Haushaltsrede 2023

Im vergangenen Jahr erzählte ich euch, was ich so die Zeit über im TV geschaut habe, aber in 2022 bin ich wenig dazu gekommen und habe mich bekanntermaßen viel mit dem Thema Spielplatz beschäftigt.
Dabei habe ich auch viele dieser Plätze im und außerhalb des Stadtgebietes besucht. Mal gucken was es alles so gibt….

Und wenn frau dann so auf dem Spielplatz sitzt, vielleicht in der Nähe des Sandkasten, was da alles zu sehen ist…… ich lade euch ein mit mir zusammen mal hinzuschauen:

–→ da haben wir die netten Jungs in kurzen schwarzen Höschen, die bauen wie die Wilden, Quadratmeter um Quadratmeter wird mit Sandburgen, kleinen und großen zugebaut.
Selbst an Radwege wird gedacht.
–→ Und ein größerer Knabe, der wohl schon sehr bald den Sandkasten verlassen wird um in die Grundschule zu wechseln, der hat das Sagen.
Keiner weiß so recht warum, aber er führt die Riege mit wissendem Lächeln.
–→ Ein Paar Jungs in roten Hosen motzen, weil sie andere Vorstellungen haben wie eine ordentliche große Sandburg auszusehen hat, aber letztendlich bauen sie immer mit.
–→ Eine kleine Gruppe mit unterschiedlichen Hosenfarben tragen den schwarzbehosten brav die Eimerchen heran und finden alles ganz toll.
–→ Zwei kleine Jungs in braune Höschen mit or_dent_lich_er Bügelfalte sitzen auf der Schaukel und finden alles gaaaanz doof – ohne mit konkreten Ideen zu kommen, was man denn anders machen könnte.
–→ Und die in den gelben Hosen? Werden geflissentlich ignoriert.
Und so füllt sich der Sandkasten mit Burg an Burg.

Na.—-? Wer hat jetzt den Vergleich mit Mechernich gezogen?

Der Blick in den vorgelegten Haushaltsentwurf zeigt eine Menge Sandburgenpotential.
120 Millionen Sandkörnchen in den nächsten Jahren. Das ist mal ne Hausnummer.
Und auch wenn der Haushalt gewohnt gut gerechnet wurde – Danke an Herrn Mannz, ihr „Baby“ ist ein propperes Kerlchen geworden, könnte einem doch an der ein oder anderen Stelle der Begriff „Schönrechnerei“ oder Taschenspielertricks auf der Zunge liegen…wie Kollege Kronenburg es ja eben schon ansprach.
Und wir wollen offensichtlich noch viel mehr:
Wir wollen ganz groß Siedlungsschwerpunkte entwickeln, betreiben jetzt schon Schwimmbad, Sport- und Photovoltaikanlagen, …..und eine eigene Frittenbude und bekommen sogar noch einen Wohnmobilhafen mit entzückender Aussicht auf ein
Krematorium.
Aber für Betrieb von Windrädern sind wir noch nicht so recht in der Lage?
Hier muss endlich zum Wohle der BürgerInnen und unserer Stadt ein Umdenken stattfinden.
Seit einem Jahr wissen wir über Kriegsverbrechen, Tote, Unglück und Leid im Kriegsgebiet der Ukraine.
Auch wir in Mechernich bieten Geflüchteten aus der Ukraine einen sicheren Hafen.
Die uns in Deutschland betreffende hohe Inflation, welche uns alltäglich begegnet, ist die direkte Folge aus diesem barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Diese Inflation basiert auf einer vollkommen naiven, einseitig abhängigen und nicht nachhaltigen Energiepolitik.
Auch wir in Mechernich müssen uns diesen großen Zukunftsherausforderungen stellen, um das erneuerbare Energienpotential endlich auszuschöpfen.
Es ist eine Zeitenwende, denn dass wir die Energiekrise zum Anlass nehmen, zur Atomenergie zurückzukehren und drohende Energieausfälle nutzen um neue langfristige Infrastruktur für fossile Energien aufzubauen, kann nicht das Ziel sein.
Prof. Fischedick Leiter des Wuppertal Instituts sagt: „Wir hinken bei Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz unseren eigenen Zielen weit hinterher (…) Der Zeitdruck, mit dem wir jetzt umgehen müssen, erlaubt kein Zögern, kein langes
Abwägen. Es braucht klare Prioritätensetzungen und dabei kommt es auf die Kombination von Strategien an.“ (Quelle: Fischedick, www.econstor.eu. „Transformationslücke schließen: Handeln unter Hochdruck“, Zukunftsimpuls No. 24, Wuppertal September 2022)
Dazu ein Beispiel: 19000 Wohneinheiten a 100 qm im Passivhausstandard, die mit Wärmepumpe heizen, kann man jahresbilanziell mit einem Windrad versorgen.
Na wie klingt das für Mechernich?
Und der Metablick darf nicht den Blick auf das Kleine vernebeln.
Also zurück nach Mechernich, wo die Verwaltung an sich sehr pragmatisch aber nicht so ganz regelkonform handelt, wie man schnell feststellt, wenn man sich das jüngst gekaufte Grundstück in Katzvey „Im Driesch“ anschaut.
Da haben wir ja alle dem Kauf zugestimmt und es sollen ein paar Häuser drauf gebaut werden.
Der eine sagt „ja so acht Häuser oder so“, der nächste erwähnt 10 oder 12.
Die unterschiedlichen Angaben liegen daran, dass es noch gar keinen Bebauungsplan für die Fläche gibt.
Bebauungsplan – ihr wisst schon, dieses verrückte Instrument der „räumlichen Planung, welches rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung enthält und die Grundlage bildet für weitere zum Vollzug des Baugesetzbuches erforderliche
Maßnahmen.“
Irgendwo in der Definition taucht dann auch das Wort „Baufeld“ auf, dass ist der „Teil eines Grundstücks auf dem man nach den Richtlinien des Bplans und der bauordnungsrechtlichen Vorschriften die Gebäude errichten darf.“
Aber: es gibt ja noch keinen Bplan. Also, auch keine Feststellung von Eingriffen in die Schutzgüter Flora und Fauna und keine Angaben für Ausgleichsmaßnahmen.
Ergo, was macht man in Mechernich: zack zack alles mal schnell weg was da so wächst, durch den Häcksler und fott damit. Was nicht mehr da ist, kann nicht katalogisiert und muss dann auch nicht mehr ausgeglichen werden. So geschehen im Januar diesen
Jahres.

Und so setzen wir uns wieder auf den Spielplatz und schauen den Kindern in ihren schwarzen, roten, gelben und bunten Hosen zu, wie sie bauen und viele durchaus wichtige Dinge außen liegen lassen.
Wenn ihr euch nun fragt, wo denn die Gruppe in grünen Röckchen und Hosen ist: wir stehen dabei.
Wir sehen was schief läuft im Sandkasten und schlagen Änderungen vor.
Wir fordern gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Für Einzelkämpfer sind die aktuellen Herausforderungen viel zu groß!
Mit Blick auf den Siedlungsschwerpunkt 3:
Baut bzw. plant intelligent und vor allem lebenswert, klima- und zukunftsorientiert. Unsere Stärke aus der Unterschiedlichkeit heraus ist es, um die besten Lösungen, die besten Kompromisse aus den verschiedenen Perspektiven zu ringen.
Dabei ist auch Flexibilität von jeder Fraktion gefragt und die Bereitschaft sich inhaltlich zu bewegen – auf andere zuzubewegen. Dabei alte Prinzipien zu überdenken und vielleicht auch in Frage zu stellen.
Dabei brauchen wir Wertschätzung der Arbeit der anderen politischen Fraktionen und der Verwaltung – und umgekehrt.
Dabei ist es auch wichtig die Arbeit auf Augenhöhe nicht zu vergessen. Wir wissen um die Belastung der Verwaltung aber es kann nicht sein, dass Vorschläge der Fraktionen mit dem Verweis „das können wir nicht auch noch leisten oder dafür ist es jetzt zu spät“ vom Tisch gefegt werden.
Nun denn, wir werden heute also etwas Neues wagen und dem Sandkasten nicht PER SE den Rücken zu wenden.
Wir setzen uns dazu, ABER wir behalten uns vor unsere Einwände vorzubringen, Änderungen anzubieten und ggf. unsere Zustimmung zu einzelnen Projekten nicht zu geben.

Wir spielen mit aber wir sind Euer Korrektiv!

Die Fraktion Grüne im Rat der Stadt Mechernich stimmt dem Haushalt zu.

(Nathalie Konias)

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