Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bedanke ich mich bei den Mitarbeiter*innen der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltes 2025. 

Der Haushalt einer Kommune ist immer ein Spiegelbild der Politik, die ihn prägt.  So finden sich hier beispielsweise sehr große Investitionen in unsere Schulen, die Feuerwehr und auch den technischen Hochwasserschutz, die wir vollumfänglich unterstützen und immer mitgetragen haben.

Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten. 2024 wurde, mit der Mehrheit der CDU und UWV, der Kauf des Hotels Eifeltor inklusive Sommerrodelbahn noch schnell unter Dach und Fach gebracht. Eine Investition in Millionenhöhe, die mit der orginären städtischen Aufgabe der Daseinsvorsorge so überhaupt nichts zu tun hat. Die Stadt macht hier der Privatwirtschaft schlicht und einfach Konkurrenz.

Ein anderes Projekt aus dem Gemischtwarenladen der Freizeit Mechernich GmbH, die „städtische Frittenbude“, wurde, wie der Presse zu entnehmen war, wieder eingestellt. Wer hätte das gedacht?

Diese konkreten Beispiele zeigen eines ganz deutlich: Der Stadt Mechernich fehlen tragfähige Zukunftsvisionen! Wo wollen wir hin? Aber auch: Was wollen wir nicht?

Ein Vorwurf mit erstaunlicher Haltbarkeit, der bereits vor vielen Jahren mehrfach geäußert wurde.

Die Dinge müssen endlich vom Ende her gedacht werden. Ein einfaches „MEHR“ kann nicht die Antwort sein, wenn seitens der Verwaltung von  „vorausschauender Grundstückspolitik“ gesprochen wird.

Ist der Verkauf von Bauland eigentlich nachhaltig oder verpufft er bis zum nächsten Haushalt wieder?

Vor mehr als 20 Jahren hatte die Verwaltung auf städtischem Grund bei Voissel eine Windkraftkonzentrationszone ausgewiesen und erzielt seither dort ordentliche Pachteinnahmen.

e-regio plant jetzt, die vier Anlagen durch neue zu ersetzen und bietet der Stadt dort jährliche Zahlungen von 800.000 Euro und das 30 Jahre lang. Das ist, was meines Erachtens das Wort „nachhaltig“ verdient.

„Dinge vom Ende her denken“, meint, sich die Frage zu stellen, ob 750 neue Wohneinheiten, die die Einwohnerzahl von Obergartzem und Firmenich wohl verdoppeln werden, eine negative Auswirkung auf die Dorfgemeinschaft haben werden?

Bei der Starkregenkatastrophe von 2021 waren die Äcker gesättigt und konnten kein Wasser mehr aufnehmen. Mit der Flächenversiegelung in den sogenannten Siedlungsschwerpunkten wird dieser Zustand dann permanent. Wesentlich geringere Regenmengen werden in der Folge zu Überschwemmungen führen.

Und das passiert, das prognnostiziere ich heute, auch in den geplanten Baugebieten in Satzvey und Antweiler.  Wenn dann jemand sagt: „Das konnte ja niemand ahnen“, erinnern Sie ihn an meine Worte.

Seit Jahren sprechen wir uns dafür aus, unsere 44 Ortsteile in kleinem Umfang und mit Augenmaß zu entwickeln, um die angesprochenen Probleme nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Vergebens. Flächenversiegelung und -verbrauch spielen in Mechernich noch immer keine Rolle.

Haben Sie schon einmal den Haushaltsentwurf nach den Begriffen „Klima“ oder „Klimaschutz“ durchsucht? Neben der Nennung im Namen des „Ausschusses für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz“ kommt er auf hunderten Seiten nur zweimal vor.

Und das nachdem die Liste aus CDU, FDP und UWV  in der vergangen Kreistagssitzung beide Stellen der Klimaschutzkoordination auf Kreisebene gestrichen hat. Mit der Begründung, der Kreis müsse diese Aufgabe nicht übernehmen und wenn die Kommunen diese in Zukunft wünschten, könnten sie sie ja rotierend sicherstellen. Wie denn? Wenn dafür weder Stellen noch Gelder eingeplant sind?

Wir erinnern uns: Mechernich hatte die beschlossene Stelle eines Klimaschutzmanagers, einer Klimaschutzmanagerin in 2023, gegen unsere Stimmen, wieder gestrichen.

Aber es ist nicht alles schlecht. Nach 2021 hat man sich in Mechernich, durchaus ambitioniert, mit der Planung und Umsetzung von technischem Hochwasserschutz beschäftigt. Was weiterhin fehlt, ist der Blick auf das große Ganze.

Die Medaille „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ hat zwei Seiten : Hochwasser und Dürre.

Die Wiedervernässung von Mooren, die Renaturierung von Bächen und Flüssen, der Erhalt von Auengebieten oder allgemein das Schwammstadtprinzip sind wichtige Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz gegen die Folgen der Klimakrise.

Einfach ausgedrückt – was ist Gebot der Stunde? Wasser muss schadlos in der Fläche gehalten werden.

Das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus veröffentlicht seit 1998 jedes Jahr für das jeweils vergangene Jahr den Klimazustandsbericht. Auch der aktuelle Bericht macht deutlich: Der menschengemachte Klimawandel schreitet voran.

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Klimaaufzeichnung. Und nie war es seitdem über einen längeren Zeitraum wärmer als im vergangenen Jahrzehnt.

Europa wird zum Hotspot der Klimakrise und somit auch Deutschland, NRW und Mechernich.

Wer es jetzt nicht versteht, verstehen will, den muss man wohl mit dem Kopf drauf stoßen. Wir müssen endlich die Gefahren an- und Verantwortung übernehmen. Nur durch Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind wir in der Lage, eine wirkungsvolle Daseinsvorsorge unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

Der vorliegende Haushalt bildet diese fundamentalen Forderungen in keiner Weise ab.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen lehnt den Haushalt daher ab.

(Gerd Altmeier)