Grüne Fraktion                                                          Mechernich, 7. Oktober 2019
im Rat der Stadt Mechernich


Bürgerbeteiligung mit dem OPENDEMOKRATIETOOL

Der Rat der Stadt Mechernich wird aufgefordert das Opendemokratietool einzuführen.

Begründung;
Bürgerbeteiligung fängt im Kleinen an: Egal, ob die Menschen unzufrieden mit dem Schulsystem oder der lokalen Parkplatzsituation sind oder eigene Vorschläge für Gesetzesinitiativen vorbringen möchten: Petitionen sind eine einfache und effektive Möglichkeit, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Damit diese Beteiligung wirklich wahrgenommen wird und An-liegen behandelt werden, hat die Petitionsplattform openPetition das open-Demokratie-Tool (opTo) entworfen. Diese kostenlose Software ermöglicht es Bürgerbeteiligung zu stärken und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Über das von openPetition bereitgestellte openDemokratie-Tool kann auf jeder gemeindeeigenen Seite direkt eine Petition gestartet & unterschrieben werden.
• Wenn das regionale Quorum erreicht ist, wird das Anliegen an das Parlament und die Verwaltung weitergeleitet, damit es beraten werden kann.
• Stellungnahmen und Beschlüsse werden online veröffentlicht.
• Bürgerinnen und Bürger werden über An-liegen aus der Region informiert.
• Die Widget-Lösung lässt sich in jede Webseite einbinden.
Der Stadt entstehen nur einmalige Kosten bis zu 250 €.

Weiteres online:
https://www.opendemokratie.de/
https://www.karben.de/rathaus-buergerservice/petitionen/
https://www.neu-anspach.de/sv_neu_anspach/Rathaus%20&%20Politik/Petitionen/

Mit freundlichen Grüßen
Peter von Wilcken

Der Antrag wurde von uns zunächst zurückgestellt.

Die Verwaltung wird sich mit dem Thema beschäftigen und der Politik eine Empfehlung geben.

Vorläufiger Beschluss