Am 5. Dezember 2023 kam im Ratssaal wieder der Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz (ehemals Stadtentwicklungsausschuss) zusammen.

Zunächst stellte uns die Verwaltung unter Top 2 den Hitzeschutzaktionsplan vor. Unter Top 4 wollte uns die Verwaltung den Planungsstand der Hochwasserschutzmassnahmen mitteilen.

Und dazwischen sollten wir eine massive Flächenversiegelung abnicken.

Wir stellten folgerichtig die Frage, ob wir hier in einer Satireveranstaltung gelandet waren?

Hintergrund: Die Stadt Mechernich plant den sogenannten 3. Siedlungsschwerpunkt in Firmenich-Obergartzem auf 35 Hektar mit bis zu 750 Wohneinheiten zu entwickeln (rot-umrandete Fläche). Dies würde praktisch für den Ort eine Verdopplung der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten. Die  Versiegelung wäre auf dieser größen Fläche massiv.  So, wie es aussieht, sehen nicht nur wir dies kritisch, sondern auch die Bezirksregierung Köln im Rahmen ihrer Regionalplanung.

In der Sitzung haben wir dies noch einmal thematisiert. Des Weiteren halten wir eine solche Planung vor dem Hintergrund der Starkregenkatastrophe von 2021 für unverantwortlich!

Obergartzem ist bereits heute mit 3 Gewerbegebieten auf ca. 70 Hektar belastet. Nach dem Willen der örtlichen CDU, soll das Gebiet um weitere etwa 60 Hektar bis zur Straße nach Virnich (gelb-umrandete Fläche) erweitert werden. Und dies auf Böden die Ackerzahlen von 70 und besser aufweisen. Der Doppelort gehört naturräumlich noch zur Zülpicher Börde, was die sehr guten Böden erklärt.

Zurück zur Wohnbebauung. Im letzten Jahr hatte die Stadt Mechernich eine Erklärung zur Regionalplanung abgegeben. Unsere Fraktion hatte dieser Erklärung bei der Bezirksregierung widersprochen (Info).

Nun fordert die Regionalplanung eine weitere Erklärung der Stadt ein, da man offensichtlich bislang nicht mit den Zielen der Landesplanung (5 ha Grundsatz u.s.w.) im Einklang steht.

Dies wundert uns nicht, da die Bauplanung in Mechernich für alle erkennbar, voller Widersprüche steckt. Gibt es bei uns eigentlich ein Konzept oder geht es nach wie vor lediglich um die Vermarktung von Baugrundstücken im großen Stil?

Manche werfen uns GRÜNEN vor, uns immer zu verweigern. Dass dies nicht der Fall ist, haben wir mindestens in den letzten 3 Jahren bewiesen. Für eine moderate Entwicklung von kleinen Baugebieten in unseren 44 Ortsteilen hatten wir uns bereits zur Kommunalwahl 2020 ausgesprochen.

Siedlungsschwerpunkte mit 750 Wohneinheiten o.ä. lehnen wir weiterhin entschieden ab!

Eine solche Planung ist vollkommen aus der Zeit gefallen und nicht bis zu Ende gedacht.

Mit dieser Meinung stehen wir in Mechernich allerdings alleine da. Außer uns haben ALLE FRAKTIONEN den Vorschlag der Verwaltung munter abgenickt.

Ein sehr interessantes Video von SWR Wissen zeigt die Zusammenhänge

Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass wir die technischen Hochwasserschutz-Maßnahmen von Erftverband und Stadt Mechernich an unseren Bächen für engagiert und ambitioniert halten und natürlich vollumfänglich unterstützen.

„Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.“ Und so gehört es eben zwingend dazu, den Flächenfraß zu minimieren, um einen Starkregen beherrschbar zu machen.

Gerd Altmeier

(Nathalie Konias)

Nach §12 Abs. 1 LGG müssen in wesentlichen Gremien Frauen mit mindestens 40% vertreten sein.

Alles klar, wissen wir Bescheid und los kanns gehen mit der wilden Wahl nach Liste.

Drei stellvertretende Bürgermeister sollen es sein und es sind: drei Männer.

Fünf Ausschussvorsitze sind zu vergeben und es sind geworden: fünf Männer.

Die weiteren Gremien brauchen VertreterInnen, also Wasserverband, Euskirchener Baugesellschaft, Städte- und Gemeindebund und einige mehr. Und es sind drin: Männer

Ich habe ja grundsätzlich nichts gegen Männer, aber wenn schon der Hinweis vorliegt, man möge bei der Besetzung doch bitte darauf achten, dass Gremien geschlechtergerecht besetzt werden, dann darf ich doch auch mal nachfragen, warum dem hier nicht Rechnung getragen wird.

Nicht dass jetzt die geneigte Leserin denkt, die Herren der Liste hätte sich nun dazu wortreich ausgelassen…Nein: die Verwaltung allen voran der Bürgermeister trug dazu vor, dass man sich bewusst sei, dass hier nicht ausreichend Frauen berücksichtigt wurden, aber Mann habe dazu ein hübsches Schriftstück angefertigt, in dem Mann darlegt, dass die Einhaltung der Vorgaben aus §12 aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war und, dass Mann sich „hinreichend“ um die Gewinnung weiblicher Mitglieder bemüht habe, dies aber erfolglos blieb.

Und aus die Mäusin.

Mann besetzt alle möglichen Ämter und Pöstchen, verteilt an die übrig geblieben Damen in den eigenen Reihen (es sind ganze vier weibliche Kommunalpolitikerinnen: je eine bei UWV und SPD sowie zwei bei der CDU) halbherzig Stellvertreterinnenpositionen und lächelt maliziös.

Was diesem durchaus gutgemeinten Gesetz vor allem fehlt, ist Durchsetzungskraft. Es kennt keine Sanktionen für jene, die dagegen verstoßen. Man darf sich das so vorstellen, als würde man konsequent mit 80 Stundenkilometern durch jedes Wohngebiet rasen, ohne dafür jemals eine Geldbuße bezahlen zu müssen.

Mann hätte ja einfach mal über seinen eigenen Tellerrand springen können, einen Zacken aus der Krone der Männlichkeit brechen und den Wahnsinnssprung ins Jahr 2020 wagen können, um dann aus den Reihen der Grünen Fraktion, Frauen für den einen oder anderen Posten vorzuschlagen.

Aber nein, das wäre wohl zu viel ankommen in der Jetzt-Zeit gewesen, da suhlen sich die Herren lieber noch weiter in ihrem eigenen männlichen Saft. Vergessen sind Versprechungen im Wahlkampf und die allgemeingültige Erkenntnis, dass es mehr braucht als auf einem Post-It das Wort  „Natur“ schreiben zu können.

Und dann war da noch unser ergänzender Antrag indem wir vorschlugen analog zum Ausschuss Schule in dem je eine Vertreterin der kirchlichen Seite als beratendes Mitglied aufgenommen wird, auch im Stadtentwicklungsausschuss je eine Vertreterin der Naturschutzverbände NABU und BUND als ständiges Mitglied mit beratender Stimme zu berufen.

Wir sind der Meinung, dass es dem Ausschuss gut zu Gesicht gestanden hätte, nicht weiter in seinem eigenen Saft zu schmoren und die Expertise von diesen Personen in die Beratungen mit aufzunehmen.

Doch wie uns Kornell CDU wortreich erklärte, gäbe es ja ausreichend Beiräte auf Kreis und Landesebene (Naturschutzbeirat zum Beispiel) und im Ausschuss der Stadt Mechernich brauche man keinen weiteren Sachverstand von Interessenvertretern der… das letzte Wort verschluckte er, denn es wäre wohl „Natur“ gewesen.

Wir sparten uns eine Antwort auf diese Rede!

(Nathalie Konias)

Unser Antrag auf einen Umweltausschuss, der sich mit Klima, Wasserversorgung, Hochwasser, Baum-und Naturschutz befasst, wurde mit der Begründung abgeschmettert, dass diese Themen doch schon im Stadtentwicklungsausschuss behandelt würden.
Dort geht es übrigens hauptsächlich um weitere Versiegelungen durch neue Baugebiete, deutschlandweit größte Milchfabriken und neue Gewerbegebiete.  
Tja, der Ablehnung stimmten die CDU, UWV und Listenpartner SPD zu. Diese stellte den Antrag, den Stadtentwicklungsausschuss in Ausschuss für Planung, Verkehr, Unwelt und Klimaschutz umzubenennen. Dieser neue Name müsse dann natürlich auch mit Inhalt gefüllt werden „… und man lädt die Grünen ein, daran mitzuwirken“ (Zitat Wassong, SPD).

Möglicherweise ist den geneigten Leser:innen nicht klar, was es heißt, als Grüne mit fünf! Ratsmitgliedern gegen eine Wand von mindestens 30 sehr CDU-geneigten Ratsmitgliedern zu stimmen. Da wird meist nichts aus den Anträgen.
So ist des Wählers Wille. Die Natur und Umwelt auch die Voraussicht bleiben damit auf Dauer auf der Strecke.

(Yana Yo)

Was steht an? Die konstituierende Ratssitzung in Mechernich am 17.11 und siehe da: was im Wahlkampf noch den WählerInnen als ausschlaggebend für ein Kreuzchen vorgekaut wurde, ist plötzlich fott und vergessen.

War im Wahlkampf der SPD-Mechernich, die CDU noch der böse Gegner und die UWV die Sommersprosse im Gesicht der Christdemokraten, so sind es nun genau diese Akteure mit denen man sich zu einer Liste vereint.

Noch am 28.08, also nur wenige Zeit vor der Wahl, tönte der heutige Fraktionsvorsitzende der SPD Wassong noch vollmundig: „Aktuell müssen wir dem enormen Flächenverbrauch durch Wohnbebauung gerade im Raume Kommern entgegentreten.
Größere Baugebiete sollten hier nicht mehr ausgewiesen werden. (…) Für die weitere umsichtige Bebauung sollen soziale und ökologische Aspekte und nicht Gewinninteressen im Vordergrund stehen (…)“

Hach nä, wat herrlisch.
Die SPD auf Kurs „weniger Bebauung“ im Kleidchen der ökologischen Aspekte.
Und damit es auch wirklich jeder kapiert, dass man sich von CDU und UWV und dem von diesen beiden, maßgeblich vorangetriebenen Flächenfraß abhebt, gab es als Zückerchen obendrauf noch zwei neue Wahlplakate: „UWV auf CDU-Kurs. Unabhängig war einmal!“ sowie „Transparenz statt Schick“.

Was lesen die geneigten WählerInnen daraus? Die SPD, die aufrechten Gesellen machen kein Ringelpietz mit Anfassen mit der CDU und erst recht nicht mit der UWV.

Jahaa, denkste!

Denn bereits zu Beginn der neuen Periode, also just in dem Moment, wo es um Pöstchen geht und natürlich auch um den schnöden Mammon, da ist all dies nur noch Schnee von gestern und so dürfen wir in der „Listenvereinbarung von CDU und UWV und SPD und Linke“ lesen: „diese Listengemeinschaft ist Grundlage für eine gute und sachliche Zusammenarbeit im Rat der Stadt Mechernich“. Also eine interessante Farbkombination: schwarz, rot, rot und farblos.

Und was bekommt man als aufrechter Sozialdemokrat dafür?
Bestandssicherung beim Vorsitz Ausschuss Schule und beim zweiten stellv. Bürgermeister, denn diese Positionen besetzte die SPD bereits in der Vergangenheit und weil das Geld und Renommee bringt (jaja, ich weiss es ist nur Mechernich und der zweite stellvertretende Bürgermeister ist bestenfalls ein Grußonkel), will man, dem schlechten Wahlergebnis zum Trotz, halten was bisher eigen war.
Die Partei, die auf Bundesebene an Bedeutung und Profil verloren hat wie keine andere und auch (abgesehen vom Landrat) bei den Kommunalwahlen hier verloren hatte, dass es nur so kracht, geht lieber eine Liste mit den selbsterklärten Gegnern ein, als den Arsch in der Hose zu haben ein Wahlergebnis anzuerkennen und sich auch dementsprechend zu verhalten. Mehr noch, jetzt spricht man also sogar schon von „guter und sachlicher Zusammenarbeit“ und die fleissige Beobachterin der Mechernicher Politik weiss durchaus was sie da erwarten darf: Ja und Amen zu den Landschafts, Natur und Naherholungsgebiet zerstörenden Versiegelungsplänen von CDU und UWV.

Nicht dass wir uns falsch verstehen: ich gönne den Genossen den Erfolg Posten zu behalten und vielleicht über eine Fraktionsgemeinschaft mit der Linken (die ja direkt mal den Zusatz Daniel Decker führt), an mehr Geld für die Fraktion, Aufwandsentschädigung für einen stellv. Fraktionsvorsitz und ebensolches für stell. Ausschussvorsitze ins Säckle zu bekommen. Ich gönne aber auch, dass WählerInnen dies bezahlen müssen und manchmal ja vielleicht doch ein Gedächtnis haben. Dieses Paradebeispiel der Selbstverleugnung passt zum Stimmenverlust und ist Bildnis der Profillosigkeit. Well done meine Lieben.

Dass auch die Wahlverlierer Numero Zwo, die CDU light aka UWV sich an jedes Hälmchen der politischen Einflussnahme klammert ist legitim. Denn woran sollten sie sich sonst klammern? Eigene Themen? Fehlanzeige. Format und Rückgrat nur im Schatten der CDU und unter deren Fahne, tja da muss man nehmen was man kriegen kann und hüpft direkt mal in eine Arbeitsvereinbarung die auf gaaar keinen Fall (!) Koalition heissen darf aber eine Präambel und viele tolle Punkte enthält. Aber man will sich ja seine Unabhängigkeit bewahren. Unabhängig bedeutet übrigens „mit Selbstbestimmung frei agieren zu können“. Das lass ich mal so stehen, vielleicht auch weil ich vor lauter Lachen darüber kaum noch tippen kann.

Demokratie geht wohl so. Der Wählerwille war aber ein anderer.

Und nicht das jetzt jemand kommt und sagt „ach Mimimi die Grünen heulen weil sie nix abbekommen“, oder jemand gar denkt, wir hätten nicht auch damit geliebäugelt eine Liste zu bilden. Da bekenne ich einfach mal frei raus: Doch das haben wir!
Liste mit SPD und FDP als echte Opposition aber man konnte uns nicht erklären, warum bei einer solchen Liste beide Posten die zur Verteilung gestanden hätten an die SPD alleine fallen sollte. Also weitere Gespräche – nope.
Und Liste mit der CDU: Joa, aber dann bitte auch mal bisschen was sachlich, fachlich und politisch richtiges ins Verhandlungstöpfchen. Also unser Vorschlag – verteilt was ihr da so verteilen wollt, aber richtet einen weiteren Ausschuss ein, der sich mit den wichtigen Themen Umwelt und Klimaschutz beschäftigt. Wäre übrigens keine lex Mechernich gewesen, denn unzählige Kommunen (Hamm, MG, Much, Rösrath, Lindlar, Pulheim, Leverkusen über Landtag und Bundestag bis hin zu den großen Städten Köln, Düsseldorf etc.) haben einen solchen Ausschuss bereits. Viele Themen (Grün- und Erholungsflächen und deren Pflegestandards (auch im Hinblick auf Biodiversität und Insektensterben), Trinkwasserversorgung, Hochwasserschutz, Bodenschutz, Friedhöfe, Energiepolitik, Klimaschutz, Straßenbegleitgrün, Spielplätze, Ausgleichsflächen, Mechernicher-Kaller-Bleibelastungszone) hätten darin unter Einbeziehung sachkundiger Fachleute und Vereine (z.B. Naturschutzvereine, Imker, Angelverein, ADFC etc.) behandelt werden können.

Aber nein, das wollte man nicht. Solch ein Ausschuss hätte ja den exorbitanten weiteren Bebauungsplänen der Stadt diametral entgegenstehen können.

Da schubst man dann lieber die neuen alten besten Freunde, die erwähnten aufrechten Sozialdemokraten voraus, damit die schnell den Antrag stellen den Bauausschuss – Verzeihung – Stadtentwicklungsausschuss kurzerhand umzubenennen in „Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz“. Voila Problem gelöst.
DAS ist Politik a la Mechernich.

(Nathalie Konias)

• Da wird das Starkregenereignis von 2016 immer noch als „Jahrhundertphänomen“ heruntergeredet und indirekt vermittelt, dass so etwas in den nächsten 100 Jahren nicht nochmal passiert.
• Da wird gebaut und versiegelt und statt aufgeforstet auch noch unter dem Deckmantel der Durchforstung für Neubauten Bäume gefällt.

• Eine Bürgerversammlung einzuberufen und heute kein Beschluss zu fassen, auch um die Stimmung im Dorf, die mittlerweile den Ort zu spalten droht, wieder einzufangen. Lehnte man mit 7 Ja Stimmen (Grüne, SPD und FDP) sowie 10 Nein Stimmen (CDU/UWV) ab.

Unser Vorschlag, die Information einbeziehend, dass es 6 junge Voisseler gibt die bauen wollen, nun statt 11 Häusern, doch tatsächlich nur 6 oder maximal 8 Baugrundstücke dort zu planen und dadurch die Fläche bis zum Wald freizuhalten und im Umkehrschluss dann auch kein Fällen der Stieleichen mehr nötig sei, kam gar nicht erst zur Abstimmung.

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