Am 5. Dezember 2023 kam im Ratssaal wieder der Ausschuss für Planung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz (ehemals Stadtentwicklungsausschuss) zusammen.
Zunächst stellte uns die Verwaltung unter Top 2 den Hitzeschutzaktionsplan vor. Unter Top 4 wollte uns die Verwaltung den Planungsstand der Hochwasserschutzmassnahmen mitteilen.
Und dazwischen sollten wir eine massive Flächenversiegelung abnicken.
Wir stellten folgerichtig die Frage, ob wir hier in einer Satireveranstaltung gelandet waren?
Hintergrund: Die Stadt Mechernich plant den sogenannten 3. Siedlungsschwerpunkt in Firmenich-Obergartzem auf 35 Hektar mit bis zu 750 Wohneinheiten zu entwickeln (rot-umrandete Fläche). Dies würde praktisch für den Ort eine Verdopplung der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten. Die Versiegelung wäre auf dieser größen Fläche massiv. So, wie es aussieht, sehen nicht nur wir dies kritisch, sondern auch die Bezirksregierung Köln im Rahmen ihrer Regionalplanung.
In der Sitzung haben wir dies noch einmal thematisiert. Des Weiteren halten wir eine solche Planung vor dem Hintergrund der Starkregenkatastrophe von 2021 für unverantwortlich!
Obergartzem ist bereits heute mit 3 Gewerbegebieten auf ca. 70 Hektar belastet. Nach dem Willen der örtlichen CDU, soll das Gebiet um weitere etwa 60 Hektar bis zur Straße nach Virnich (gelb-umrandete Fläche) erweitert werden. Und dies auf Böden die Ackerzahlen von 70 und besser aufweisen. Der Doppelort gehört naturräumlich noch zur Zülpicher Börde, was die sehr guten Böden erklärt.
Zurück zur Wohnbebauung. Im letzten Jahr hatte die Stadt Mechernich eine Erklärung zur Regionalplanung abgegeben. Unsere Fraktion hatte dieser Erklärung bei der Bezirksregierung widersprochen (Info).
Nun fordert die Regionalplanung eine weitere Erklärung der Stadt ein, da man offensichtlich bislang nicht mit den Zielen der Landesplanung (5 ha Grundsatz u.s.w.) im Einklang steht.
Dies wundert uns nicht, da die Bauplanung in Mechernich für alle erkennbar, voller Widersprüche steckt. Gibt es bei uns eigentlich ein Konzept oder geht es nach wie vor lediglich um die Vermarktung von Baugrundstücken im großen Stil?
Manche werfen uns GRÜNEN vor, uns immer zu verweigern. Dass dies nicht der Fall ist, haben wir mindestens in den letzten 3 Jahren bewiesen. Für eine moderate Entwicklung von kleinen Baugebieten in unseren 44 Ortsteilen hatten wir uns bereits zur Kommunalwahl 2020 ausgesprochen.
Siedlungsschwerpunkte mit 750 Wohneinheiten o.ä. lehnen wir weiterhin entschieden ab!
Eine solche Planung ist vollkommen aus der Zeit gefallen und nicht bis zu Ende gedacht.
Mit dieser Meinung stehen wir in Mechernich allerdings alleine da. Außer uns haben ALLE FRAKTIONEN den Vorschlag der Verwaltung munter abgenickt.
Ein sehr interessantes Video von SWR Wissen zeigt die Zusammenhänge
Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass wir die technischen Hochwasserschutz-Maßnahmen von Erftverband und Stadt Mechernich an unseren Bächen für engagiert und ambitioniert halten und natürlich vollumfänglich unterstützen.
“Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.” Und so gehört es eben zwingend dazu, den Flächenfraß zu minimieren, um einen Starkregen beherrschbar zu machen.
Gerd Altmeier
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