In der gestrigen Ratssitzung haben sich die demokratischen Fraktionen einstimmig gegen die zwei Stimmen aus der AfD Fraktion für die Unterstützung der Trierer Erklärung ausgesprochen. Der Antrag wurde von…
Anträge & Reden
Ab 2027 geht die Planungshoheit für Windkraft von den Kommunen zu den Bezirksregierungen über. Diese werden dann, bei nicht oder wenig vorhandenen Konzentrationszonen, Vorranggebiete für die Windkraft ausweisen, bis die Flächenziele erreicht sind.
Der von uns hier beantragte Vorschlag ist mit nur einem geringen finanziellen und logistischen Aufwand verbunden und macht weitere bauliche Maßnahmen entlang der Ortslage obsolet.
Die Haushaltsreden in den kommunalen Parlamenten sind mit Sicherheit immer etwas besonderes. Mal spritzig und interessant, mal langatmig und monoton vorgelesen, mal zahlenlastig oder mit Zitaten bestückt, frei nach…
… Die Kampagne des Kreises Euskirchen gegen Rassismus und die extreme Rechte und für Demokratie, Vielfalt und Miteinander bedient sich hierfür unter anderem dem Instrument „Banner“ um Sichtbarkeit zu schaffen. Hier ist es auch möglich diesen zu personalisieren, also neben dem Slogan „wir lieben Vielfalt“ auch ein „Stadt Mechernich“ zu setzen…
Die jetzige Homepage der Stadt bietet nur Formulare als nicht maschinell ausführbare PDF Dateien an. Man kann sich diese Dateien nur downloaden, nur handschriftlich ausfüllen und dann scannen und mailen oder auf den Postweg bringen. Das entspricht einem technischen Stand aus dem vorigen Jahrtausend.
“Da Fußgängerquerungen nach unserem Verständnis barrierefrei, möglichst übersichtlich und an die Bedürfnisse von BürgerInnen mit Behinderungen angepasst sein sollten, bitten wir dem Antrag auf Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel zuzustimmen und die entsprechenden Mittel im Haushalt bereit zu stellen.”
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020:
“Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Mechernich stimmt dem vorlegten Haushaltsentwurf zu.
So könnte es klingen wenn, tja wenn…
…ein kommunaler Haushalt nicht immer auch eine Art Fahrplan wäre.
Wer ihn lesen kann, der weiß, wo es hingehen soll…
Der Rat der Stadt Mechernich wird aufgefordert das Opendemokratietool einzuführen…
Keine Einsparungen des Landes auf Kosten der Kommunen tolerieren – NRW muss Städte und Gemeinden bei der Integration unterstützen
