Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bedanke ich mich bei den Mitarbeiter*innen der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltes 2025. 

Der Haushalt einer Kommune ist immer ein Spiegelbild der Politik, die ihn prägt.  So finden sich hier beispielsweise sehr große Investitionen in unsere Schulen, die Feuerwehr und auch den technischen Hochwasserschutz, die wir vollumfänglich unterstützen und immer mitgetragen haben.

Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten. 2024 wurde, mit der Mehrheit der CDU und UWV, der Kauf des Hotels Eifeltor inklusive Sommerrodelbahn noch schnell unter Dach und Fach gebracht. Eine Investition in Millionenhöhe, die mit der orginären städtischen Aufgabe der Daseinsvorsorge so überhaupt nichts zu tun hat. Die Stadt macht hier der Privatwirtschaft schlicht und einfach Konkurrenz.

Ein anderes Projekt aus dem Gemischtwarenladen der Freizeit Mechernich GmbH, die „städtische Frittenbude“, wurde, wie der Presse zu entnehmen war, wieder eingestellt. Wer hätte das gedacht?

Diese konkreten Beispiele zeigen eines ganz deutlich: Der Stadt Mechernich fehlen tragfähige Zukunftsvisionen! Wo wollen wir hin? Aber auch: Was wollen wir nicht?

Ein Vorwurf mit erstaunlicher Haltbarkeit, der bereits vor vielen Jahren mehrfach geäußert wurde.

Die Dinge müssen endlich vom Ende her gedacht werden. Ein einfaches „MEHR“ kann nicht die Antwort sein, wenn seitens der Verwaltung von  „vorausschauender Grundstückspolitik“ gesprochen wird.

Ist der Verkauf von Bauland eigentlich nachhaltig oder verpufft er bis zum nächsten Haushalt wieder?

Vor mehr als 20 Jahren hatte die Verwaltung auf städtischem Grund bei Voissel eine Windkraftkonzentrationszone ausgewiesen und erzielt seither dort ordentliche Pachteinnahmen.

e-regio plant jetzt, die vier Anlagen durch neue zu ersetzen und bietet der Stadt dort jährliche Zahlungen von 800.000 Euro und das 30 Jahre lang. Das ist, was meines Erachtens das Wort „nachhaltig“ verdient.

„Dinge vom Ende her denken“, meint, sich die Frage zu stellen, ob 750 neue Wohneinheiten, die die Einwohnerzahl von Obergartzem und Firmenich wohl verdoppeln werden, eine negative Auswirkung auf die Dorfgemeinschaft haben werden?

Bei der Starkregenkatastrophe von 2021 waren die Äcker gesättigt und konnten kein Wasser mehr aufnehmen. Mit der Flächenversiegelung in den sogenannten Siedlungsschwerpunkten wird dieser Zustand dann permanent. Wesentlich geringere Regenmengen werden in der Folge zu Überschwemmungen führen.

Und das passiert, das prognnostiziere ich heute, auch in den geplanten Baugebieten in Satzvey und Antweiler.  Wenn dann jemand sagt: „Das konnte ja niemand ahnen“, erinnern Sie ihn an meine Worte.

Seit Jahren sprechen wir uns dafür aus, unsere 44 Ortsteile in kleinem Umfang und mit Augenmaß zu entwickeln, um die angesprochenen Probleme nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Vergebens. Flächenversiegelung und -verbrauch spielen in Mechernich noch immer keine Rolle.

Haben Sie schon einmal den Haushaltsentwurf nach den Begriffen „Klima“ oder „Klimaschutz“ durchsucht? Neben der Nennung im Namen des „Ausschusses für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz“ kommt er auf hunderten Seiten nur zweimal vor.

Und das nachdem die Liste aus CDU, FDP und UWV  in der vergangen Kreistagssitzung beide Stellen der Klimaschutzkoordination auf Kreisebene gestrichen hat. Mit der Begründung, der Kreis müsse diese Aufgabe nicht übernehmen und wenn die Kommunen diese in Zukunft wünschten, könnten sie sie ja rotierend sicherstellen. Wie denn? Wenn dafür weder Stellen noch Gelder eingeplant sind?

Wir erinnern uns: Mechernich hatte die beschlossene Stelle eines Klimaschutzmanagers, einer Klimaschutzmanagerin in 2023, gegen unsere Stimmen, wieder gestrichen.

Aber es ist nicht alles schlecht. Nach 2021 hat man sich in Mechernich, durchaus ambitioniert, mit der Planung und Umsetzung von technischem Hochwasserschutz beschäftigt. Was weiterhin fehlt, ist der Blick auf das große Ganze.

Die Medaille „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ hat zwei Seiten : Hochwasser und Dürre.

Die Wiedervernässung von Mooren, die Renaturierung von Bächen und Flüssen, der Erhalt von Auengebieten oder allgemein das Schwammstadtprinzip sind wichtige Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz gegen die Folgen der Klimakrise.

Einfach ausgedrückt – was ist Gebot der Stunde? Wasser muss schadlos in der Fläche gehalten werden.

Das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus veröffentlicht seit 1998 jedes Jahr für das jeweils vergangene Jahr den Klimazustandsbericht. Auch der aktuelle Bericht macht deutlich: Der menschengemachte Klimawandel schreitet voran.

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Klimaaufzeichnung. Und nie war es seitdem über einen längeren Zeitraum wärmer als im vergangenen Jahrzehnt.

Europa wird zum Hotspot der Klimakrise und somit auch Deutschland, NRW und Mechernich.

Wer es jetzt nicht versteht, verstehen will, den muss man wohl mit dem Kopf drauf stoßen. Wir müssen endlich die Gefahren an- und Verantwortung übernehmen. Nur durch Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind wir in der Lage, eine wirkungsvolle Daseinsvorsorge unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

Der vorliegende Haushalt bildet diese fundamentalen Forderungen in keiner Weise ab.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen lehnt den Haushalt daher ab.

(Gerd Altmeier)

Am 23. Februar 2025 dürfen wir einen neuen Bundestag wählen. In der Unterhaltung mit Kommunalpolitiker*innen wird Erleichterung darüber deutlich, dass die Bundestagswahl im großen zeitlichen Abstand zur Kommunalwahl stattfinden wird. In den Ortsverbänden konzentriert man sich derzeit auf die Bundestagswahl, denn man möchte die Themen ungern miteinander vermengen. Völlig unverständlich startete die SPD Mechernich bereits in den letzten Tagen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten in den Kommunalwahlkampf.

Der Grüne Ortsverband Mechernich wird im März zu einer Mitgliederversammlung laden. Dort entscheiden wir, ob und wenn ja wen wir uns als Bürgermeister*in wünschen würden. Die Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste werden wir dann ebenfalls aufstellen. Ein Wahlprogramm werden wir erstellen.

Unabhängig der Kommunalwahl im September findet und fand Politik in Mechernich immer statt. Blicken wir auf die verzwickte Situation beim Thema Wälschbach- bzw. Eifelstadion. Hier ist es sehr einfach, sich innerhalb der Fraktionen den Schwarzen Peter zuzuschieben und sich selbst bei den Vereinen in ein gutes Licht zu rücken. Wir brauchen zufriedenstellende Lösungen, die wir gemeinsam mit den Vereinen erarbeiten. Alles andere erachten wir als  kontraproduktiv.

Sollte die Stadt Mechernich Eigentümerin eines Hotels und einer Sommerrodelbahn werden? Eine Kommune ist kein Wirtschaftsunternehmen und sollte sich besser auf ihre Kernaufgabe die Daseinsvorsorge konzentrieren.

Hierzu gehört natürlich auch der Hochwasserschutz, den die Stadt, wenn es um den technischen Hochwasserschutz geht, durchaus ambitioniert plant. Planung, Genehmigung und Förderung verzögern diese wichtigen Maßnahmen unerträglich lange. Deshalb ist es nötig, den natürlichen Hochwasserschutz verstärkt in den Fokus zu nehmen und riesigen Siedlungsschwerpunkten und industriellen Großbetrieben mit ihren massiven Flächenversiegelungen in Zukunft eine Absage zu erteilen. Mit dieser Auffassung stehen wir im Mechernicher Rat allerdings alleine da.

Ihre Meinung interessiert uns. Treten Sie mit uns in Kontakt oder sprechen Sie mit uns an den Wahlkampfständen.

Frohe und friedliche Festtage

Gerd Altmeier

Was haben wir Grüne eigentlich gegen Siedlungsschwerpunkte? 

In Firmenich-Obergartzem entsteht derzeit auf 35 Hektar (350.000 Quadratmeter) der sogenannte 3. Siedlungsschwerpunkt mit bis zu 750 Wohneinheiten. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass hier von Seiten der Stadt eine Verdopplung der Einwohnerzahlen angestrebt wird, so dass ein Dorf im Dorf entstehen wird. Zudem wird eine massive Flächenversiegelung in Kauf genommen – vor dem Hintergrund der Starkregenkatastrophe im Juli 2021 eine Fehlentscheidung der Fraktionen im Rat bestehend aus CDU, UWV, SPD, FDP und AfD. 

Nur unsere Fraktion der GRÜNEN sieht offenbar Probleme und Widersprüche, so dass wir dagegen stimmten!

Die gelben Kringel auf der Karte zeigen, was jetzt in Satzvey geplant ist. 

Bereits seit 2022 der Regionalplan neu aufgestellt wurde, befindet sich der linke Kringel auf der Wunschliste der Stadt Mechernich. Gegenüber der Bezirksregierung Köln haben wir schon im August 2022 unsere Bedenken geäußert.

Neu hinzugekommen ist jetzt der Bereich östlich der L11 und des Kreisbahndamms (rechter Kringel). Das komplette Gebiet liegt in Hanglage in Richtung Ortslage und Veybach. Im Norden befinden sich die besten Ackerböden auf Mechernicher Stadtgebiet mit Ackerzahlen jenseits der 70.

Im Süden befindet sich ein ausgedehntes Auengebiet am Veybach. Um bei einem Starkregenereignis die Ortslage in dieses entwässern zu können, hatten Satzveyer  Bürgerinnen und Bürger erreicht, dass der alte Kreisbahndamm durchstoßen wurde. Gleichzeitig war man bei der Stadt recht stolz, die L11 jetzt ebenfalls dorthin zu entwässern.

Da Auen ein natürlicher Hochwasserschutz sind, sind sie das „schärfste Schwert“, das wir beim Hochwasserschutz haben.

Aber jetzt soll genau da ein weiterer Siedlungsschwerpunkt entstehen!?

Wahr ist, dass heute an bestimmt zehn Stellen auf Mechernicher Stadtgebiet gebaut werden kann. Wahr ist auch, dass die Fraktion der GRÜNEN den meisten dieser kleineren Baugebiete zugestimmt hat, denn die 44 Ortsteile dürfen sich gerne – mit Augenmaß – entwickeln.

Aber das genügt der mehrheitsführenden CDU, unterstützt von ihrem Appendix UWV, nicht. So entstehen Siedlungsschwerpunkte und mit ihnen die aggressivste Baulandpolitik im Kreis Euskirchen.

Hinzu kommt, dass wir uns wie in einen Basar versetzt fühlten, als  dann auch noch ein „SPD-Urgestein“ in den Beschluss zum Siedlungsschwerpunkt Satzvey noch schnell die Ortsumgehung hinein verhandelte. Absolut nicht zielführend bei beiden Themen. 

Seit nunmehr drei Jahren ist der Hochwasserschutz Gegenstand einer jeden Sitzung der Gremien der Stadt Mechernich und man könnte meinen, dass die Dinge bei allen verstanden wurden.

„Starkregen muss schadlos in der Fläche gehalten werden“, ist ein wichtiger Grundsatz des Hochwasserschutzes. Aber was ist dieser wert, wenn das Verscherbeln von Bauland wichtiger ist?

Möge die Bezirksregierung Köln diesem Treiben ein Ende bereiten.

Gerd Altmeier

Am 5. Dezember 2023 kam im Ratssaal wieder der Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz (ehemals Stadtentwicklungsausschuss) zusammen.

Zunächst stellte uns die Verwaltung unter Top 2 den Hitzeschutzaktionsplan vor. Unter Top 4 wollte uns die Verwaltung den Planungsstand der Hochwasserschutzmassnahmen mitteilen.

Und dazwischen sollten wir eine massive Flächenversiegelung abnicken.

Wir stellten folgerichtig die Frage, ob wir hier in einer Satireveranstaltung gelandet waren?

Hintergrund: Die Stadt Mechernich plant den sogenannten 3. Siedlungsschwerpunkt in Firmenich-Obergartzem auf 35 Hektar mit bis zu 750 Wohneinheiten zu entwickeln (rot-umrandete Fläche). Dies würde praktisch für den Ort eine Verdopplung der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten. Die  Versiegelung wäre auf dieser größen Fläche massiv.  So, wie es aussieht, sehen nicht nur wir dies kritisch, sondern auch die Bezirksregierung Köln im Rahmen ihrer Regionalplanung.

In der Sitzung haben wir dies noch einmal thematisiert. Des Weiteren halten wir eine solche Planung vor dem Hintergrund der Starkregenkatastrophe von 2021 für unverantwortlich!

Obergartzem ist bereits heute mit 3 Gewerbegebieten auf ca. 70 Hektar belastet. Nach dem Willen der örtlichen CDU, soll das Gebiet um weitere etwa 60 Hektar bis zur Straße nach Virnich (gelb-umrandete Fläche) erweitert werden. Und dies auf Böden die Ackerzahlen von 70 und besser aufweisen. Der Doppelort gehört naturräumlich noch zur Zülpicher Börde, was die sehr guten Böden erklärt.

Zurück zur Wohnbebauung. Im letzten Jahr hatte die Stadt Mechernich eine Erklärung zur Regionalplanung abgegeben. Unsere Fraktion hatte dieser Erklärung bei der Bezirksregierung widersprochen (Info).

Nun fordert die Regionalplanung eine weitere Erklärung der Stadt ein, da man offensichtlich bislang nicht mit den Zielen der Landesplanung (5 ha Grundsatz u.s.w.) im Einklang steht.

Dies wundert uns nicht, da die Bauplanung in Mechernich für alle erkennbar, voller Widersprüche steckt. Gibt es bei uns eigentlich ein Konzept oder geht es nach wie vor lediglich um die Vermarktung von Baugrundstücken im großen Stil?

Manche werfen uns GRÜNEN vor, uns immer zu verweigern. Dass dies nicht der Fall ist, haben wir mindestens in den letzten 3 Jahren bewiesen. Für eine moderate Entwicklung von kleinen Baugebieten in unseren 44 Ortsteilen hatten wir uns bereits zur Kommunalwahl 2020 ausgesprochen.

Siedlungsschwerpunkte mit 750 Wohneinheiten o.ä. lehnen wir weiterhin entschieden ab!

Eine solche Planung ist vollkommen aus der Zeit gefallen und nicht bis zu Ende gedacht.

Mit dieser Meinung stehen wir in Mechernich allerdings alleine da. Außer uns haben ALLE FRAKTIONEN den Vorschlag der Verwaltung munter abgenickt.

Ein sehr interessantes Video von SWR Wissen zeigt die Zusammenhänge

Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass wir die technischen Hochwasserschutz-Maßnahmen von Erftverband und Stadt Mechernich an unseren Bächen für engagiert und ambitioniert halten und natürlich vollumfänglich unterstützen.

„Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.“ Und so gehört es eben zwingend dazu, den Flächenfraß zu minimieren, um einen Starkregen beherrschbar zu machen.

Gerd Altmeier

Seit vielen Jahren verfolgt die Verwaltung der Stadt Mechernich das Ziel sogenannte „Siedlungsschwerpunkte“ zu entwickeln.

Neben Mechernich-Nord und Kommern soll jetzt auch in Firmenich-Obergartzem der „3. Siedlungsschwerpunkt“ entstehen. War mit dem Gebietsentwicklungsplan Anfang der 2000er Jahre noch eine recht moderate Bebauung geplant, so hat die Stadt im Rahmen der Regionalplanung noch einmal kräftig zugelangt. Zwischen Satzveyer-, Bonner- und Panzerstraße wird in den nächsten Jahren auf 35 Hektar (350.000 Quadratmeter) ein riesiges Neubaugebiet entstehen.

Erinnern wir uns nicht alle noch an die Kommunalwahl 2020,zu der die CDU damals von 250 Einfamilienhäusern sprach? Untermalt mit Plakaten von einer jungen Familie vor ihrem Einfamilienhaus auf der grünen Wiese. Schwarz auf weiß findet man dazu eher selten belastbare Zahlen. Schaut manjedoch in den aktuellen Schulentwicklungsplan, so ist dort plötzlich von bis 750 Wohneinheiten die Rede, was faktisch eine Verdopplung der Einwohnerzahl von Firmenich und Obergartzem zur Folge hätte. Auf diesen Sachverhalt haben wir auf Bürgerversammlungen und in Ausschuss und Rat mehrfach hingewiesen. Unseren Ausführungen wurde dabei von Seiten der Stadt nie widersprochen.

Am 13.12.2022 wurden im Rat auch die Planungen der neuen Grundschule, Sporthalle und Erweiterung der Kita in Firmenich vorgestellt. Das Konzept des Andernacher Ingenieurbüros Rumpf war sehr überzeugend und durchdacht und fand unsere volle Zustimmung. Es fällt uns einfach nicht schwer zwischen dem Bau von Gemeinschaftseinrichtungen und einem riesigen Neubaugebiet zu unterscheiden und hier auch eine differenzierte Haltung an den Tag zu legen. Nicht unerwähnt sollte sein, dass die derzeitige Grundschule in Satzvey später als Erweiterungsgebäude der Freien Veytalschule genutzt werden soll und in Firmenich dafür Ersatz geschaffen werden wird.

Vor diesem Hintergrund wirkte dann der Einwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden („Wer A sagt, muss auch B sagen“) zur Abstimmung über das Neubaugebiet doch etwas skurril.

Andere Parteien, die zur Kommunalwahl 2020 noch eine kritische Haltung zum „Siedlungsschwerpunkt“ hatten, werfen heute ihre Überzeugung über Bord.

Wir GRÜNE waren die Einzigen im Rat, die gegen diese maßlose Bebauung stimmten!

Man kann nicht davon ausgehen, dass es leicht gelingen wird bei einer Verdoppelung der Einwohnerzahl die Neubürger:innen leicht in die Dorfgemeinschaft zu integrieren. Verlust hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen und die mangelnde Resilienz gegen Starkregen sind nur zwei Aspekte, die mit dieser Bebauung sicher nicht verbessert werden.

Im Endeffekt sind solche riesigen Neubaugebiete im Angesicht von explodierenden Baupreisen, Dürren und dem Starkregenereignis vollkommen aus der Zeit gefallen oder schlicht und einfach, verantwortungslos.

Gerd Altmeier

Dieser Regionalplan wird für die nächsten 25 Jahre die Vorgaben für die Flächennutzung festlegen. Wie sich die Stadt Mechernich jetzt für die Zukunft zum Flächenverbrauch und der damit einhergehenden Versiegelung positioniert, wird in ihrer Stellungnahme mehr als deutlich.

Vollkommen unbeeindruckt von der Klimakrise, die sich auch bei uns in Form von Hochwasserkatastrophe und Dürre mehr als deutlich zeigte, sollen Gewerbe- und Industriebereiche sowie Allgemeine Siedlungsbereiche zementiert werden, als gäbe es kein Morgen.

Dieser Fehlentwicklung treten wir seit Jahren entschlossen entgegen und nicht erst seit der Kommunalwahl 2020, wo sich auch andere Parteien dem Thema Flächenverbrauch annahmen. Umso bemerkenswerter erscheint uns die Tatsache, dass wir die einzige Fraktion im Rat waren, die die Pläne der Verwaltung ablehnten!

Stellungnahme der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Mechernicher Rat

Stellungnahme der Stadt Mechernich zur Neuaufstellung des Regionalplanes

Stellungnahme der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen

Kritik der Naturschutzverbände

Informationen der Bezirksregierung zur Regionalplanung

Anlagen zu unserer Stellungnahme:

Auszug aus dem Schulentwicklungsplan 2021

Umweltbericht der Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche (GIB)

Umweltbericht der Allgemeinen Siedlungsbereiche (ASB)

Gerd Altmeier

Erstens: Die Bautätigkeit von früher war auch früher nicht möglich. Nicht für jede/n und nicht auf Dauer. Es ist nur noch nicht so aufgefallen, weil die Dörfer, Straßen, Autos, eigentlich alles noch kleiner war und das unabwendbare Ende der Belastbarkeit weit weg. Wir haben alle weniger besessen, weniger konsumiert, weniger Platz ge- und verbraucht. Möglich im Sinne von nachhaltig, also dauerhaft und für jeden möglich, war es dennoch nie. Wenn man nun feststellt, dass manche Orte quasi nur noch ein einziges Feld trennt, dann wird die Endlichkeit von Landschaft und Fläche bewusst. Es ist richtig, dass wir in Mechernich besser dastehen, als so manche strukturschwache Kommunen mit Nettobevölkerungsverlust. Allein, wir haben dies teuer erkauft und dieser Weg wird sich in dieser Form nicht fortsetzen lassen, denn Fläche ist endlich.

Zweitens: Alternative Angebote sind nicht das Ende des Einfamilienhauses, sondern eine sinnvolle Ergänzung, denn unterschiedlichen Wohnformen schließen Lücken für Jüngere und Ältere. Das Einfamilienhaus ist vielleicht nach dem Auszug der Kinder zu groß und damit auch zur Last geworden, aber eine Betreuungseinrichtung wird eigentlich gar nicht benötigt. Eine Reduzierung von Wohnfläche und ein schön begrünter Balkon statt eines großen, aufwendigen Gartens kann dann für jene, die dies wollen, eine Verbesserung an Lebensqualität und Selbständigkeit sein.

Ebenso gibt es für junge Menschen ein Leben vor dem Einfamilienhaus. Familien werden heutzutage später gegründet als noch vor fünfzig Jahren. Nicht selten liegen bis dahin zehn, fünfzehn Jahre Berufstätigkeit. Erste Wohnungen nach dem Auszug aus dem Elternhaus und Angebote für Singles und Paare, die aus ganz eigenen Gründen kein Einfamilienhaus möchten, gibt es im Stadtgebiet aber kaum. Sind beide Partner voll berufstätig, was im Gegensatz zu früher heute die Regel darstellt, bleibt neben der Familien- und Beziehungszeit unter der Woche kaum Raum, sich noch um einen Garten zu kümmern. Die Beliebtheit von Schottergärten und schlichten Rasenflächen in den Neubaugebieten verwundert dann nicht mehr.

Vieles, was wir früher konsumierten, wie wir handelten, was wir benutzten, ist heute nicht nur obsolet, sondern es besteht ein allgemeines Wissen darüber, was falsch ist. Bei Schlaflosigkeit in der Schwangerschaft nimmt keine mehr Contergan. Kindermöbel werden nicht mehr fröhlich mit Formaldehyd bestrichen und man reicht den Kleinen möglichst Spielzeug ohne Weichmacher. Asbestplatten finden sich in keinem Neubau mehr und selbst an den Supermarktkassen sind Plastiktüten verpönt. Ein Blick in die Vergangenheit hat durchaus sein Gutes, wenn man gewillt ist, daraus zu lernen. Bleibt man aber in alten Gewohnheiten und Denkweisen stehen, dann erhält man die Praxis, die Mechernich gerne ausführt.

Bei den Bauvorhaben im Stadtgebiet ist der kürzlich beschlossene Maßnahmenpool für klimaverträglichere Baugebiete, so denn umfangreich davon Gebrauch gemacht werden wird, ein Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich brauchen wir aber auch ein Umdenken bei der Zusammensetzung unterschiedlicher Wohnformen. Manch ein Lokalpolitiker mag sich dies aus familienpolitisch-ideologischen Gründen oder schlicht aus einem Mangel an Erfahrung mit unterschiedlichen Lebensentwürfen nicht vorstellen können, aber: Menschen sind unterschiedlich, Menschen wollen unterschiedlich leben und mit Lebensphasen verändern sich Bedürfnisse. Werden wir dem gerecht.

Nathalie Konias und Jan-Christoph Buchholz

Worum geht es? Antweiler hat durch seine zu kleine Kanalisation und die Verrohrung des Krebsbaches seit Jahrzehnten bereits bei markanten Regenereignissen ein Überschwemmungsproblem im Zentrum des Ortes. Bei den immer häufigeren herausragenden Starkregenereignissen, die nach den Klimadaten der letzten Jahre und unter dem Eindruck der Katastrophe von 2021 neu bewertet werden müssen, ist es entsprechend schlimmer. Es wäre also dringend geboten, die vorhandenen Probleme anzugehen und den Ort für Gegenwart und Zukunft wetterfest zu machen.

Stattdessen soll nun ein Neubaugebiet entstehen. Während die Einwohner:innen noch dabei sind, die materiellen Folgen der Hochwasserkatastrophe zu beseitigen und die mentalen Folgen zu verarbeiten, sollen neue Häuser entstehen, die zusätzliche Oberfläche versiegeln und somit noch mehr Wasser in die Kanalisation leiten, obwohl nicht einmal das „normale“ Überschwemmungsproblem des Ortes gelöst wurde. Unverständnis, Ängste und auch offener Zorn sind die verständlichen Folgen.

Formal völlig richtig, wenn auch taub für den Sinn des an diesem Tag debattierten Antrags, erklärten der Bürgermeister Dr. Schick und der Fachbereichsleiter Herr Schiefer mehrfach, dass es auch Aufgabe der Bauplanung sei, „Konflikte“ wie den Hochwasserschutz zu lösen. Selbst ein Abbruch der Planung bei unlösbaren Konflikten sei möglich. Was die Anwesenden dann aber zu hören bekamen, lässt sich nur noch als empathielose Entgleisung klassifizieren. Das Thema Hochwasser sei „hochgekocht“ und es sei ja auch „das Schöne an dem Hochwasser“, dass es dieses Thema nun auf die Agenda gespült habe. Wer die weiteren Ausführungen hörte, konnte außerdem den Eindruck bekommen, dass eine Betrachtung des Antweiler Überschwemmungsproblems überhaupt nur in Verbindung mit der Realisierung des Neubaugebietes in Erwägung gezogen würde. Ohne Neubaugebiet kein „Konflikt“, ohne Konflikt keine Hilfe für Antweiler. Als der Bürgermeister, seit 1999 im Amt, dann noch versuchte, seinen Vorgänger für die Versäumnisse verantwortlich zu machen, brach von Seiten der anwesenden Antweiler Bürger:innen zynisches Gelächter aus. Da half dann auch nicht mehr, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Kronenberg der Kritik entgegenwarf, dass man das schon glauben müsse, dass der „Hochwasserkonflikt“ in dem Planungsverfahren berücksichtigt werden würde. Als sein Kollege Günter Kornell in Ermangelung von Sachargumenten zum Schluss noch zu einem persönlichen Angriff in Richtung SPD-Fraktion überging, war endgültig klar: Die CDU-Fraktion will das Baugebiet um jeden Preis.
Was bleibt also nun für die Antweiler Bürger:innen? Ihre Sorgen wurden ebenso wie ihre Vorschläge zu alternativen Flächen ignoriert. Ihr seit Jahrzehnten bekanntes Überschwemmungsproblem wird als Randthema einer Neubauplanung behandelt werden. Wenn neue Daten zur Hochwasserproblematik vorliegen, dann soll es eine Bürgerversammlung geben. Und dann? Dann passiert etwas. Das muss man der CDU glauben (oder auch nicht).

Die CDU/UWV/AfD-Mehrheit hat die Weiterführung der Planung des Neubaugebiets gegen den geschlossenen Willen der Bürger:innen und der anderen Fraktionen beschlossen. Die menschlich richtige wie auch sinnvolle Reihenfolge, zunächst das Problem der Einwohner:innen zu lösen und damit auch den Ort für die Aufnahme weiterer Bürger:innen zu ertüchtigen, wurde in den Wind geschlagen. Die Verwaltung, die durchaus berechtigt die hohe Arbeitslast beklagt, muss ein Planungsverfahren vorantreiben, das ein hohes Risiko des Scheiterns und damit vergeudeter Ressourcen beinhaltet. Warum also dieses Baugebiet genau jetzt und genau dort?

An alle Bürger:innen von Antweiler: Es tut uns leid.                                      (Jan-Christoph Buchholz)

Ein Video der Einwohner:innen teilen wir an dieser Stelle sehr gerne:

Die Schäden des verheerenden Starkregens entlang Rot-, Blei- und Veybach waren immens und viele Orte im Stadtgebiet schwer betroffen. Noch lange werden Privatleute wie Unternehmen mit den Reparaturen an ihren Immobilien beschäftigt sein.

Da könnte man erwarten, dass Politik und Verwaltung alles unternehmen, um in Zukunft Schaden von den Menschen abzuwenden.

Jedoch die erste Ratssitzung nach der Katastrophe ließ ebenso staunen wie auch die eine Woche später stattfindende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. So wurde im Rat nach einem ausführlichen Vortrag über den Sachstand nach dem Hochwasser gleich mal über die Erweiterung von Gewerbegebiet nachgedacht.

Oder auch erstaunlich: Der Ausschuss, der mit einem Vortrag zum Klimawandelanpassungskonzept beginnt. Man erklärte, welche Maßnahmen es gibt so z.B. die Aktion „Wanderbaumallee“, bei der klimaangepasste Bäume in Kübeln temporär an kaum begrünte Straßen gestellt werden. AnwohnerInnen sollen so die Vorzüge einer grüneren Straße erleben und mehr Bäume und Grünflächen im Ortsbild zum Bürgeranliegen zu machen.

Und was machen die „mehrheitsführenden Parteien“ und Verwaltung? Sie beschließen nur wenige Tagesordnungspunkte später, dass in Kommern-Süd, entlang der Hauptstraße im vorderen Bereich, nahezu alle Bäume für Parktaschen gefällt werden. Dass andere Möglichkeiten bestünden, ohne dass nur ein Baum fallen muss, wird schlichtweg ignoriert.

Oder im selben Ausschuss die Vorstellung eines Neubaugebietes: Klimaneutral mit Dachbegrünung, Solar, Wärmepumpe und Vogelhäuschen. Allerdings umrahmt von einem Hochwasserbecken und einem eingerohrten Bach sowie in direkter Nachbarschaft zu den Häusern in Antweiler, die am 14.07. stark betroffen waren. Selbst der Fachmann des Erftverbandes, den wir fragten, ob er dort bauen würde, suchte sichtbar verzweifelt nach Worten, um dann aber deutlich zu machen, dass er dort wo Gewässer verrohrt wurden nicht bauen würde.

Nach Katastrophen, wie die gerade erst erlebte, ist die Frage nach dem „was lernen wir daraus“ naheliegend.

Die Antwort von führender Politik und Verwaltung wurde durch das Abstimmungsergebnis in Rat und Ausschuss klar gegeben: Nichts.