW #Veybach #ZukunftGestalten #Wasser #UnterausschussBergbausicherheit #Bergrecht #UmweltTour #BurgfeyerStollen

Hochwasserschutz entlang des Bleibaches?

Gerd Altmeier — Wed, 24 Feb 2021 09:12:34 +0000

Das Hochwasser vom 21. Juli 2016 zeigte uns ganz deutlich, wie unzureichend Kommern und Obergartzem, sowie andere Orte bislang vor einem solchen Ereignis geschützt sind.

Am 16. Februar diesen Jahres stellte der Erftverband in Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz (ehemaliger Stadtentwicklungsausschuss) sein Hochwasserschutzkonzept (Link) für die beiden Orte vor.

Nach ausführlicher Untersuchung verschiedener Varianten kommt der Verband zu dem Schluss, dass nur das Naturareal (sog. Trockenbecken) einen wirksamen Schutz gegen Hochwasser bietet.

Diese Einschätzung teilt die Fraktion der Grünen im Mechernicher Rat zwar in vollem Umfang, allerdings sind wir auch der Meinung, dass eine vollumfängliche Aufklärung der Bürger:innen selbstverständlich erfolgen muss.

Leider wurde die Diskussion im Anschluss von den Ausschussmitgliedern u.a. Johannes Ley (CDU) und Bertram Wassong (SPD) derart emotional geführt (Wassong: „Der See ist für Kommern identitätsstiftend.“), dass es zu keiner Entscheidung kam und zunächst nur die Bürger:innen befragt werden sollen.

Wir vertreten die Auffassung, dass der Hochwasserschutz der Bevölkerung oberste Priorität hat.

Es gibt Bürger in Kommern und Obergartzem, die sich nicht mehr, in einem finanziell vertretbaren Rahmen, gegen Hochwasser versichern können. Ein erneutes Hochwasser wäre hier existenzbedrohend!

Des Weiteren haben wir den Eindruck, dass wesentliche Bestandteile des Konzeptes von einigen Ausschussmitgliedern nicht verstanden wurden.

Bei der Anlage eines Naturareales (sog. Trockenbecken) wird zunächst das Wasser entfernt und unten im Damm eine Drossel eingebaut. Im Normalfall würde der Bleibach so ungehindert als Bachlauf durch das Becken fließen. Die restlichen Bereiche würden grün angelegt, auch ein kleiner Teich könnte darin Platz finden. Auch könnten diese Bereiche als Vergrößerung des Mühlenparkes genutzt werden.

Käme es zu einem Starkregenereignis, so würde nur soviel Wasser aus dem Becken entweichen, wie der Bach schadlos tragen kann (Drossel). Fließt mehr Wasser in das Becken, so würde sich dies über Stunden anstauen. Der immense Zeitvorteil, und das ist hier entscheidend, sollte jedem einleuchten, der die bisherigen Variationen des Überlaufes bevorzugt. Ein Ausbaggern des Sees, was immer wieder in den Raum geworfen wird, hat demzufolge auch nur die geringe Wirkung, die die bisherige Absenkung um einen Meter auch schon hatte.

Neben dem Hochwasserschutz spielen aber auch ökologische Aspekte eine Rolle. Ein Absinkbecken und als das muss man den Mühlensee bezeichnen, greift sehr stark in die Gewässerökologie ein, da wichtige Bestandteile nicht mehr im Bach ankommen.

In den letzten 3 Sommern war der Bleibach über mehrere Wochen ausgetrocknet. In Obergartzem kamen die Kinder mit Eimern voll verendeter Fische angerannt und „beglückten“ ihre Eltern damit. Hitze und die unnatürlichen Wasserverhältnisse (Stichwort: Burgfeyer Stollen) in Blei- und Veybach spielen hier sicher eine große Rolle. Aber wurde das Austrocknen nicht auch mit der Absenkung des Mühlensees um einen Meter erkauft?

Die Realisierung des Mühlensees in den 1960er Jahren als Bleisandabsetzbecken war damals gut und richtig. Diese Funktion erfüllt er laut den Experten des Erftverbandes heute nicht mehr in dem Umfang. Heute könnte der Bereich, als Naturareal ausgeführt, den Bürger:innen den wirksamen Hochwasserschutz bieten, den sie so dringend benötigen.

Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung des Ausschusses vor einer Entscheidung zu einer Bürgerversammlung einzuladen, rufen aber zudem die im Juli 2016 vom Hochwasser stark betroffenen Bürger:innen aus Orten am Bleibach auf, mit uns in Verbindung zu treten und uns ihre damalige Situation zu schildern. Wir werden diese Informationen bündeln und den maßgeblichen Gremien vorlegen. Diese Informationen können auf Wunsch selbstverständlich auch vertraulich behandelt werden.

Unsere Kontaktdaten:

eMail: fraktion@gruene-mechernich.de

Postanschrift: Grüne-Fraktion, Bergstraße 17, 53894 Mechernich

Eine verkürzte Version dieses Artikels ist am 12.03.2021 auch im Mechernicher Bürgerbrief erschienen:

Hier können Sie ihn nachlesen

Das musst du sehen!

Gerd Altmeier — Thu, 20 Aug 2020 07:29:16 +0000

Warum die Grünen dem Haushalt 2020 nicht zustimmen konnten …

Gerd Altmeier — Fri, 13 Mar 2020 04:25:30 +0000

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020:

„Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Mechernich stimmt dem vorlegten Haushaltsentwurf zu.
So könnte es klingen wenn, tja wenn…
…ein kommunaler Haushalt nicht immer auch eine Art Fahrplan wäre. Wer ihn lesen kann, der weiß, wo es hingehen soll mit einer Stadt.
Der städtische Haushalt macht Planungen deutlich. Er ist die Handlungsgrundlage für Verwaltung und Rat, dient der Steuerung und Kontrolle.
Bürger*innen können sich darin informieren, was mit ihrem Steuergeld passiert.
Der Haushaltsentwurf einer Verwaltung ist daher auch nicht einfach ein Zahlenwerk – er ist ein politisches Dokument, ein Programm und ein Statement – und wir tun gut daran, ihn gründlich zu lesen und auch grundsätzlich zu diskutieren.
Ich möchte hier jetzt gar nicht auf die Handlungsweise der Verwaltung eingehen, die für uns an einigen Stellen viel Unmut auslöste.
Nicht, spät oder unklare Information. Die Presse weiß früher und mehr als die Kolleginnen in den Ausschüssen. Praktizieren von Holschuld an Informationen statt der von uns erwarteten Bringschuld.
Dass Politik bzw. ein Steuerkonzept auf einen Bierdeckel passen muss und Absprachen gerne mal auf Herrentoiletten erfolgen, ja das hat man schon mal gehört. Dass ich aber als Kommunalpolitikerin auf die Einweihung eines Toilettenhäuschen muss um mir dabei notwendige Infos zu holen, statt dass die Verwaltung diese Informationen erwartungsgemäß in Ausschusssitzungen kommuniziert, das war mir neu und möchte ich auch in Zukunft nicht so handhaben müssen.
Aber geschenkt – denn in einem kommunalen Haushalt geht es um was anderes: es müssen Ziele und Strategien deutlich werden – kurz-, mittel und langfristig.
Und genau DAS vermissen wir in diesem Entwurf an vielen Stellen. Sicher, viele Angelegenheiten einer Kommune sind bereits durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt.
Ein nicht unbeträchtlicher Teil geht an die Kreisumlage, mit der wir aber auch einiges bekommen. Ein eigenes Jugendamt wäre deutlich teurer, Förderschule und ÖPNV Umlage werden ebenfalls damit bezahlt.
Also Ja, wir können längst nicht über alles selbst entscheiden, was hier in Mechernich so mit öffentlichen Geldern angestellt wird. Was wir aber hier in diesem Entwurf vermissen – das ist der politische Wille, Gestaltungsspielräume zu finden und auch zu nutzen, die einer Kommune zustehen!
Und – er wirft Fragen auf.
Zum Beispiel die Frage:

Wozu, Herr Bürgermeister, brauchen wir dieses immense Wachstum bei der Einwohnerzahl?
Sorgen wir doch erst einmal richtig für die Bürgerinnen und Bürger, die hier schon leben!
Als kleines Beispiel –wir brauchen ausreichend gesicherte Fahrradwege, Bürgersteige die breit genug sind für Kinderwagen und Kleinkind an der Hand (wenn überhaupt mal ein Bürgersteig da ist). Was wir brauchen sind gleichberechtigte Verkehrsstrukturen für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer! Überall!
Schönes Beispiel auch der Umbau Arembergplatz. Ausreichend Platz für….Autos. Bei Bedarf noch für die Kirmes. Aber eine TankSäule für E-Fahrzeuge ist nicht vorgesehen. Und auch wenn die Stadt grundsätzlich keine aufstellen will, sondern dies den Energieversorger überlässt, behaupte ich, dass sie in Zukunft dort gebraucht werden und somit liegt die logische Schlussfolgerung schon jetzt beim Umbau des Platzes alle erforderlichen Leerrohre etc. hinzulegen doch sehr nahe.
Ebenfalls nicht vorgesehen ist eine Lademöglichkeit für E-Bikes, was eine vergleichsweise Kleinigkeit darstellt, geschweige denn, einer Planung für einen Fahrradstellplatz mit Möglichkeit sein Rad sicher abzustellen.
Wir GRÜNE entwerfen schon seit Jahren Anträge und Ideen, wie wir unsere Stadt für die Menschen grüner und attraktiver machen können. Und mit wunderbarer Vorhersehbarkeit werden diese abgelehnt.
Schottervorgärten zum Beispiel. Da wies doch unlängst Ralph Brinkhaus beim Neujahrsempfang seiner Partei darauf hin, dass die CDU eine Partei der Werte sei und das C dies auch symbolisiere. Seine Kollegen hier vor Ort aber haben dieses Werte C offensichtlich schon lange an der Garderobe abgegeben und setzen lieber auf „Schottervorgärten sind Ausdruck freier Meinungsäusserung“.
Zwei extreme Hitzesommer, unglaubliche Mengen an Menschen, allen voran Jugendliche die auf die Strasse gehen und für Klimaschutz eintreten und in Mechernich diskutiert man gute Anträge die mit wenig Aufwand schon was erreichen könnten -Stichwort Fair Trade City und der bereits erwähnte Vorgartensatzungsantrag- kaputt und tritt stattdessen lieber der Silent Rider Kampagne bei. Is ja auch so praktisch – muss man nämlich nix für tun als ein paar Euro locker machen, unterschreiben und auf nem Foto lächeln. Aber Sie können nicht eine Bürgerin nennen die daraus einen echten Nutzen ziehen kann.
Die zentrale Frage aber: Wie schaffen wir es noch, den von uns mit verursachten Klimawandel einzudämmen, um unsere Zukunft und die Zukunft jener Generation zu sichern, die jetzt so nachhaltig dafür demonstriert, wird in Mechernich gar nicht erst gestellt. Hier wird weiter munter Fläche verbraucht, dass es nur so kracht.
Beispiele? Gewerbegebiet Monzenbend mit derzeit 14,4 Hektar soll um weitere 10 Hektar vergrößert werden. Firmenich Obergartzem als einer DER Siedlungsschwerpunkt schlechthin. Und dort dürfen wir uns dann in absehbarer Zeit mit Feuerfest als Industriebrache vs Neubaugebiet entscheiden. Das ist die vielzitierte Entscheidung zwischen Pest oder Cholera.
Eine von Brechts berühmten Herrn-Keuner-Parabeln geht so:
„Woran arbeiten Sie?“, wurde Herr K. gefragt.
Herr K. antwortete: „Ich habe viel Mühe, ich bereite meinen nächsten Irrtum vor.“
Wir halten es für einen gewaltigen Irrtum, dass die Ausweisung von 10 mal mehr Legoland mit regem Pendelverkehr und all den Problemen die wir jetzt schon auf Straßen und Autobahnen und deren Zubringern in Richtung Großstadt haben, eine Lösung sein soll.
Ebenso für einen Irrtum halten wir es, ein nun bereits recht großes Gewerbegebiet um fast das Doppelte zu erweitern, oder – und da saßen wir Grüne ja auch einem gewaltigen Irrtum auf- 300 Arbeitsplätze für Mechernich in Aussicht zu stellen mit einem Milchwerk was letztendlich
monströs werden wird aber demgegenüber lediglich maximal 20 Arbeitsplätze für Mechernicher bringen kann.
Und, lieber Herr Bürgermeister, sie sagten unlängst „Ja Frau Konias, auch in der Verwaltung der Stadt Mechernich schlägt ein grünes Herz“. Ein weiterer Irrtum. Beziehungsweise wenn da tatsächlich eines schlägt, dann leidet es unter starker Herzinsuffizienz, denn bei all den vielen teils hohen Zahlen, die im Haushalt zu finden sind, macht der Produktbereich „Umweltschutz“ grade mal Null % aus!
Diese Null Prozent sind dann in Zahlen 1.806 tausend Euro. Das sind dann die anteiligen Personalkosten, also ketzerisch gesagt, die Kosten die entstehen, wenn mal eine Bürgerin anruft wegen Feldhamster und eine Mitarbeiterin der Verwaltung sie an die untere Naturschutzbehörde des Kreises weiterverweist.
Ein Millionen Haushalt und Null Prozent Umweltschutz, das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen! Der Fahrplan der Stadt in Form des Haushaltsentwurfs enthält also einen asphaltierten Weg, der in die Denke von vor 30 Jahre führt aber er enthält keinerlei Mut. Mut, den es braucht, um eine gesellschaftliche Verantwortung zu tragen.
Wir können gerne abwägen zwischen ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Belangen. Aber DANN gilt es, mutig Verantwortung zu zeigen, Entscheidungen mutig zu treffen – und diese mutig umzusetzen!
Meine Damen und Herren, mit Michel Friedmanns Worten komme ich zum Ende: „Viele junge Menschen haben in den letzten Monaten wieder Mut. Sie protestieren, sie demonstrieren, sie mischen sich ein, sie regen uns auf, sie regen uns an, sie konfrontieren uns mit unseren Erfolgen und Misserfolgen. Sie verlangen mehr, als wir bisher getan haben. Sie machen uns Mut, auch wieder Mut zu haben. Endlich!“
Und Mechernich? Fehlender Mut beim Klimaschutz, fehlende Ideen im Verkehrssektor, fehlende Konzepte für mehr Natur oder die Herausforderung erschwinglichen Wohnraums in der Stadt!
– das sind dann auch in Summe die Beweggründe der Grünen Fraktion,
den Haushalt 2020 abzulehnen.
Aber dennoch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, allen voran Herrn Manz und Herrn Claßen, die uns auch in diesem Jahr wieder einen nachvollziehbaren, leider aus grüner Sicht jedoch nicht beschlussfähigen Haushalt vorlegten.“

Zitat Quellen:
Brecht, Berthold: „Geschichten vom Herrn Keuner“, Suhrkamp Verlag, 1971
Friedmann, Michel: „ Mehr Mut zum Mut“

Antrag „Steinvorgärten“ vom 12.03.2019

Gerd Altmeier — Wed, 04 Mar 2020 10:26:00 +0000

GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Mechernich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, geehrte Kolleginnen und Kollegen, nachfolgend erhalten Sie unseren Antrag für den Stadtentwicklungsausschuss am 04.06.2019 (gerne auch schon am 20.03) mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung.
Die Stadtverwaltung wird
1. beauftragt, in einem schriftlichen Bericht für die nächsten Sitzung des Ausschuss Stadtentwicklung darzulegen, wie sie § 8 Absatz 1 Landesbauordnung angesichts der zunehmenden Anzahl von Vorgärten aus Kies, Schotter o.ä. umzusetzen gedenkt.
2. gebeten zu prüfen, ob sich der Erlass einer Vorgartensatzung zur Reduzierung von Steingärten eignet.
3. gebeten zu prüfen, ob über Ver- oder Gestaltungsgebote in Bebauungsplänen darauf hingewirkt werden kann, dass Vorgärten begrünt werden müssen und nicht versiegelt werden dürfen.
4. aufgefordert, Beratungsangebote für Gartenbesitzer*innen anzubieten, die Informationen für eine pflegeleichte und ökologisch wertvolle Gartengestaltung bereithalten.

Begründung:
Aus § 8 Absatz 1 der Landesbauordnung geht eine Verpflichtung zur Begrünung von nicht überbauten Grundstücksflächen hervor. Demzufolge sind Böden wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und andererseits sind sie zu begrünen oder zu bepflanzen. Die Zunahme von Steingärten im Stadtgebiet ist deshalb baurechtswidrig.
Vorgärten prägten das Erscheinungsbild der Dörfer im Stadtgebiet Mechernich und gehören damit zum Aushängeschild jeder Stadt. Bereits seit einigen Jahren macht sich auch in Mechernich ein unübersehbarer Trend breit, der Hecken und Grünflächen durch ökologisch wertlose Kiesflächen ersetzt. Stein- und Schottergärten werden immer beliebter. Darunter leiden nicht zuletzt die hier lebenden Tiere und Insekten. Nicht nur Vögel haben das Nachsehen, auch Schmetterlinge, Marienkäfer, Bienen und Hummeln sucht man in diesen Gärten vergeblich, da diese hier keine Nahrung mehr finden. Vor dem Hintergrund des oft diskutierten Artensterbens ist das nicht hinnehmbar. Stein- und Schottergärten behindern die Versickerung und haben negative Auswirkungen auf das Mikroklima in der Stadt. Gerade vor dem Hintergrund der
Klimafolgenanpassung, zunehmender Starkregenereignisse und länger anhaltender Dürre- und Trockenperioden im Sommer ist einer voranschreitenden Versiegelung von Grünflächen entgegen zu wirken.
Mit einer unkontrollierten Ausweitung der Steingärten wird eine weitere Reduzierung des innerstädtischen Grüns vorgenommen. Das führt zu geringerer Verdunstung und damit Abkühlung; darunter leidet nicht nur der Mensch, sondern zuletzt auch das Erscheinungsbild der Stadt.
Zudem werden Vorgartenflächen in Wohnbereichen häufig für die Anlage von zusätzlich Stellplätzen zweckentfremdet und versiegelt, ohne dass die Fläche nachträglich bauordnungsrechtlich als versiegelt bewertet wird. Damit kann in Einzelfällen der maximal zulässige Versiegelungsgrad von Siedlungsflächen überschritten werden, was Veränderungen der Versickerungsleistungen von Niederschlägen auf privaten Flächen nach sich ziehen kann.
Daher wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob mit dem Erlass einer
Vorgartensatzung Kriterien für eine entsprechende Gestaltung vorgeschrieben werden können.
Einige Beispiele aus anderen Städten: Düsseldorf, Moers oder Aachen haben derartige Projekte bereits umgesetzt oder in Planung.
In der Stadt Herford ist laut Neuer Westfälischen vom 12.10.2018 in neuen
Bebauungsplänen geregelt, dass „wasserundurchlässige Vliese“ und größere Schotterflächen unzulässig sind und spätestens ein Jahr nach Bezug nicht bebaute Flächen begrünt werden müssen.
In Xanten findet sich in neueren Bebauungsplänen folgende Festsetzung: „Der Vorgartenbereich zwischen der Straßenbegrenzungslinie und der
straßenzugewandten Baugrenze ist zu begrünen, mit Bäumen und Sträuchern zu bepflanzen und zu unterhalten. Befestigte oder bekieste Flächen sind lediglich zulässig, soweit sie als notwendige Geh- und Fahrflächen dienen und sich in ihrer Ausdehnung auf das für eine übliche Benutzung angemessene Maß beschränken.
Dies soll dem Ziel folgen, die Versiegelung möglichst gering zu halten. Zudem ist dieser Bereich für das Straßenbild der Straße XYZ prägend und damit von hoher Bedeutung.“
Auch die Stadt Paderborn schreibt in die Bebauungspläne für Neubaugebiete Auflagen, die die Begrünung in den Vordergrund stellen. Ein Baum muss vorkommen, versiegelte Flächen sollen vermieden werden.
In Dortmund hat der Umweltausschuss am 5.12.2018 mehrheitlich beschlossen, dass bei künftig aufzustellenden Bebauungsplänen eine begrünte Gestaltung der Vorgärten mit standortgerechten Pflanzen und deren dauerhafter Erhalt verpflichtend festgesetzt wird.
Zusätzlich wird die Stadtverwaltung gebeten, eine Kampagne zu starten, mit dem Ziel schon existierende Kies- und Schotterflächen möglichst naturnah umzuwandeln.

Für die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN
Nathalie Konias
Fraktionsvorsitzende
12.03.2019

Der Antrag wurde abgelehnt.

Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschuss