, , 3. Oktober 2020

“Geld regiert den Stadtentwicklungsausschuss”

Als „nicht ganz unumstritten“ bezeichnet Michael Schwarz in seinem Artikel „Ausschuss stimmt für Hanenberg“  vom 02.10.2020, für KStA und Rundschau das 8850 qm große Neubaugebiet, welches im Dorf Voißel entstehen soll.
 
Eine sanfte Umschreibung für das, was tatsächlich vorliegt.
Bereits bei der Offenlage im Dezember 2019, stimmten wir, als Grüne Fraktion gegen die Planung. Nicht, weil wir jungen Leuten in Voißel kein Eigentum gönnen würden, sondern weil wir der Meinung sind, dass ein Ort mit nur 208 Einwohnern, langsam und dem inneren Bedarf entsprechend wachsen sollte.
Dazu kam dann nun, dass die geplanten 12 Häuser (so zumindest hieß es im Dezember – zwischenzeitlich lautet die Info 11 Häuser) nah an einem Stieleichen-Waldstück errichtet werden sollen. Hier müssen nun etliche Eichen die schon viele Jahre alt und gut gewachsen sind, gefällt werden, weil sie sonst wegen der Verkehrssicherungspflicht schlichtweg den Neubauten im Weg sind.
 
Aber zunächst zum Ablauf des Tagesordnungspunktes in der Sitzung: der Vorsitzende Averbeck unterbricht die Sitzung und gibt dem Publikum das Wort. Eine Anwohnerin spricht das Thema Entwässerung an.
Die Verwaltung wischt die vorgetragenen Bedenken vom Tisch: „Heute weiß man noch nicht wie entwässert wird, denn das muss man zum jetzigen Planungsstand auch nicht wissen.“ Und an die Anwohnerin gerichtet: „Sie können davon ausgehen, dass überall vernünftig entwässert wird.“
 
Auch die Planung bzgl. der Straße, also dem derzeitigen Weg, spricht die Anwohnerin an. Sie konstatiert, dass der derzeitige Weg zu schmal sei. Hier könne weder Müllabfuhr noch Krankenwagen entlangfahren. Sie weist die Verwaltung ausdrücklich darauf hin, dass bei einer etwaigen Verbreiterung des Weges, sie ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht habe und sie einer Verbreiterung nicht zustimmen würde.
Weitere Bedenken die vorgebracht werden, werden in ähnlicher Weise von der Verwaltung kommentiert.
 
Der Punkt „Bäume fällen“ wird dann auch angesprochen.
Wir zitieren ein Schreiben der Bezirksregierung Köln, in dem diese daraufhin weist, dass: „vor dem Beschluss des BPlans das Ergebnis der Abstimmungen zwischen Stadt, Untere Naturschutzbehörde und Nationalparkforstamt abzuwarten ist, da sonst der BPlan abwägungsfehlerhaft sein kann.“
 
Hier wird es nun tricky, denn für das Baugebiet müssten im Zuge der Verkehrssicherung theoretisch nur 4 oder 5 Bäume fallen (Quelle: Einschätzung des Ministeriums Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Schreiben vom 22.09.2020 liegt uns vor).
Daher sollen die anderen Bäume die bereits rot markiert wurden, im Zuge einer „Durchforstung“ gefällt werden. Unter Durchforstung versteht man eine waldbauliche Pflegemaßnahme, bei der aus einem Wald eine größere Anzahl Bäume gezielt entnommen wird. (Siehe auch „Durchforstung“ auf https://www.wald.de/durchforstung/)
Eine solche „Durchforstung“ sei, so Schiefer, „möglich rechtlich zu trennen. Es ist Sache der Eigentümer des Waldes dies zu machen.“
Wie praktisch, dass der Eigentümer des Waldes gerade jetzt zu diesem Zeitpunkt nun also auf die Idee kommt, eine Durchforstung umzusetzen.
 
Gerade in Bezug auf den Klimawandel, den zu leugnen nach dem dritten Dürresommer in Folge, schwer werden würde, ist es für uns nicht verständlich, warum gute gesunde Bäume gefällt werden sollen.
Die Klimaänderungen machen sich auch bei den Bäumen selber bemerkbar und es werden vor allem solche Bäume auch in Zukunft in unseren Wäldern gute Voraussetzungen vorfinden, die wärmeliebend sind und mit weniger Niederschlägen auskommen. Hierzu gehören z.B. die Kiefer und gerade auch die Eichen.
Und „Nach den Extrem-Wettereignissen des Jahres 2018 kämpfen Waldbesitzende und Forstleute in ganz Deutschland derzeit darum, den Wald in seinem Bestand zu sichern. Absterbende Bäume müssen gefällt und aus dem Wald abtransportiert, riesige Kahlflächen wieder aufgeforstet und vertrocknete Jungpflanzen ersetzt werden.“ (Quelle https://www.forstwirtschaft-in-deutschland.de/wald-im-klimastress/klimawandel/ )
 
Und was macht Mechernich?
  • Da wird das Starkregenereignis von 2016 immer noch als „Jahrhundertphänomen“ heruntergeredet und indirekt vermittelt, dass so etwas in den nächsten 100 Jahren nicht nochmal passiert.
  • Da wird gebaut und versiegelt und statt aufgeforstet auch noch unter dem Deckmantel der Durchforstung für Neubauten Bäume gefällt.
 
Der Antrag des SPD Kollegen Wassong:
  • Eine Bürgerversammlung einzuberufen und heute kein Beschluss zu fassen, auch um die Stimmung im Dorf, die mittlerweile den Ort zu spalten droht, wieder einzufangen. Lehnte man mit 7 Ja Stimmen (Grüne, SPD und FDP) sowie 10 Nein Stimmen (CDU/UWV) ab.

Unser Vorschlag, die Information einbeziehend, dass es 6 junge Voisseler gibt die bauen wollen, nun statt 11 Häusern, doch tatsächlich nur 6 oder maximal 8 Baugrundstücke dort zu planen und dadurch die Fläche bis zum Wald freizuhalten und im Umkehrschluss dann auch kein Fällen der Stieleichen mehr nötig sei, kam gar nicht erst zur Abstimmung.

„Das lohnt sich dann geldlich nicht“, war das Argument.
 
Die Schlussabstimmung war dann auch dementsprechend:

Money First

Für BPlan: 10 UWV und CDU
Dagegen: 7 SPD, FDP und Grüne
 
Es grüßt herzlich
Nathalie Konias
Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Mechernich

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