Und dann war da noch: die 2te Ratssitzung.
Sie können vor Kraft kaum gehen, die Herren von Verwaltungspitze und ihre Adlaten von CDU/UWV. Aber es geht ja um Inhalte.
Naja oder doch nur um Kohle. Wir werden sehen…:
Es beginnt also mit dem CDU/UWV Antrag einer Namensänderung: „OrtsvorsteherInnen“ sollen ab sofort „OrtsbürgermeisterInnen“ genannt werden. Damit soll das Ehrenamt gestärkt werden. Nicht wirklich wichtig sowas und da wir schon immer dafür plädierten a) die OrtsvorsteherInnen von den BürgerInnen direkt wählen zu lassen und zudem b) in den Orten in denen Stadtverordnete tatsächlich wohnen, sie automatisch ein Bindeglied zur Verwaltung darstellen und somit hier OrtsvorsteherInnen verzichtbar sind, halten wir die Umbenennung zum einen für verwirrend und zum anderen als unnötig.
Aber es herrschte mannhafte Einigkeit 
dass sowohl im nachfolgenden Redebeitrag des Bürgermeisters er wieder vom „Ortsvorsteher“ spricht und auch auf der verteilten Urkunde noch die nunmehr alte Bezeichnung steht – geschenkt.
Haariger wurde es dann elf Tagesordnungspunkte später.
Denn entgegen ihrer Aussagen aus dem Februar 2017, als wir schon einmal über die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende abstimmten, wollten sie es nun doch umsetzen.
Zur Erklärung: für die Arbeit in Rat und Ausschuss, also lesen der Vorlagen, Fraktionssitzung, eventuell Recherche etc. erhalten alle Ratsmitglieder eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 206,20 pro Monat plus 21,20 Sitzungsgeld.
Nun sollen die vier Ausschussvorsitzenden also für ihre Arbeit (die sie ja bereits als Ratsmitglied geleistet und entschädigt bekamen) zusätzlich weitere 313 € pro Monat bekommen.
Was uns daran stört? Ganz einfach: der Rechnungsprüfungsauschuss zum Beispiel tagte im Jahr 2020 (und auch in den Jahren vorher) ganze zwei Mal! Und für diese beiden Sitzungen bekommt der Vorsitzende ab sofort gesamt 3756,00 Euro!
Ich habe das mal als Stundenlohn ausgerechnet. Aber in 2020 hat dieser Ausschuss, um beim Beispiel zu bleiben, insgesamt nur 46 Minuten getagt. Nicht schlecht, oder ? Selbst beim Stadtentwicklungsausschuss der bekanntlich meistens am längsten dauert wären es roundabout 380,- Euro pro Stunde.
Das so zu rechnen sei nicht fair, wurde mir entgegen gehalten. Schließlich beschränke sich die Arbeit ja nicht nur auf die Zeit in der sie tatsächlich tagen. Nein, es müsse ja auch vorher die Tagesordnung festgelegt werden und so.
Jaha! Für 3756 Euro – Not bad.
Das sei als Stärkung des Ehrenamtes zu sehen und man erlebe ja auch mehr Druck von außen via Facebook und so. Und überhaupt würde es immer schwieriger Menschen für die politische Arbeit zu gewinnen.
Nun, wenn wir mehr Leute binden und begeistern wollen, dann sicher nicht mit solchen Mitteln!
Nächster Punkt Regelstundensatz*
Erhöhung von achtEuroirgendwas auf 9,35 €. Wohlgemerkt liegt dieser Stundensatz ab Januar 21 unter Mindestlohn.
Wir beantragten eine Erhöhung auf 12,25€ weil hiervon viel mehr Leute partizipieren könnten, so auch z.B. die so wichtigen sachkundigen BürgerInnen die sich in den Fraktionen einbringen möchten.
Obwohl es der weitergehende Antrag war, wurde er nichtmal zugelassen oder abgestimmt. Schließlich will man ja nicht das Ehrenamt stärken sondern lieber vier Männekes in den eigenen Reihen.
306 Stunden a 12,25 € hätte man davon entschädigen können aber man wählte lieber 46 Minuten für eine Person.
Muss man nicht verstehen!
Danach gestand man dem Bürgermeister noch schnell statt der bisher 25.000 Euro mit denen er ohne Ratsbeschluss Grundstücke kaufen oder Aufträge vergeben kann, nunmehr 40.000 Euro zu und zack waren alle Herren glücklich.
Unser Antrag, die Unterlagen 14 Tage statt wie bisher 7 Tage vor einer Sitzung zur Verfügung zu stellen, lehnte man ab.
Das sei zu viel Arbeit, zu viel Organisierei.
Dass die vollberufstätigen KommunalpolitikerInnen die Unterlagen aber vorher noch lesen müssen, bearbeiten, recherchieren, besprechen und ggf. mit Änderungsanträgen versehen müssen … ach was.
Unterm Strich: die eigene Tasche voll gemacht, Ausschuss und Ortsvorsteher ohne weiteren Inhalt unbenannt und dann aber heulen wenn die Menschen sich politikmüde abwenden.
Kann Mann so machen, aber nicht mit unserer Zustimmung!
(Quelle: Website Stadt Mechernich, Hauptsatzung )
(Nathalie Konias)
Liebe Frau Konias,
Ihr Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf! In Mechernich geht es nicht mehr um Kommunalpolitik und die Bürger die Mann vertritt, sondern nur noch um eigene Befindlichkeiten und Profilierung. Von so einem Stundensatz kann ich auch in meiner Position als Geschäftsführerin eines freien Kita-Trägers nur träumen. Auch die Politik finanziert sich über öffentliche Mittel und hiermit sollte und muss mann entsprechend umgehen.
Ich kann sehr gut die Politikvertrossenheit nachvollziehen, wenn engagierte Menschen feststellen, dass leider nichts bewirkt werden kann, da Mann neben einem, nichts anderes zulässt.
Ich selbst möchte mich gerade als sachkundiger Bürger engagieren und habe mich als Vertretung von Lukas Röhricht für den Ausschuß Bildung, Kultur gemeldet. Auch hier wurden wie in anderen Ausschüssen auch, so wichtigen Themen wie z.B. Bleibelastung auf den Kinderspielplätzen und entsprechende Maßnahmen dazu, nur sehr minimalistische Informationen durch die Stadt weiter gegeben. Mir fehlt es hier an Verantwortungsbewußtsein! Es wird kein Konzept vorgelegt, wann, in welchem Umfang, mit welchen Kosten und mit welcher Priorität diese sehr wichtigen Maßnahmen angegangen werden! Aber auch hier interessieren sich anscheinend nur einige wenige dafür und Mann ignoriert das Thema immer noch!
Es gibt noch mehr Themen, die mir wichtig sind, aber dies würde nun hier an dieser Stelle zu weit führen.
Ich wollte Ihnen nur mitteilen, dass es gut ist, wenn Menschen da sind, die sich auch weiterhin politisch engagieren und nicht den Mut verlieren. Die Hoffnung sollten wir uns alle bewahren, doch irgendwann etwas bewirken zu können.
Mit herzlichen Grüßen Manuela Bornkessel